sichdiesändert.auchdiedeutschewirtschaftunddiedeutschenverhandlungsführermitundindeneu-institutionenerleidennachteile,wennsienicht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Löning, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2693 Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union Vorbemerkung der Fragesteller DeutschistdiemeistgesprocheneMutterspracheinderEuropäischenUnion. Fast100MillionenUnionsbürgerinnenund-bürgersindDeutsch-Muttersprachler.NebenEnglisch,dasweltweitundinEuropadiewichtigsteVerkehrsspracheist,bleibtDeutschdiezweitwichtigsteFremdsprachederEuropäer. DeutschnimmtzudemindenneuenosteuropäischenMitgliedstaatenderEuropäischenUnioneinewichtigeBrückenfunktionein.DennochbleibtderGebrauchdesDeutschenindeneuropäischenInstitutionenleiderunterentwickelt. ZwaristDeutschbeispielsweiseoffizielleArbeitsspracheinderEuropäischen Kommission,abernursehrwenigeEU-DokumentewerdeninDeutschverfasst.AußerdembestehtnachwievorleiderdieTendenz,dassselbstSchlüsseldokumentederEuropäischenUnionzumZeitpunktihresErscheinensnichtauf Deutsch,wohlaberaufEnglischundFranzösischvorliegen.EsisteinGebot dertransparenzundunabdingbarfürdiedemokratischekontrollevonkommissionundministerratdurchdieparlamenteunddiezivilgesellschaft,dass sichdiesändert.auchdiedeutschewirtschaftunddiedeutschenverhandlungsführermitundindeneu-institutionenerleidennachteile,wennsienicht aufderbasisindeutschabgefassteroderrechtzeitiginsdeutscheübersetzter Dokumentenarbeitenkönnen.EsmusseineuropapolitischesKernanliegender Bundesregierungsein,denGebrauchdesDeutschenindenMitgliedstaatender EuropäischenUnionzufördernundindenInstitutionenderEuropäischen UnionzumindestkeineStatusverschlechterungenzulastendesDeutschenhinzunehmen. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasswichtige,vonden EU-InstitutionenverfassteSchriftstückezumZeitpunktihresErscheinens nichtindeutschersprachevorliegen,obwohldeutscharbeitssprachein den wichtigsten EU-Institutionen ist? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesAuswärtigenAmtsvom 9.Oktober2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Deutschisteinevonderzeit20gleichberechtigtenAmts-undArbeitssprachen dereu.diesbedeutet,dassfürallerechtstexte,denamtlichenaußenverkehr dereu-institutionen,dasamtsblattundandereoffizielledokumenteeinvollsprachenregimegiltunddassdaherdiesedokumentealleauchindeutscher Sprachevorgelegtwerdenmüssen.InderweitüberwiegendenZahlderFälle wirddievorschrift,dassdiedokumenteindeutschvorzulegensind,aucheingehalten. InEinzelfällenistesallerdingszueinernichtvollständigenÜbersetzungwichtigerDokumenteinsDeutschegekommen.InderRegelgehteshierbeiumdie FragederÜbersetzungvonDokumentanhängen.DieBundesregierungvertritt dieauffassung,dasswichtigedokumentevollständiginsdeutscheübersetzt werden müssen. 2. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? DieBundesregierungsetztsichaktivundregelmäßigdafürein,dassdieStellungderdeutschenSpracheindenInstitutionenderEUihrerBedeutungentsprechend berücksichtigt wird. SoferneinenichtvollständigeÜbersetzungvonoffiziellenDokumentenins Deutschevorliegt,mahntdieBundesregierungeinesolcheÜbersetzungbeiden EuropäischenInstitutionennachträglichan.DarüberhinauswirddieBundesregierungzumTeilauchimVorfelddesErscheinensvonDokumententätig,um einevollständigeundfristgerechteübersetzungdieserdokumenteinsdeutsche sicherzustellen. SowurdenimMaiundSeptemberdiesesJahresdieFortschrittsberichtezuden BeitrittskandidatenRumänienundBulgarienseitensderKommissionindeutscherSprachevorgelegt,nachdemderBundestagunddieBundesregierungin dieserangelegenheitintervenierthatten.diebundesregierungarbeitetaufdiesemgebietauchmitdembundesratengzusammen;diekommissionentsprach z.b.dempetitumderbundesregierungvomapril2006,einezuvorseitensdes BundesratsübermittelteAufstellungvonEU-Dokumentenvollständigins Deutsche übersetzen zu lassen. 