Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel IndenBücherndesSozialgesetzbuches (SGB)undinweiterenSozialgesetzen sowieverordnungenhatsichimjahr2009weitereränderungsbedarfaufgrund vonanregungendesbundesrechnungshofes,despetitionsausschussesdes DeutschenBundestages,derArbeitgeberundGewerkschaftensowiederSozialversicherungsträgerundaufGrundderRechtsprechungergeben.Weiterhinsind zahlreicheredaktionelleänderungenerforderlich z.b.durchfusionenvon Trägern undesergibtsichdiemöglichkeit,ausgelaufeneübergangsbestimmungen zur Rechtsbereinigung aufzuheben. B. Lösung Erlass des folgenden Gesetzes. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand ZuArtikel5Nummer5 ( 83aSGBX):Stellen,diedemSozialgeheimnisunterliegen,könnenKostenentstehen,soweitdiesekünftigverpflichtetsind,bei unrechtmäßigerkenntniserlangungbestimmtersozialdatendurchdrittedie AufsichtsbehördenundBetroffenenzubenachrichtigen.DenAufsichtsbehörden können hierdurch ebenfalls Kosten durch zusätzliche Prüfungen entstehen. 2. Vollzugsaufwand Keiner E. Sonstige Kosten DieWirtschaft,insbesonderemittelständischeUnternehmen,werdennichtbelastet. Im Übrigen entstehen keine Kosten.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuswirkungenaufEinzelpreise,aufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind deshalb nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten FürdieWirtschaftwirdeineInformationspflichtabgeschafftundeinegeändert. FürBürgerinnenundBürgerwirddurchdasGesetzeineInformationspflichtgeändert. DieneuePrüfberechtigungfürdenGesundheitsfonds ( 28qSGBIV)verursachtzusätzlicheVerwaltungskosteningeringemnichtabschätzbaremUmfang. DiePrüfungwirdimRahmenderGesamtprüfungderEinzugsstellendurchgeführt.KostenentstehenlediglichdurchdenBerichtandasBundesversicherungsamt (BVA)undgegebenenfallsnotwendigeFolgekorrespondenz.Diese werdenimrahmenderzurverfügungstehendenhaushaltsansätze (einschließlich Planstellen und Stellen) erwirtschaftet (einschließlich Finanzplanung). DurchzweiweitereMaßnahmenwirddieVerwaltungkünftigentlastet (VerlängerungdesBerichtszeitraumesderRehabilitationsträgerinBezugaufdiegemeinsamenEmpfehlungenumeinJahr ( 83aSGBX)sowieVereinigungvon Berufsgenossenschaften ( 225 SGBVII)).

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1684

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1684 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch DasVierteBuchSozialgesetzbuch GemeinsameVorschriftenfürdieSozialversicherung inderfassungderbekanntmachungvom12.november2009 (BGBl.IS.3710, 3973),daszuletztdurchArtikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezu 18hwie folgt gefasst: 18hAusstellungdesSozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage. 2.In 2Absatz3Satz1Nummer2wirddasWort See-Berufsgenossenschaft durchdiewörter Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft ersetzt Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: WirdbeimZusammenrechnennachSatz1festgestellt, dassdievoraussetzungeneinergeringfügigenbeschäftigungnichtmehrvorliegen,trittdieversicherungspflicht erstmitdemtagein,andemdieentscheidungüberdie Versicherungspflichtnach 37desZehntenBuches durchdieeinzugsstellenach 28iSatz5odereinenanderenTrägerderRentenversicherungbekanntgegeben wird Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)WirdeinHaushaltsscheck ( 28aAbsatz7)verwendet,bleibenZuwendungenunberücksichtigt,die nicht in Geld gewährt worden sind. 5.In 17Absatz1Satz1werdenindemSatzteilvorNummer1dieWörter DieBundesregierung durchdiewörter DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales ersetzt h wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage. b)inabsatz4satz3werdennachdemwort sind die Wörter an die zuständige Einzugsstelle eingefügt. 7.In 23bAbsatz3ersterHalbsatzwerdendieWörter gemäß einer Vereinbarung gestrichen. 8.In 23cAbsatz1Satz1wirddasWort oder vordem Wort Mutterschaftsgeld durch ein Komma ersetzt. 9.In 25Absatz2Satz6werdendieWörter,auchsoweitPrüfungenam1.Januar2005nochnichtabgeschlossen sind gestrichen. 10.In 28bAbsatz6wirdnachSatz1folgenderSatzeingefügt: DerDeutscheGewerkschaftsbundistvorderGenehmigung anzuhören h Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1werdendiewörter undprüftdieeinhaltungderarbeitsentgeltgrenzenbeigeringfügiger Beschäftigung nach den 8 und 8a gestrichen. b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: Dienach 28iSatz5zuständigeEinzugsstelle prüftdieeinhaltungderarbeitsentgeltgrenzebei geringfügigerbeschäftigungnachden 8und8a undentscheidetbeiderenüberschreitenüberdie VersicherungspflichtinderKranken-,Pflege-und RentenversicherungsowienachdemRechtderArbeitsförderung;sieerlässtauchdenWiderspruchsbescheid. 12.In 28iSatz5werdendieWörter /Verwaltungsstelle Cottbus gestrichen l wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz4werdendiewörter Absatz1a Satz2Nummer3 durchdiewörter nachsatz1 ersetzt. b) Absatz 1a wird aufgehoben q wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a)DieTrägerderRentenversicherungunddie BundesagenturfürArbeitprüfenbeidenEinzugsstellenfürdasBundesversicherungsamtalsVerwalterdesGesundheitsfondsimHinblickaufdieKrankenversicherungsbeiträgeimSinnedes 28d Absatz1Satz1dieGeltendmachungderBeitragsansprüche,denEinzug,dieVerwaltung,die WeiterleitungunddieAbrechnungderBeiträgeentsprechend 28lAbsatz1Satz1Nummer1und2. Absatz1Satz3und4giltentsprechend.Diemitder PrüfungnachSatz1befasstenStellenübermitteln dembundesversicherungsamtalsverwalterdesgesundheitsfondsdiezurgeltendmachungderin 28r Absatz1und2bezeichnetenRechteerforderlichen Prüfungsergebnisse.DiedurchdieAufgabenübertragungund-wahrnehmungentstehendenKosten sinddenträgernderrentenversicherungundder BundesagenturfürArbeitausdenEinnahmendes

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Gesundheitsfondszuerstatten.DieEinzelheitendes VerfahrensundderVergütungvereinbarendieTrägerderRentenversicherungunddieBundesagentur fürarbeitmitdembundesversicherungsamtals Verwalter des Gesundheitsfonds. b)inabsatz5werdendiewörter /Verwaltungsstelle Cottbus gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst: DieSätze1bis5geltennichtfürBetriebskrankenkassen,derenSatzungeineRegelungnach 173 Absatz2Satz1Nummer4desFünftenBuchesenthält. b) Absatz 5 Satz 4 wird aufgehoben. 16.In 51Absatz5wirdjeweilsdasWort See-Berufsgenossenschaft durchdiewörter Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft ersetzt Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3.dieEinstellung,dieHöhergruppierungunddie KündigungvonBeschäftigtenderEntgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe,. 18.In 72Absatz2Satz1zweiterHalbsatzwirddasWort Bundesvorstandes durchdaswort Vorstandes ersetzt Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddaswort Bundesvorstandes durch das Wort Vorstandes ersetzt. b)insatz5werdendiewörter biszum31.dezember 2001 unddiewörter von100000deutschemark und ab 1. Januar 2002 den Betrag gestrichen Absatz 3a Satz 3 wird aufgehoben. 21.In 113Satz1werdendieWörter dievorschriftendes SechstenAbschnitts durchdiewörter derin 2 Absatz1desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesgenannten Vorschriften ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b)dieabsatzbezeichnung (2) unddiewörter Absatz 1 und werden gestrichen. Artikel 2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch DasSechsteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheRentenversicherung inderfassungderbekanntmachungvom 19.Februar2002 (BGBl.IS.754,1404,3384),daszuletzt durchartikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Absatz 9 wird aufgehoben. 2.In 148Absatz3werdendieWörter /Verwaltungsstelle Cottbus gestrichen. Artikel 3 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch DasSiebteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheUnfallversicherung (Artikel1desGesetzesvom7.August1996, BGBl.IS.1254),daszuletztdurch geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen. b)nachderangabezu 224wirdfolgendeAngabe angefügt: a)dieangabezumviertenunterabschnittdesdritten AbschnittsdesDrittenKapitelswirdwiefolgtgefasst: 225UmsetzungderNeuorganisationdergewerblichen Berufsgenossenschaften. 2.In 2Absatz1Nummer14werdennachdenWörtern kommunalenträgers daskommadurchdaswort oder ersetztunddiewörter odereinesbeauftragten Dritten nach 37 des Dritten Buches gestrichen. 3.In 5Satz1werdennachdemWort Ehegatten die Wörter oder Lebenspartner eingefügt. 4.In 6Absatz1Nummer1werdenjeweilsnachdem Wort Ehegatten diewörter oderlebenspartner eingefügt. 5.In 47Absatz1Nummer2Satz3wirddasWort kann durchdaswort hat unddaswort vorsehen durch das Wort vorzusehen ersetzt. 6.In 54Absatz3Nummer3wirddieAngabe 1 Abs. 2 durch die Angabe 1 Absatz 5 ersetzt. 7.In 83Satz1und2werdenjeweilsdieWörter UnternehmerundEhegatten durchdiewörter Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner ersetzt. 8.DieÜberschriftdesViertenUnterabschnittsdesDritten Abschnitts des Dritten Kapitels wird wie folgt gefasst: Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen. 9.In 94Absatz1Satz1Nummer3wirddieAngabe 2Abs.3Nr.3Buchstabea durchdiewörter 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a ersetzt. 10.In 101Absatz2Satz3werdennachdemWort Ehegatten die Wörter oder Lebenspartner eingefügt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer7wirddieangabe 2Abs.3 Nr.1 durchdiewörter 2Absatz3Satz1Nummer 1 ersetzt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1684 b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: AbweichendvonSatz5wirddieÜbernahme,die imkalenderjahrdergründungeinesunternehmens erklärtwird,mitbeginndesunternehmenswirksam. 12.In 128Absatz1Nummer10wirddieAngabe 2 Abs.3Nr.1 durchdiewörter 2Absatz3Satz1 Nummer 1 ersetzt Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5.fürPersonen,dieLeistungenderTrägerderSozialhilfezurUnterstützungundAktivierungnach 11 Absatz 3 des Zwölften Buches erhalten,. 14.In 131Absatz1werdennachdemWort Hilfsunternehmen), diewörter diedemselbenrechtsträgerangehören, eingefügt. 15.In 143eAbsatz7werdennachdemWort Bundesanzeiger diewörter oderimelektronischenbundesanzeiger eingefügt. 16.In 172cAbsatz3Satz1werdendieWörter sowiezur ÜberprüfungderHöhederZuweisungssätze durchdie Wörter,zurÜberprüfungderHöhederZuweisungssätze sowie zur Anlage des Deckungskapitals ersetzt Absatz 6 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirdderpunktdurchdiewörter ;dieeinzelheiten bestimmt die Satzung. ersetzt. b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 166Absatz1giltentsprechend;diePrüfungsabständebestimmtdielandwirtschaftlicheBerufsgenossenschaft.SoweitdieUnternehmerdieAngaben nicht,nichtrechtzeitig,nichtrichtigodernichtvollständigmachen,kanndielandwirtschaftlicheberufsgenossenschaft eine Schätzung vornehmen Absatz 6 wird aufgehoben. 