3.WenndieBundesregierungdagegenpolitischvorgeht,sichaberoffensichtlichnochnichtdurchsetzenkonnte,welcheGründegibteshierfürausSicht der Bundesregierung? DasEintretenderBundesregierungfürdieVerwendungderdeutschenSprache indeninstitutionendereuhatdazugeführt,dasssieihreforderungenindiesem Bereich weitgehend durchsetzen konnte. DieEinzelfälle,indenenesnichtzueinervollständigenÜbersetzungoffizieller DokumentezudemZeitpunktihresErscheinenskam,sindweitüberwiegend aufdieunterschiedlichebewertungvonbundesregierungundkommission hinsichtlichderpolitischenbedeutungderzugehörigendokumentanhängezurückzuführen.nachinterventionderbundesregierungwurdennachträgliche Übersetzungen der Dokumentanhänge seitens der Kommission vorgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievielProzentdesSchriftgutsderEuropäischenKommission,desRatssekretariats,desEuropäischenGerichtshofesundderanderenEU-Institutionen werden derzeit in deutscher Sprache verfasst? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? GesicherteErkenntnissezuDaten,welcheoffizielleDokumentedenSprachen zuordnen, in denen sie ursprünglich verfasst wurden, sind nicht verfügbar. 5.WievielProzentdesSchriftgutsderEuropäischenKommission,desRatssekretariats,desEuropäischenGerichtshofesundderanderenEU-Institutionen liegen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Deutsch vor? Wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt? DasVollsprachenregimefüralleRechtstexte,denamtlichenAußenverkehrder EU-Institutionen,dasAmtsblattundandereoffizielleDokumenteführtdazu, dassgrundsätzlicheineveröffentlichungderdokumenteinallenderzeit20 Amtssprachen geschieht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6.WievieleDolmetscherundÜbersetzerfürDeutscharbeitenderzeitinden Sprachendiensten der EU-Institutionen? DerfürRat,Kommission,AusschussderRegionen,Wirtschafts-undSozialausschuss,EuropäischeInvestitionsbanksowieAgenturenundÄmterinden MitgliedstaatengemeinsameDolmetscherdienstderKommission (SCIC)beschäftigtfürdieDolmetschunginsDeutsche55festangestellteDolmetscher. Darüberhinausverfügter fürallesprachen übereinengemeinsamenpool von 268 freiberuflichen Dolmetschern. DasEuropäischeParlamentverfügtfürDeutschübereinenfestenStabvon27 Dolmetschern,greiftaberzusätzlichregelmäßigauffreiberuflicheDolmetscher aus o. g. gemeinsamen Pool zurück. JedesOrganverfügtübereigeneÜbersetzungsdienste.DerDienstdesRates verfügtfürdeutschübereinenstabvon57übersetzern,derderkommission über 135 Personen. 7.SindausSichtderBundesregierungdieSprachendienstederEU-InstitutionenausreichendmitDolmetschernundÜbersetzernfürDeutschbesetzt? NachAuffassungderBundesregierungsinddiebestehendenKapazitätenfür DolmetschungundÜbersetzung,auchimVerhältniszuanderenSprachen,ausreichend. 8.WiehochsinddieKosten,diefürdieDeutsch-Dolmetschungbzw.-Übersetzung in den EU-Institutionen jährlich anfallen? DerBundesregierungliegengesicherteInformationenüberKosten,sofernsie nachsprachenaufgeschlüsseltsind,nichtvor.dasjahresbudgetdesgemeinsamendolmetscherdienstesderkommission (SCIC)beläuftsichaufca.120 Mio. Euro. DiejährlichenVollkostenderÜbersetzunginalleSprachenvonEuropäischem Parlament,RatundKommissionbeliefensichdemSonderberichtdesEuropäi-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schenrechnungshofesnr.9/2006zufolgevordererweiterungaufrund414 Mio.EuroproJahr,wovonaufdieKommission215Mio.Euro,dasEuropäischeParlament99Mio.EurounddenRat100Mio.Euroentfielen.DiejährlichenVollkostennachderErweiterungbelaufensichauf511Mio.Europro Jahr,wovonaufdieKommission257Mio.Euro,dasEuropäischeParlament 128 Mio. Euro und den Rat 126 Mio. Euro entfallen. 