19.Folgender 225 wird angefügt: 225 Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften (1)DieBerufgenossenschaftNahrungsmittelund GaststättensowiedieFleischerei-Berufsgenossenschaft werdenverpflichtet,sichspätestensbiszum1.januar 2011zueinerBerufsgenossenschaftzuvereinigen.Die beteiligtenberufsgenossenschaftenlegendembundesversicherungsamtspätestensbiszum1.oktober2010 einesatzung,einenvorschlagzurberufungdermitgliederderorganeundeinevereinbarungüberdie RechtsbeziehungenzuDrittensowieeineVereinbarung überdiegefahrtarif-undbeitragsgestaltungvor.im Übrigen gilt 118 entsprechend. (2)DieBerufsgenossenschaftMetallNordSüd,die Maschinenbau-undMetall-Berufsgenossenschaft,die Hütten-undWalzwerks-Berufsgenossenschaftsowie dieholz-berufsgenossenschaftwerdenverpflichtet, sichspätestensbiszum1.januar2011zueinerberufsgenossenschaftzuvereinigen.diebeteiligtenberufsgenossenschaftenlegendembundesversicherungsamt spätestensbiszum1.oktober2010einesatzung,einen VorschlagzurBerufungderMitgliederderOrganeund einevereinbarungüberdierechtsbeziehungenzudrittensowieeinevereinbarungüberdiegefahrtarif-und Beitragsgestaltungvor.ImÜbrigengilt 118entsprechend. (3)KlagengegenAufsichtsmaßnahmendesBundesversicherungsamtesimZusammenhangmitdenAbsätzen 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung. 20.InAnlage2 (zu 114)werdendieNummern8bis10 durch die folgenden Nummern 8 und 9 ersetzt: 8.LandwirtschaftlicheBerufsgenossenschaftMittelund Ostdeutschland 9.Gartenbau-Berufsgenossenschaft. 21.In 107Absatz2, 121Absatz2, 154Absatz2 Satz1und2, 157Absatz1Satz3, 163Absatz1 Satz2,den 194sowie196Satz1wirdjeweilsdas Wort See-Berufsgenossenschaft durchdiewörter BerufsgenossenschaftfürTransportundVerkehrswirtschaft ersetzt. Artikel 4 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch DasNeunteBuchSozialgesetzbuch Rehabilitationund TeilhabebehinderterMenschen (Artikel1desGesetzes vom19.juni2001,bgbl.is.1046,1047),daszuletztdurch (BGBl.IS. )geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 7 wird aufgehoben. b)inabsatz8satz1wirddaswort jährlich durchdie Wörter alle zwei Jahre ersetzt Absatz 7 wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch DasZehnteBuchSozialgesetzbuch SozialverwaltungsverfahrenundSozialdatenschutz inderfassungderbekanntmachungvom18.januar2001 (BGBl.IS.130),das zuletztdurchartikel des Gesetzesvom (BGBl.I S. ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 83folgende Angabe eingefügt: 83aInformationspflichtbeiunrechtmäßigerKenntniserlangung von Sozialdaten wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter /Verwaltungsstelle Cottbus gestrichen. b)inabsatz2satz1nummer3werdendiewörter in 99Abs.1Nr.14BuchstabedundfdesAufenthaltsgesetzes durchdiewörter in 99Absatz1Nummer14Buchstabed,fundjdesAufenthaltsgesetzes ersetzt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.In 79Absatz1werdendieWörter /Verwaltungsstelle Cottbus gestrichen Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: DerAuftragistschriftlichzuerteilen,wobeiinsbesondere im Einzelnen festzulegen sind: 1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, 2.derUmfang,dieArtundderZweckdervorgesehenenErhebung,VerarbeitungoderNutzungvon Daten,dieArtderDatenundderKreisderBetroffenen, 3.dienach 78azutreffendentechnischenundorganisatorischen Maßnahmen, 4.dieBerichtigung,LöschungundSperrungvon Daten, 5.diebestehendenPflichtendesAuftragnehmers, insbesonderedievonihmvorzunehmendenkontrollen, 6.dieetwaigeBerechtigungzurBegründungvon Unterauftragsverhältnissen, 7.dieKontrollrechtedesAuftraggebersunddieentsprechendenDuldungs-undMitwirkungspflichten des Auftragnehmers, 8.mitzuteilendeVerstößedesAuftragnehmersoder derbeiihmbeschäftigtenpersonengegenvorschriftenzumschutzvonsozialdatenodergegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen, 9.derUmfangderWeisungsbefugnisse,diesichder AuftraggebergegenüberdemAuftragnehmer vorbehält, 10.dieRückgabeüberlassenerDatenträgerunddie LöschungbeimAuftragnehmergespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags. b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt: DerAuftraggeberhatsichvorBeginnderDatenverarbeitungundsodannregelmäßigvonderEinhaltung derbeimauftragnehmergetroffenentechnischenund organisatorischenmaßnahmenzuüberzeugen.das Ergebnis ist zu dokumentieren. 5. Nach 83 wird folgender 83a eingefügt: 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten Stellteinein 35desErstenBuchesgenannteStelle fest,dassbeiihrgespeichertebesondereartenpersonenbezogenerdaten ( 67Absatz12)unrechtmäßigübermitteltoderaufsonstigeWeiseDrittenunrechtmäßigzur KenntnisgelangtsindunddrohenschwerwiegendeBeeinträchtigungenfürdieRechteoderschutzwürdigenInteressenderBetroffenen,hatsiediesunverzüglichder nach 90desViertenBucheszuständigenAufsichtsbehörde,derzuständigenDatenschutzaufsichtsbehördesowiedenBetroffenenmitzuteilen. 42aSatz2bis5des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Nummer 1 werden folgende Nummern 1a und 1b eingefügt: 1a.entgegen 80Absatz2Satz2einenAuftrag nichtrichtig,nichtvollständigodernichtinder vorgeschriebenen Weise erteilt, 1b.entgegen 80Absatz2Satz4sichnichtvorBeginnderDatenverarbeitungvonderEinhaltung derbeimauftragnehmergetroffenentechnischenundorganisatorischenmaßnahmenüberzeugt,. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)innummer4wirddaswort oder durchein Komma ersetzt. bb)innummer5wirdderpunktamendedurchdas Wort oder ersetzt. cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt: 6.entgegen 83aSatz1eineMitteilungnicht, nichtrichtig,nichtvollständigodernicht rechtzeitig macht. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort fünfundzwanzigtausend durchdaswort fünfzigtausend unddas Wort zweihundertfünfzigtausend durchdas Wort dreihunderttausend ersetzt. bb) Die folgenden Sätze werden angefügt: DieGeldbußesolldenwirtschaftlichenVorteil, dendertäterausdenordnungswidrigkeiten gezogenhat,übersteigen.reichendieinsatz1 genanntenbeträgehierfürnichtaus,sokönnen sie überschritten werden. 