9.WerdendieseKostenausdemHaushaltderEuropäischenGemeinschaft alleinbestritten,oderwerdendirektoderindirektausdembundeshaushalt Sonderzahlungen dafür geleistet? Wie hoch sind ggf. diese Sonderzahlungen? SeitMai2004wirdinvielendenRatderEuropäischenUnionvorbereitenden Gruppendas Marktmodell verwendet.diemitgliedstaatenmüssensichoberhalbeinesgewissensockelbetragesandenkosten,welcheausderdolmetschungihrerspracheentstehen,durchnationalesonderzahlungenbeteiligen. DieseKostenausderAnwendungdesMarktmodellsbeliefensichfürden Bundeshaushalt (Einzelplan05)imJahr2004auf715000Euro,imJahr2005 auf808000euro.imübrigenerfolgtdiefinanzierungausdemgemeinschaftshaushalt. 10.HatdieBundesregierunggemäßderschriftlichenInterventiondesPräsidentendesDeutschenBundestagesgegenüberdemBundesministerdes Auswärtigen (zuletztam14.märz2006)dafürsorgegetragenundentsprechendezusicherungenvondereuropäischenkommissionbekommen,dassdiefürden26.september2006erwartetenfortschrittsberichte dereuropäischenkommissionzubulgarienundrumäniensowiediefür diesenherbsterwartetenfortschrittsberichtezurtürkeiundzukroatien sowiezudenwestbalkanstaatenzumzeitpunktihreserscheinensauf Deutsch vorliegen? ImHinblickaufdieFortschrittsberichtezuRumänienundBulgarienhatsich diebundesregierungimmärzdiesesjahresschriftlichandieeuropäische KommissiongewandtunddievollständigeÜbersetzungderBerichteinsDeutscheangemahnt.DiesemPetitumwurdeseitensderKommissionentsprochen; diefortschrittsberichtezudenbeidenländernlagensowohlimmaialsauch im September 2006 vollständig in deutscher Sprache vor. DieFortschrittsberichtezuKroatien,derTürkeiunddenLänderndesWestbalkansliegenbishernichtvor.DieBundesregierunghatimEinklangmitdem BundestagderKommissiongegenüberdeutlichgemacht,dasssieeinevollständige und rechtzeitige Übersetzung ins Deutsche erwartet. 11.MitwelchenMaßnahmenfördertdieBundesregierungdieVerwendung vondeutschalsarbeitsspracheindereuropäischenkommission,im EuropäischenGerichtshofundimRatssekretariatvordemHintergrund, dassdieeu-beamtenimmernochdeutschalsfremdsprachesehrviel weniger sprechen und verstehen als Englisch und Französisch? Seit1993führtdasGoethe-InstitutimAuftragdesAuswärtigenAmtesin DeutschlandDeutschintensivkursefürhöhereBeamteausEU-Mitglieds-und KandidatenländernsowiehöhereBedienstetevonEU-Institutionendurch.DiesesProgrammwurde2005durchfachsprachlicheDeutschkursezueinzelnen EU-PolitikbereichensowiejährlicheinenSonderkursfürhöhereBeamtemit EU-bezogenerTätigkeitaussüdosteuropäischenStaaten,derUkraineundMoldau ausgebaut.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2910 DarüberhinauswerdenandenGoethe-InstitutenindenHauptstädtendermeistenEU-MitgliedstaatensowieeinigerNachbarstaatenderEUvomAuswärtigen AmtgeförderteDeutschkursefürMinisterialbeamteangeboten.ZahlreichefrühereTeilnehmerdieserKursearbeitenheuteinEU-Institutionenodersindals Vertreter ihrer Länder in EU-Gremien tätig. ImErgebniseinerAusschreibungderEU-KommissiongibtdasGoethe-Institut Brüsselseit2005allgemeinsprachlichesowieSpezial-undIndividualdeutschkursebeidenEU-Institutionen.UnabhängigdavonnimmteinegroßeAnzahl voneu-bedienstetenundeu-lobbyistenandenregulärendeutschkursendes Instituts selbst teil. 12. Welche Erfolge zeigen diese Maßnahmen? WieentwickelnsichdieTeilnehmerzahlenandenDeutschkursen,diedas Goethe-Institut in Brüssel den