7. Der Anlage wird folgender Satz angefügt: EineMaßnahmenachSatz2Nummer2bis4istinsbesonderedieVerwendungvondemStandderTechnikentsprechenden Verschlüsselungsverfahren. Artikel 6 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes In 172Absatz3Nummer1desSozialgerichtsgesetzes inderfassungderbekanntmachungvom23.september 1975 (BGBl.IS.2535),daszuletztdurch (BGBl.IS. ) geändertwordenist,wirddaskommaamendedurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: diesgiltauchfürentscheidungenübereinenprozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren,. Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte DasGesetzüberdieAlterssicherungderLandwirtevom 29.Juli1994 (BGBl.IS.1890,1891),daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 wird der Punkt durch die Wörter,esseidenn,dieVersicherungspflichtbeginntnach 1Absatz3wegenerfolgterEheschließung. ersetzt. b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: (2b)TrittinnerhalbvonwenigeralssechsKalendermonatennachdemEndederVersicherungspflicht nach 1Absatz1Nummer2erneuteineentsprechendeVersicherungspflichteinundgaltfürdieZeitder vorherigenversicherungspflichteinebefreiungvon derversicherungspflichtnach 3Absatz1Nummer1, wirdwiderlegbarvermutet,dassderfrüherebefreiungsantragauchfürdieerneuteversicherungspflichtige Tätigkeit nach 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt. c)inabsatz4satz1nummer2wirddieangabe 55 durch die Angabe 55a Absatz 2 ersetzt. 2.In 53Absatz2Nummer3werdendieWörter 53b Abs.2desGesetzesüberdieAngelegenheitenderfreiwilligenGerichtsbarkeit durchdiewörter 220des GesetzesüberdasVerfahreninFamiliensachenundin denangelegenheitenderfreiwilligengerichtsbarkeit ersetzt. Artikel 8 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte DasZweiteGesetzüberdieKrankenversicherungder Landwirtevom20.Dezember1988 (BGBl.IS.2477,2557), daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: wird wie folgt gefasst: 12 Krankengeld KrankengeldnachdenVorschriftendesFünftenBuches Sozialgesetzbuch erhalten 1.dienach 2Absatz1Nummer3versicherungspflichtigenmitarbeitendenFamilienangehörigen,dierentenversicherungspflichtig sind, 2.dienach 2Absatz1Nummer6Versicherten,soweit siedievoraussetzungenfüreineversicherungspflicht nach 5Absatz1Nummer2desFünftenBuchesSozialgesetzbuch erfüllen, 3.dienach 3Absatz2Nummer1Versicherten,wenn diearbeitsunfähigkeitwährendderdauerdesbeschäftigungsverhältnisses eingetreten ist, und 4.freiwilligversicherteArbeitnehmer,diedieVoraussetzungennach 6Absatz1Nummer1desFünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. IndenFällendesSatzes1Nummer3und4wirdderBemessungdesKrankengeldesnurdasArbeitsentgeltzugrundegelegt;dieGewährungvonKrankengeldschließt die Gewährung von Leistungen nach 9 nicht aus. 2.In 63Absatz1Satz3werdendieWörter sowie 12 Satz2anzuwendensind durchdiewörter anzuwenden ist ersetzt. Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Dem 10Absatz1desGesetzesüberdieErrichtungeiner ZusatzversorgungskassefürArbeitnehmerinderLand-und Forstwirtschaftvom31.Juli1974 (BGBl.IS.1660),daszuletztdurchArtikel4cdesGesetzesvom21.Dezember2008 (BGBl.IS.2940)geändertwordenist,wirdfolgenderSatz angefügt: 73Absatz2Satz1und5desViertenBuchesSozialgesetzbuchgiltmitderMaßgabe,dassandieStellederAufsichtsbehördedasBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz tritt. Artikel 10 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung DieBeitragsverfahrensverordnungvom3.Mai2006 (BGBl.IS.1138),diezuletztdurch geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 4 Satz 3 wird gestrichen Absatz 2 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7.dieErklärungdeskurzfristiggeringfügigenBeschäftigtenüberweiterekurzfristigeBeschäftigungenim KalenderjahroderdieErklärungdesgeringfügigentlohntenBeschäftigtenüberweitereBeschäftigungen sowieinbeidenfällendiebestätigung,dassdieaufnahmeweitererbeschäftigungendemarbeitgeber anzuzeigen sind, Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen. 4.In 14Absatz1wirdnachNummer11folgendeNummer 11a eingefügt: 11a.dieWirtschafts-Identifikationsnummer ( 139c derabgabenordnung)desarbeitgebers,sofern diesenochnichtzugeteiltwurde,diesteuernummerdesarbeitgebersunddaszuständigefinanzamt,. Artikel 11 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung 19derDatenerfassungs-und-übermittlungsverordnung inderfassungderbekanntmachungvom23.januar2006 (BGBl.IS.152),diezuletztdurch (BGBl.IS. )geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen. 2. Absatz 2 wird aufgehoben.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Artikel 12 Inkrafttreten DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesSatzes2amTagnach derverkündunginkraft.artikel1nummer14buchstabea und Artikel 10 treten am 1. Januar 2011 in Kraft.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/1684 Begründung A. Allgemeiner Teil IndenBücherndesSozialgesetzbuchesundinweiterenSozialgesetzensowieVerordnungenhatsichimJahr2009auf GrundvonAnregungendesBundesrechnungshofes,des PetitionsausschussesdesDeutschenBundestages,derArbeitgeberundGewerkschaftensowiederSozialversicherungsträgerundaufGrundderRechtsprechungweitererÄnderungsbedarfergeben.Außerdemergebensichzahlreiche redaktionelleänderungenz.b.durchfusionenvonträgern inderunfallversicherungunddurchrechtsbereinigungausgelaufener Übergangsbestimmungen. Mit dem Gesetz werden folgende Ziele verfolgt: RedaktionelleÄnderungenaufGrundderFusionder See-BerufsgenossenschaftmitderBerufsgenossenschaft fürfahrzeughaltungenzurberufsgenossenschafttransport und Verkehrswirtschaft, SchaffungeinesAnhörungsrechtesfürdieGewerkschaften zum ELENA-Datensatz, AnpassungvonVorschriftendesSozialdatenschutzesan Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz, redaktionelleänderungeninfolgevonänderungeninanderen Gesetzen, Streichung von abgelaufenen Übergangsregelungen, FristsetzungenfürdieFusioneneinzelnerBerufsgenossenschaften, UmsetzungeinesVorschlagsdesPetitionsausschusses