Bediensteten der EU-Institutionen anbietet? WiewerdendieSprachintensivkurseangenommen,diedasGoethe-Institut in Deutschland für EU-Bedienstete anbietet? NachAngabendesGoethe-InstitutsBrüsselhatsichdieZahlderTeilnehmeran dengrund-undmittelstufenkursenindeneu-institutionenindenletztenjahrendeutlicherhöht.dieteilnehmerzahlenderseit2004angebotenenspezialkurse für Juristen und Dolmetscher/Übersetzer sind in etwa konstant. DieindenEU-MitgliedstaatenangebotenenMinisterialsprachkursedesGoethe- InstitutsfindenfastdurchweganderKapazitätsgrenzestatt,wobeivorallemin denneuenmitgliedstaatenvoneinemerheblichennachfrageüberhangausgegangenwird.zudenindeutschlandstattfindendenintensivkursenberichten diebotschaftenundgoethe-instituteausdenneueneu-mitgliedstaaten,dass sieungeachtetderhohenanforderungenandiedeutschvorkenntnissederbewerberz.t.nurzurückhaltendwerbungmachen,umdieenttäuschungeinerzu großen Anzahl abgelehnter Bewerber zu vermeiden. 13.WievieleEU-BeamtehabenindenletztenfünfJahrenandiesenSprachkursen teilgenommen, und welche Dienstgrade waren vertreten? DerBundesregierungliegenkeineDatenvor,dieeineZuordnungvonDeutsch- kursteilnehmernamgoethe-institutbrüsselindenjahrenvor2005zueu- Institutionen zulassen. LautAngabendesGoethe-InstitutshabenindenJahren2005und2006bislang 2099EU-BediensteteandenallgemeinsprachlichenundSpezialkursendes Goethe-InstitutsBrüsselbeidenEU-Institutionenteilgenommen (Mehrfach- Teilnahmensindmöglich).UnterdenKursteilnehmernwarenalleLaufbahnen vertreten.weitere30hochrangigeangehörigedereu-kommission (darunter 4 Kommissare) und 3 MdEP nahmen an Individualkursen teil. DieZahlderdarüberhinausselbstständiganKursenvomGoethe-InstitutBrüssel teilnehmenden EU-Bediensteten ist nicht feststellbar. AndeninDeutschlandstattfindendenIntensivkursen,diealsgemischteKurse mitministerialbeamtenauseu-mitglieds-undbeitrittsländerndurchgeführt wurden,habenseit eu-bedienstete (vgl.tabelle)teilgenommen. ZahlreicheweitereTeilnehmerderKurse,insbesondereausdenneuenEU-Mitgliedstaaten, sind mittlerweile für EU-Institutionen tätig.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode In Deutschland stattfindende Intensivkurse des Goethe-Institutes: JahrTeilnehmer Gesamt:133 InstitutionelleZugehörigkeitder Teilnehmer, soweit angegeben 66 Kommission 27 Rat 25 EP (1 MdEP) 9 EuGH 3 EWSA 1 Rechnungshof Rang der Teilnehmer, soweit angegeben 62 Referenten 12 Abteilungsleiter 12 Juristen 12 Sprachjuristen 5 Referatsleiter 2 stellv. Abteilungsleiter 2 Sachbearbeiter 14.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,auswelchen MotivenEU-BedienstetedieAngeboteannehmen,Deutschzulernenoder sich in Deutsch fortzubilden? DieBundesregierungverfügtüberkeinegesichertenErkenntnisseüberdieMotivevonEU-Bediensteten,Deutschzulernen.AllerdingszeigtdieResonanz aufdievomgoethe-institutbrüsselangebotenenkurse,dasseinebesonders starkemotivationzumdeutschlernenvorallembeijenenbedienstetengege-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/2910 benist,dieentwederdeutschsprachigevorgesetztehabenoderinihrertäglichenarbeitmitdeutschinberührungkommenbzw.esfürinformellekontakte benötigen. EinezusätzlicheNachfragenachDeutschkursenhatdie2004verabschiedete neuelaufbahnordnungdereu-kommissionhervorgerufen,dievorsieht,dass neueingestelltemitarbeitervorderdefinitivenverbeamtungundalsvoraussetzungfürdieinternekarrierefähigseinmüssen ineinerdrittensprache (neben ihrer Muttersprache und i. d. R. Englisch) zu arbeiten. 