zurberücksichtigungvonarbeitseinkommenbeimverletztengeld, ErweiterungdergesetzlichenErmächtigungsgrundlage zurunfallversicherungs-altersrückstellungsverordnung um eine Regelung zur Anlage der Finanzmittel, EinführungeinerklarenFristenregelungzurVermeidung vonauslegungsschwierigkeitenundrechtsstreitigkeiten, VereinfachungdesVerfahrensbeiEntscheidungenüber die Prozesskostenhilfe, UmsetzungvonVorschlägendesBundesrechungshofes zum Recht der Alterssicherung in der Landwirtschaft, einheitlichezuständigkeitfürhaushaltsfragenderzusatzversorgungskassederarbeitnehmerinderland-und Forstwirtschaft, MöglichkeitderVeröffentlichungvonverbindlichenEntscheidungendesSpitzenverbandesderlandwirtschaftlichenSozialversicherungimelektronischenBundesanzeiger. DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfürdieimBereichderSozialversicherungvorgesehenenMaßnahmeneinschließlichderentsprechendenBegleitregelungeninden FolgeartikelnstütztsichaufArtikel74Absatz1Nummer12 desgrundgesetzes (GG).DieGesetzgebungskompetenzdes BundeszurÄnderungdesSozialgerichtsgesetzes (Artikel6) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 DieMitführungspflichtdesSozialversicherungsausweises ist entfallen. Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 2 EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung.Die See-Berufsgenossenschaftistzum1.Januar2010mitder Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen fusioniert. Zu Nummer 3 InderVerwaltungspraxishatsichgezeigt,dassdieFeststellungenderDeutschenRentenversicherungKnappschaft-Bahn-SeeimRahmenihrerTätigkeitdergeringfügigenBeschäftigunguneinheitlichbeurteiltwerden.Deshalb wirdklargestellt,dassessichbeiderfeststellungim2.halbsatzdes 8Absatz2Satz3SGBIVnichtumeineFeststellungimtatsächlichen,sondernimrechtlichenSinnehandelt, diedaherdurcheinenfeststellendenverwaltungsaktzuerfolgen hat. Zu Nummer 4 Eswirdklargestellt,dassimHaushaltsscheckverfahrenauch weiterhinsachzuwendungennichtdemarbeitsentgeltzugerechnet werden. Zu Nummer 5 DieVerordnungsermächtigungregeltdieAnpassungvon beitragsrechtlichensachverhaltendersozialversicherungan dassteuerrechtunddiejährlicheanpassungdersachbezugswerteindersozialversicherungsentgeltverordnung.zur VerfahrensvereinfachungerfolgteineSubdelegationaufdas zuständige Bundesministerium. Zu Nummer 6 Zu Buchstabe a Redaktionelle Anpassung. Zu Buchstabe b DieRegelungdientderKlarstellung,anwenderVersicherte den Sozialversicherungsausweis zurückzugeben hat. Zu Nummer 7 DerZusatzistwegendesVerweisesaufdieinBezuggenommene Vorschrift überflüssig und kann gestrichen werden. Zu Nummer 8 RedaktionelleÄnderung;innerhalbeinerAufzählungsoll das oder durch ein Komma ersetzt werden.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 9 Die Übergangsregelung kann wegen Zeitablaufs entfallen. Zu Nummer 10 ImELENA-VerfahrenwerdenzahlreicheArbeitnehmerdaten erfasstundzentralfüreinenabrufdieserdatenineinem Leistungsfallgespeichert.DerDeutscheGewerkschaftsbund sollalsvertreterderarbeitnehmerinteressenindasverfahrenzurfestlegungdertechnischenvorschriftenfürdiedatensätzevergleichbarmitderbundesvereinigungderdeutschen Arbeitgebervereinigungen einbezogen werden. Zu Nummer 11 Zu den Buchstaben a und b Eswirdklargestellt,dassdieBefugnisfürdenErlassdes feststellendenverwaltungsaktesnach 8Absatz2Satz3 SGBIVbeiderDeutschenRentenversicherungKnappschaft-Bahn-Seeliegt,auchwenndasÜberschreitenderArbeitsentgeltgrenzezumEntfallenderVoraussetzungender geringfügigen Beschäftigung führt. Zu Nummer 12 RedaktionelleKlarstellungaufGrunderstinstanzlicherUrteilevorSozialgerichten,dassdieMinijobzentralebeider DeutschenRentenversicherungKnappschaft-Bahn-SeeinsgesamtEinzugsstellefürgeringfügigBeschäftigteistund nicht nur die Verwaltungsstelle in Cottbus. Zu Nummer 13 ImJuli2007habendieSpitzenorganisationenderSozialversicherungentsprechendderRegelungin 28lAbsatz1 Satz2eineVereinbarungüberdieHöheunddieVerteilung dereinzugskostenvergütungsowiedermaßnahmenbei Schlechtleistunggetroffen.DamitkanndieÜbergangsregelung aufgehoben werden. Zu den Buchstaben a und b DaderAbsatz1aaufgehobenwird,erfolgteineredaktionelle Änderung in Absatz 1. Zu Nummer 14 Zu Buchstabe a Nach 28rAbsatz1und2SGBIVhaftetbeischuldhafter VerletzungeinernachdiesemAbschnittauferlegtenPflicht dieeinzugsstelleu.a.gegenüberdembundesversicherungsamt (BVA)alsVerwalterdesGesundheitsfondsfüreinen diesemzugefügtenschaden.bisherfehltedieausdrückliche PrüfberechtigungdesBVAalsVerwalterdesGesundheitsfonds,insbesonderefürdieTeilederPrüfung,dienichtim gemeinsameninteresseallerfremdversicherungsträgerliegenundspezielldenkrankenversicherungsbeitragbetreffen. AusverwaltungsökonomischerSichtistessinnvoll,diebishermitderPrüfungnach 28qbeauftragtenTrägerderRentenversicherungundderBAauchmitderDurchführungdieser Prüfung zu betrauen. IneinemneuenAbsatz1ades 28qSGBIVsolldaherden BesonderheitendesGesundheitsfondsRechnunggetragen werden. DerPrüfumfangergibtsichfürdieBundesagenturfürArbeit (BA)unddieDeutscheRentenversicherung (DRV)aus 28l SGBIV,indemdetailliertbeschriebenist,wofürdieEinzugsstellenu.a.einepauschaleVergütungerhalten.AufGrundder TrennungvonBeitrags-undMeldeverfahrenistderPrüfumfangimHinblickaufdenGesundheitsfondsnichtkomplett zuübertragen.essinddiegeltendmachungderbeitragsansprüche ( 28lAbsatz1Satz1Nummer1)undderEinzug, dieverwaltung,dieweiterleitungunddieabrechnungder Beiträge ( 28l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) zu prüfen. DamitdasBVAalsVerwalterdesGesundheitsfondsseine Rechtenach 28rAbsatz1und2SGBIVgeltendmachen kann,bedarfeseinerkonkretenberechtigungderprüfenden Stellen,diezurPrüfungverwendetenDatenunddiePrüfergebnissedemBVAalsVerwalterdesGesundheitsfondszu