15.DecktdasAngebotanDeutschkursendieNachfrageausdenEU-Institutionen? DasAngebotanDeutschkursenfürAngehörigederEU-InstitutioneninBrüssel istausreichend.nichtausreichendhingegensinddiemittelfürwerbemaßnahmen und für die Nachbetreuung früherer Teilnehmer von Deutschkursen. EinerkennbarerNachfrageüberhangbestehtbeidenfachsprachlichenIntensivkursen in Deutschland. 16.WerdendieseSprachkursealleinausdemBundeshaushaltfinanziert,oder beteiligensichdieeu-institutionenoderdiedeutschewirtschaftanden Kosten? Falls ja, mit welchen Summen? DieimAuftragderEU-KommissiondurchgeführtenKursevomGoethe-Institut BrüsselbeidenEU-InstitutionenwerdenausEU-Mittelnfinanziert. DieübrigeninderAntwortzuFrage11genanntenMaßnahmenwerdenzum weitüberwiegendenteilausdembundeshaushalt (Einzelplan05)finanziert. DieinDeutschlanddurchgeführtenIntensivsprachkursewerdenteilweisevon gastgebendenbundesländernorganisatorischunddurchsachleistungen,ineinzelfällenauchfinanziellunterstützt.erstmalswurdeindiesemjahrauchein Kurs mit Unterstützung der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung durchgeführt. DeutscheUnternehmenhabendieDurchführungderKurseinderVergangenheitwiederholtinhaltlich (Vorträge,Unternehmensbesichtigungen)unterstützt. EineFinanzierungderSprachkurseodervonSprachkursstipendiendurchWirtschaftsunternehmenistmitBlickaufdieZielgruppederKurse (höherebeamte mit entsprechender fachlicher Zuständigkeit) nicht vorgesehen. 17.WiehochsinddieMittel,dieausdemBundeshaushalt (Einzelplan05)für diese Maßnahmen bereitgestellt werden? WiehabensichdieAusgabenseitdemJahr2000entwickelt,undwieist der Mittelansatz für das Haushaltsjahr 2007? DieMittelfürSondersprachkursefürEU-BediensteteundBeamteausEU-Mitglieds-undBeitrittsländernwerdenerstseit2002gesondertimBundeshaushalt ausgewiesen (Kapitel0504Titel68716BA9).DavorerfolgtedieFörderung projektabhängigausmittelnderallgemeinenspracharbeitdesgoethe-instituts (Kapitel Titel BA 1). DieAufstockungindenJahren2005und2006erfolgtemitBlickaufdiedeutscheEU-RatspräsidentschaftimerstenHalbjahr2007.Mitdenzusätzlichen MittelnwurdendieEinführungfachsprachlicherIntensivkurseinDeutschland, VIP-IntensivkursefürEU-Kommissare,MdEPundpolitischeEntscheidungs-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode trägerauseu-mitgliedsländernsowiederauf-bzw.ausbauvonministerialsprachkursen in mehreren europäischen Hauptstädten finanziert. HaushaltsjahrHaushaltsansatz (Euro) 2002 (Ist) (Ist) (Ist) (Ist) (Soll) (Soll) TrifftdieAussage,diedieBundesregierunginderAntwortvom7.Februar2002aufdieGroßeAnfragezurZukunftderdeutschenSpracheder FraktionenvonSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache14/8203)zurBeantwortungderFrage4gegebenhat, esist gegenwärtiggewährleistet,dass ( )beialleninformellenratstreffenauf MinisterebenegrundsätzlicheineDeutsch-DolmetschungzurVerfügung gestellt wird nach wie vor zu? Fallsnein,welcheSchritteunternimmtdieBundesregierungoderhatdie BundesregierungbeiderjeweiligenRatspräsidentschaftunternommen, umdiedeutsch-dolmetschungbeiinformellenministerratstreffendurchzusetzen? DieAussagetrifftnachwievorzu;auf informellenministertreffen hatsichje nachratsformationeinunterschiedlichessprachenregimeentwickelt (keine DolmetschungallerSprachen),wobeiDeutschdolmetschungüberallangeboten wird. 19.GiltfürVorlagenandasKommissionskollegiumnachwievordieDeutsch einschließende Dreisprachenpraxis? Fallsnein,welcheSchrittehatdieBundesregierungseitdemJahr2002unternommenoderunternimmtdieBundesregierung,umdieDreisprachenpraxis zu gewährleisten? DieDreisprachenpraxis (EN/FR/DE)innerhalbderKommissionfürVorlagen andaskommissionskollegiumistnachdenerkenntnissenderbundesregierung nach wie vor gültig. 