übermitteln. DieentsprechendeAnwendbarkeitvon 28qAbsatz1Satz3 und4stelltklar,dassdieausderprüfungnach 28pSGBIV gewonnenenundgespeichertenerkenntnissebzw.daten auchimrahmenderprüfungdeskrankenversicherungsbeitrags Berücksichtigung finden. DieVerwaltungdesGesundheitsfondsnach 271Absatz6 SGBVumfasstauchdieBeitragsüberwachung,sodasses gerechtfertigtist,dassdiemitderprüfungbeauftragtenstellendiekostenfürihrepersonal-undsachaufwendungenaus den Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet bekommen. DarüberhinaussollenalleweiterenVerfahrensfragenzwischendemBVAalsVerwalterdesGesundheitsfonds,den TrägernderRentenversicherungundderBAvereinbartwerden.HierzugehöreninAnlehnungan 93i.V.m. 89Absatz3und5SGBXdiedortnormiertenRechteundPflichten.SoweithinsichtlichderErmittlungderkonkreten SchadenersatzhöhemitdenEinzugsstellenpauschalierte Verfahrenangewandtwerden,istdasBVAalsVerwalterdes Gesundheitsfonds zu beteiligen. Zu Buchstabe b Folgeänderung zu Nummer 12. Zu Nummer 15 Zu Buchstabe a DurchdieNeufassungwirddieRegelungaktualisiertund vereinfacht. Zu Buchstabe b Aufhebung einer abgelaufenen Übergangsregelung. Zu Nummer 16 EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung.Die See-Berufsgenossenschaftistzum1.Januar2010mitder BerufsgenossenschaftfürFahrzeughaltungenfusioniert. NachdenallgemeinenGrundsätzenderRechtsnachfolge sindvondem5-jahres-zeitraumauchversicherungszeiten bei der ehemaligen See-Berufsgenossenschaft erfasst. Zu Nummer 17 MitdieserredaktionellenÄnderungwirdderWortlautdieser VorschriftandieAblösungdesBundesangestellten-Tarifver-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/1684 tragesdurchdentarifvertragfürdenöffentlichendienstangepasst. Zu Nummer 18 MitderÄnderungwirdeinredaktionellesVersehenbereinigt.DurchdasGesetzzurÄnderungdesViertenBuchesSozialgesetzbuch,zurErrichtungeinerVersorgungsausgleichskasseundandererGesetzewurdeinAbstimmungmitden RentenversicherungsträgerndieBezeichnungderGremien derselbstverwaltungsorganebeiderdeutschenrentenversicherungbundgeändert.dabeikameszueinerfehlerhaften Übernahme der Bezeichnungen. Zu Nummer 19 Zu Buchstabe a MitderÄnderungwirdeinredaktionellesVersehenbereinigt.DurchdasGesetzzurÄnderungdesViertenBuchesSozialgesetzbuch,zurErrichtungeinerVersorgungsausgleichskasseundandererGesetzewurdeinAbstimmungmitden RentenversicherungsträgerndieBezeichnungderGremien derselbstverwaltungsorganebeiderdeutschenrentenversicherungbundgeändert.dabeikameszueinerfehlerhaften Übernahme der Bezeichnungen. Zu Buchstabe b StreichungeinerÜbergangsvorschrift,diekeineWirkung mehr entfaltet. Zu Nummer 20 DerSatzgibteineältereFassungderInhaltevonSatz2wieder und kann deshalb entfallen. Zu Nummer 21 DerSechsteAbschnittistnunmitdenVorschriftenfürdas ELENA-Verfahrenbelegt;vondahermussdieRegelungredaktionellandasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzangepasst werden. Zu Nummer 22 Zu Buchstabe a AufhebungeinerÜbergangsvorschrift,diekeineWirkung mehr entfaltet. Zu Buchstabe b Redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe a. Zu Artikel 2 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Personen,dievomAnwendungsbereichderVorschrifterfasstwerdenkönnen,sindnichtmehrbeiderBerufsgenossenschaftfürTransportundVerkehrswirtschaft (RechtsnachfolgerinderSee-Berufsgenossenschaft)beschäftigt.Die Vorschrift kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 2 Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 12. Zu Artikel 3 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung.Die See-Berufsgenossenschaftistzum1.Januar2010mitder Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen fusioniert. Zu Buchstabe b EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungzu Nummer19 (Einfügungdes 225desSiebtenBuchesSozialgesetzbuch). Zu Nummer 2 EshandeltsichumdieBeseitigungeinesRedaktionsversehens.DasGesetzzurNeuausrichtungderarbeitsmarktpolitischenInstrumentevom21.Dezember2008hatdasKonstruktdes beauftragtendritten imbisherigensinneaus demarbeitsförderungsrechtentfernt.bishereinzelngeregelteinstrumente,umdieeingliederungarbeitsloserinden Arbeitsmarktzufördern,sindindenMaßnahmenzurAktivierungundberuflichenEingliederungaufgegangen.MaßnahmeträgerwerdendurchdieBundesagenturfürArbeitim RahmendesVergaberechtsbeauftragtundvertraglichverpflichtet,demUnfallversicherungsschutzderzugewiesenen Teilnehmer sicherzustellen. Zu Nummer 3 FolgeänderungzuderbereitsbestehendenVersicherungspflichtfürLebenspartnervonlandwirtschaftlichenUnternehmern in der Vorschrift über die Versicherungsbefreiung. Zu Nummer 4 FolgeänderungzuderbereitsbestehendenGleichstellung beimversicherungsschutzzwischenmitarbeitendenehegattenundlebenspartnernindervorschriftüberdiefreiwillige Versicherung. Zu Nummer 5 MitderÄnderungwirdeinemAnliegendesPetitionsausschussesdesDeutschenBundestagesgefolgt.DieUnfallversicherungsträgersindkünftigverpflichtet,inihrerSatzung eineregelungzurverletztengeldberechungbeinichtkontinuierlicherarbeitsverrichtungvorzusehen.vonderbisherigenoptionalenermächtigunghatnureinteilderunfallversicherungsträgergebrauchgemacht.zugleichbeschränken sichdiebestehendensatzungsregelungenaufdieberücksichtigungvonarbeitsentgelt;arbeitseinkommenausselbständigertätigkeitwirdnichterfasst.durchdieobligatorischeregelungwirdsichergestellt,dassdasverletztengeld künftigauchinatypischenfällenbeiselbständigtätigen seineentgeltersatzfunktionerfüllt,etwawenndieselbständigetätigkeiterstimlaufedesbemessungszeitraumsaufgenommenwordenist.vonderänderungwerdendiejenigen Selbständigennichterfasst,derenVerletztengeldanspruch sichnichtnachdemzuvorerzieltentatsächlichenarbeitseinkommen,sondernnachdemjahresarbeitsverdienstrichtet ( 47 Absatz 5).