20.HatsichdasMarktmodellfürdieDolmetschungindenRatsgremien durchgesetzt,dasdiebundesregierunginderantwortvom15.januar 2003aufdieKleineAnfragederFraktionderCDU/CSU (Bundestagsdrucksache15/330)vorgestellthatundmitdemdieBundesregierung auchindererweitertenuniondiestellungderdeutschensprachefestigenundgleichzeitigdieeffizienz,transparenzundlegitimitätderinstitutionenstärkensowiediesprachenvielfaltunddenkulturellenrahmen der Union fördern will? DasMarktmodellsiehtnachderdamaligenAuskunftderBundesregierungfürdieRatsarbeitsgruppenvor,dass jedermitgliedstaataufeigene KostenDolmetschungverlangenkann.IstdasvonderBundesregierung

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/2910 erklärtezielerreichtworden, einestandardsprachenauswahl (zuerreichen),beiderinjedemfallaktiveundpassivedeutschdolmetschunggewährleistet wird? DasMarktmodell,welchesdieStellungderdeutschenSprachefestigtund zugleicheinepragmatischelösungdersprachenfrageaufeuropäischerebene darstellt,wirdindenratsgremieninerheblichemumfangangewandt.inheute 95denRatvorbereitendenGruppenwirddasMarktmodellerfolgreichverwendet,inweiteren20GruppenherrschteinausdemRatsbudgetgezahltes Vollsprachenregime;dieübrigenzz.48GruppentagenohneVerdolmetschung. WennzudemeineneuedenRatvorbereitendeGruppeeingerichtetwird,sofällt diese automatisch in die Kategorie des Marktmodells. EineStandardsprachenauswahlistnichtgegeben;diesistjedochfürdieStellungderdeutschenSpracheohnenegativeAuswirkungen:Deutschlandhatsich inallenbetreffendenarbeitsgruppenausgrundsätzlichensprachpolitischen Erwägungen für die Verdolmetschung des Deutschen entschieden. 21.WiehochsinddieKosten,diedemBundeshaushaltausderAnwendung des Marktmodells entstanden sind? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 22.Konntedie2002/2003angesichtsderbevorstehendenAufnahmeEU-ErweiterungangestrebteEinigungaufeineReformdesSprachenregimesin den Ratsgremien erreicht werden? Falls ja, ist seither der Aufwand für Dolmetschung gesunken? Falls ja, hat Deutsch eine Statusverschlechterung erlitten? Fallsnein,welchessinddieGründefürdasScheiternderdamaligenReformbemühungen? Fallsnein,gibtesneueReformpläne,undwiesindggf.derenAussichten auf Durchsetzung? DieReformdesSprachenregimesindenRatsgremienwurdeunmittelbarim ZugederletztenErweiterungsrundeimMai2004durchdieEinführungdes Marktmodellsumgesetzt.DasMarktmodellhatimVergleichzumZeitraumvor dererweiterungzueinersenkungdesnationalzuleistendenbeitragsfürdolmetschungundzueinerfestigungderstellungderdeutschensprachegeführt. DerausdemMarktmodellresultierendenationaleBeitragliegtwesentlichunter dembeitrag,welcherimfalleeinerweiterführungdesvolldolmetschung- RegimesallerAmtssprachennachderErweiterungum10neueMitgliedstaaten undeinerausschließlichenfinanzierungausdemgemeinschaftshaushaltzu leisten gewesen wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.WiebewertetdieBundesregierungdieSprachpolitikenÖsterreichsund Luxemburgs,indenenDeutschAmtsspracheist,unddieSprachpolitik Belgiens und Italiens, wo in Landesteilen Deutsch Amtssprache ist? ErhältdieBundesregierungvondiesenPartnerländernUnterstützungfür ihranliegen,dengebrauchvondeutschindeneu-institutionenzufestigen und zu fördern? Wennja,welchegemeinsamenDemarchenoderFördermaßnahmenwerden oder wurden unternommen? ÖsterreichhatdiepolitischenBemühungenderBundesregierungzurStärkung vondeutschindeneu-institutionenbislangteilweiseunterstützt.sprachpolitischemaßnahmenderregierungenluxemburgs,belgiensoderitalienszugunstenvondeutschindeneu-institutionensindderbundesregierungnicht bekannt. 24.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasssichEnglischinsbesonderezulastendesFranzösischenimmermehrzurlinguafrancainden Europäischen Institutionen entwickelt? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Tendenz? HinsichtlichÜbersetzungenführtdasVollsprachenregimefüralleRechtstexte, denamtlichenaußenverkehrdereu-institutionen,dasamtsblattundandere offizielledokumentedazu,dasseineveröffentlichungderdokumenteinallen derzeit 20 Amtssprachen geschieht. InBezugaufdieDolmetschungwerdenindenSitzungendesEuropäischen RatsunddesRatsderEuropäischenUnion (aufpolitischerebene)allesprachengedolmetscht.auf informellenministertreffen hatsichjenachratsformationeinunterschiedlichessprachenregimeentwickelt,wobeideutschdolmetschung überall angeboten wird. AufArbeitsebeneimRatderEuropäischenUnionübersteigtdieAnzahlder Ratsarbeitsgruppen,indenendasVollsprachenregimeoderdasMarktmodell verwendetwird,dieanzahldergruppenohnedolmetschungbeiweitem.im AusschussderStändigenVertreterherrschthinsichtlichderDolmetschungein Dreisprachenregime (EN/FR/DE).DiegleicheDreisprachenpraxis ( Verfahrenssprachen ) findet auch in der Europäischen Kommission Anwendung. Dieszeigtdeutlich,dassindenEU-InstitutioneneinMehrsprachenregimegilt unddassdieverwendungdesdeutschenindeneu-gremienweitüberwiegend möglichist.gleichwohlwirdindenratsarbeitsgruppenohnedolmetschung mehrenglischalsfranzösischgesprochen.hinsichtlichderverwendungder deutschenspracheistdiebundesregierungderauffassung,dasssichdiesituationnichtverschlechterthatunddassdurchdieeinführungdesmarktmodells die Stellung der deutschen Sprache gefestigt werden konnte. 25.Hatesweiteregemeinsamedeutsch-französischeInitiativenseitdem gemeinsamenschreibenvom2.juli2001desbundesministersdesauswärtigen,josephfischer,unddesfranzösischenaußenministers,hubert Védrine,andenPräsidentenderEuropäischenKommission,Romano

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/2910 Prodi,zurFörderungdesGebrauchsvonDeutsch (undfranzösisch)in den EU-Institutionen gegeben? Wenn ja, welche Initiativen sind dies, und was hatten sie zum Ziel? Fallsnein,warumwurdediegemeinsamedeutsch-französischeSprachpolitik nicht fortgesetzt? AusSichtderBundesregierunggibtesindiesemBereichdurchausgleichgerichteteInteressen,dasowohlDeutschlandalsauchFrankreicheinenglisches EinsprachenregimeindenEU-Institutionenablehnen.SeitJuli2001haben beideländerimmerwiedergemeinsameoderauchgleichgerichteteinitiativen mitdemzielergriffen,einestärkereverwendungdesdeutschenundfranzösischenindeneu-institutionenzuerreichen;alsbeispielehierfürkanndie EinführungdesMarktmodells2004undauchdasEinforderndervollständigen ÜbersetzungderdiesjährigenFortschrittsberichtederKommissioninsDeutsche und Französische genannt werden. 26.WürdeesdieBundesregierungbegrüßen,wennEnglischalleinigeArbeitsspracheindenEU-Institutionenwürde,esalsodieunterschiedlichen Sprachregimes in den Gremien des Ministerrates ersetzen würde? EnglischalsalleinigeArbeitsspracheindenEU-InstitutionenistmitderkulturellenVielfaltEuropasunddenGebotenderTransparenzundderdemokratischenKontrolledurchParlamentundZivilgesellschaftnichtvereinbar.InsbesondereindenRatsgremienistdasMarktmodelleinesinnvolleLösung,um gegebenensprachlichenumfeldbedingungengerechtzuwerdenundgleichzeitig die Stellung der deutschen Sprache effizient zu festigen. ZudemstündeeinsolchesEinsprachenregimeinWiderspruchmitdenPlädoyersderKommission,z.B.inderKommissionsmitteilungzurMehrsprachigkeit von November Gibt es entsprechende Initiativen dafür in der Europäischen Union? Falls ja, werden diese Initiativen von der Bundesregierung unterstützt? Der Bundesregierung sind solche Initiativen nicht bekannt.

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