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 6 DieVorschriftlässteineGewährungvonBetriebs-und HaushaltshilfeaufgrundeinerSatzungsregelungzu,wenn dievoraussetzungendes 1Absatz2desGesetzesüberdie AlterssicherungderLandwirte (ALG)nichterfülltsind,es sichalsonichtumeinderversicherungspflichtnachdem RechtderAlterssicherungderLandwirteunterliegendes Unternehmenhandelt.ImZusammenhangmitdenübrigen VoraussetzungenderGewährungvonBetriebs-undHaushaltshilfemussessichaberumeinaufBodenbewirtschaftungberuhendesUnternehmenhandeln,beidemlediglich diemindestgrößenach 1Absatz5ALGunterschritten wird.inderpraxissindauslegungsschwierigkeitenaufgetreten,obdiesemöglichkeiteinersatzungsregelungnicht auchdannbesteht,wennessichumeinunternehmenohne Bodenbewirtschaftunghandelt,dasnichtindenAnwendungsbereichdesALGfällt.DurchdieÄnderungwirdklargestellt,dasseineSatzungsregelungnurbeiUnterschreiten dermindestgrößemöglichist,wennimübrigeneinunternehmenvorhandenist,fürdaseineversicherungspflicht nach dem ALG in Betracht kommen kann. Zu Nummer 7 FolgeänderungzuderVorschriftüberdenJahresarbeitsverdienstzurDurchführungderVersicherungfürpflichtversicherte und freiwillig versicherte Lebenspartner. Zu Nummer 8 EshandeltsichumeineredaktionelleÄnderung.Die See-Berufsgenossenschaftistzum1.Januar2010mitder Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen fusioniert. Zu Nummer 9 Beseitigung eines Redaktionsversehens. Zu Nummer 10 FolgeänderungzuderbereitsbestehendenGleichstellung beimversicherungsschutzzwischenmitarbeitendenehegattenundlebenspartnernindervorschriftüberleistungsentzug bei Straftaten. Zu Nummer 11 Zu Buchstabe a Beseitigung eines Redaktionsversehens. Zu Buchstabe b DieRegelungdientderVerwaltungsvereinfachung.Namentlichsollvermiedenwerden,dassbeiAusgliederungvonOrganisationseinheitenausdenUnternehmendesBundesund derrechtlichenverselbständigungdiesereinheitenfüreinen unterjährigenzeitraumbiszumbeginndesnachfolgenden JahresdieZuständigkeiteinergewerblichenBerufsgenossenschaftbegründetwird.StattdessensolldieZuständigkeit derunfallkassedesbundesohnezeitlicheunterbrechungan ihrebisherigezuständigkeitanknüpfen,diesiefürsolche OrganisationseinheitenimRahmenihrerZuständigkeitfür dasunternehmenhatte,derenrechtlichunselbständigerbestandteil diese Einheiten bis dahin waren. Zu Nummer 12 Beseitigung eines Redaktionsversehens. Zu Nummer 13 FolgeregelungzurAufhebungdesBundessozialhilfegesetzes.MitEinführungdesZwölftenBuchesSozialgesetzbuch ( 12SGBXII)istdiefrühereLeistungderHilfezurArbeit entfallen.anihrestelletretenjedoch mitähnlicherintentionunduntereinschlussgesellschaftlichenengagements aktivierendemaßnahmennach 11Absatz3SGBXII.Eine AktualisierungderRegelungistdeshalberforderlich.DanachsinddieUnfallversicherungsträgerimkommunalen BereichwiebisherfürVersichertezuständig,dieimRahmen desbezugesvonleistungendersozialhilfewiebeschäftigtetätigwerdenunddarübergesetzlichunfallversichertsind ( 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII). Zu Nummer 14 DieunfallversicherungsrechtlicheLiteraturgehtbisherüberwiegenddavonaus,dassdieRegelnzumsogenanntenGesamtunternehmeni.S.d. 131SGBVIInurAnwendung finden,wenndieverschiedenenunternehmensbestandteile einemgemeinsamenrechtsträgerangehören (sog.grundsatzderunternehmeridentität).dergesetzgeberhatdiesen GrundsatzinderBegründungzurÄnderungdes 136Absatz2Satz4SGBVIIdurchdasUnfallversicherungsmodernisierungsgesetzbestätigt.DasBundessozialgerichthatim Urteilvom2.April2009 B2U20/07R hingegenerstmalsdieauffassungvertreten,dieunternehmeridentitätsei keinevoraussetzungfürdasvorliegeneinesgesamtunternehmens.umdierechtlicheselbständigkeitvonunternehmenalseindeutigdefiniertenanknüpfungspunkteiner eigenständigenzuordnungzueinemunfallversicherungsträgerzuerhalten,damitrechtsunsicherheitenauszuschließenundzudemdiefachlichspezialisiertepräventionzustärken,wirddierechtslageimsinnederbisherigenpraxis klargestellt. Zu Nummer 15 DerelektronischeBundesanzeigerbietetdieMöglichkeit, schnellundmitgeringemarbeitsaufwandinformationenzu veröffentlichen.ervereinfachtdieaufgabedesspitzenverbandesderlandwirtschaftlichensozialversicherung,seiner gesetzlich auferlegten Publizitätspflicht nachzukommen. Zu Nummer 16 DasBundesministeriumfürArbeitundSozialeswirdermächtigt,imEinvernehmenmitdemBundesministeriumfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdieAnlagederMittelzurFinanzierungderAltersrückstellungenzu regeln.einesolcheermächtigungisterforderlich,umgesetzlicherahmenbedingungenfürdiefinanzanlageinder Verordnungfestzulegen,dadieAltersrückstellungenalsTeil desverwaltungsvermögensnichtvomregelungsbereichder geltendenanlagevorschriftdesviertenbuches ( 83 SGB IV Anlegung der Rücklage) erfasst sind.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/1684 Zu Nummer 17 Zu den Buchstaben a, b und c EshandeltsichumeineFolgeänderungzurÄnderungder VorschriftenüberdenLohnnachweisindergesetzlichenUnfallversicherungnach 165Absatz1zum1.Januar2010 bzw.zum1.januar2012.wegenderbesonderheitenbeider UmlageberechnungundderbesonderenMitgliederstruktur derlandwirtschaftlichenberufsgenossenschaftenmiteinem geringenanteilanarbeitgeberbetriebengeltendieallgemeinenmeldevorschriftenfürarbeitgeber,diemitgliedeiner landwirtschaftlichenberufsgenossenschaftsind,nurteilweise.diesbetrifftinsbesonderediefürdiebeitragsberechnung erforderlichendatenundnachweise.durchdieänderungen indensätzen2und3werdennurdieregelungenvon 165 Absatz3und 166Absatz1aufdielandwirtschaftlichen Berufsgenossenschaftenübertragen.ImÜbrigensollfürdiesenBereichdergesetzlichenUnfallversicherungdurchdie ÄnderunginSatz1dieAuskunftspflichtdurchautonomes Rechtgeregeltwerden.Hierzugehörtggf.auchdieFestlegung von Meldefristen. Zu Nummer 18 Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt. Zu Nummer 19 DasGesetzzurModernisierungdergesetzlichenUnfallversicherung (UVMG)vom30.Oktober2008hatteu.a.zum Ziel,dasSystemdergesetzlichenUnfallversicherungdurch StraffungderOrganisationumfassendzumodernisieren. HierzuwurdedieSelbstverwaltungdesgewerblichenBereichsverpflichtet,dieZahldergewerblichenBerufsgenossenschaftenbiszum31.Dezember2009aufneunTrägerzu reduzieren.diesezielvorgabeberuhtehinsichtlichder TrägerzahlaufdemKonzeptderfürdengewerblichenBereichzuständigenVorgängerorganisationdesSpitzenverbandesDeutscheGesetzlicheUnfallversicherunge.V. (DGUV).DieUmsetzungwurdeindieVerantwortungder Selbstverwaltunggelegt.DieseZurückhaltungdesGesetzgeberswarmitderErwartungverbunden,dassdieSelbstverwaltungdieZielvorgabefristgemäßundohneAbstriche erfüllt. BiszumAblaufderFristhatsichdieTrägerzahldurchfreiwilligeFusionenauf13gewerblicheBerufsgenossenschaftenreduziert.DerdemUVMGzugrundeliegendeGrundsatz VorrangfürdieSelbstverwaltung hatsichdamitzwar grundsätzlichbewährt;dasgesetzlichbestimmtezielwurde vonderselbstverwaltungabernichterreicht.umdiestraffungderorganisationdessystemserfolgreichabzuschließen,müssendiehierfürnochnotwendigenfusionenvom Gesetzgeber herbeigeführt werden. DerGesetzentwurfberücksichtigtbeiderBestimmungder FusionspartnerdenbisherigenVerlaufdesFusionsprozesses. DesWeiterenistdieAufrechterhaltungundStärkungder branchenspezifischenprävention,dieüberwindungregional begründeterzuständigkeitensowiedaszielderschaffung hinreichendleistungsfähigerträgervonausschlaggebender Bedeutung.DieKriterienstimmeninsoweitmitdenendes Fusionskonzepts des Spitzenverbandes überein. DerGesetzentwurfbestimmtnebendenFusionspartnernlediglichdieFristenfürdasweitereVerfahren.ImÜbrigensol- lendieeinzelheitenderfusionenentsprechendderschon demuvmgzugrundeliegendenzurückhaltungdesgesetzgebersvonderselbstverwaltungentschiedenwerden.es geltendeshalbgrundsätzlichdiebestehendenregelungen dessiebtenbuchessozialgesetzbuchüberfreiwilligefusionenvongewerblichenberufsgenossenschaften.derdenbetroffenenunfallversicherungsträgernverbleibendezeitraum lässtinanbetrachtderbereitsfortgeschrittenenverhandlungenderbeteiligtenausreichendzeitfüreinevereinbarung überdiefusion.diefristsorgtaberzugleichauchfüreinen zeitnahenabschlussderneuorganisationdessystemsder gesetzlichenunfallversicherungdurchdasuvmg.dieeinhaltungderzeitvorgabewirdauchdadurchgewährleistet, dassdieaufschiebendewirkungvonimzusammenhangmit denfusionenerhobenenklagengegenaufsichtsmaßnahmen des BVA ausgeschlossen wird. Zu Absatz 1 Zu Satz 1 DieBerufgenossenschaftNahrungsmittelundGaststätten unddiefleischerei-berufsgenossenschaftführenseitlängererzeitfusionsverhandlungen,konntendieseaberinnerhalb dervomuvmggesetztenfristnichterfolgreichabschließen.andereberufsgenossenschaftenkonntensichtrotz vergleichbarschwierigerverhandlungeneinigen.derzusammenschlussdieserbeidenträgeristwegenderbranchenverwandtschaftundderimvergleichzudenbereits fusioniertenträgerngeringenmitgliederzahlensachgerecht. Zu den Sätzen 2 und 3 DieinSatz2bestimmteFristzurVorlagederin 118Absatz1Satz3SGBVIIgenanntenUnterlagenbeimBVA gewährleistetdenfristgerechtenabschlussdesgenehmigungsverfahrensbiszum1.januar2011.satz3stelltergänzendklar,dassdergesetzgeberlediglichfusionspartnerund Fristenbestimmt,imÜbrigenaberdiegeltendenRegelungen dessiebtenbuchessozialgesetzbuchüberfreiwilligefusionenanwendungfinden.dievereinigungwirddurchbeschlüssederselbstverwaltungeingeleitet.dieselbstverwaltungregeltwienachgeltendemrechtalleinhaltlichen ModalitätenderFusionineigenerVerantwortung.DerZusammenschlusswirddurchGenehmigungsbescheiddes BVA wirksam. Zu Absatz 2 Zu Satz 1 DieMaschinenbau-undMetall-Berufsgenossenschaft,die Hütten-undWalzwerks-Berufsgenossenschaftsowiedie Holz-BerufsgenossenschafthabeneineFusionzum1.Juli 2010beschlossen.DieBerufsgenossenschaftMetallNord SüdhatihrerseitseinenBeschlussüberdieFusionmitdiesen dreiträgerngefasst.imhinblickaufdiebranchenidentität derbeidenmetall-berufsgenossenschaftenundzurüberwindungregionalbegründeterzuständigkeitenordnetder Gesetzentwurf die Fusion aller vier Träger an. Zu den Sätzen 2 und 3 SiehehierzuBegründungzuSatz2und3des 1.Solltedie vondermaschinenbau-undmetall-berufsgenossenschaft, derhütten-undwalzwerks-berufsgenossenschaftsowieder

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Holz-BerufsgenossenschaftangestrebteFusionzumZeitpunktderhierbestimmtenFristenvomBVAbereitsgenehmigtwordensein,beziehtsichdieinSatz1angeordnete VereinigungnachdenallgemeinenGrundsätzenderRechtsnachfolgeaufdieneuentstandeneBerufsgenossenschaftund die Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd. Zu Absatz 3 ZurDurchsetzungdergesetzlichenVerpflichtungderbeteiligtenBerufsgenossenschaftenausden 1und2stehen dembvadiegesetzlichvorgesehenenaufsichtsmittelzur Verfügung ( 37,89desViertenBuchesSozialgesetzbuch). DieErsatzvornahmedurchdieAufsichtsbehördeisthiervon alsultimaratioebenfallsumfasst.umdieeinhaltungder Fristvorgabenzugewährleisten,wirdderWegfallderaufschiebendenWirkungvonKlagengegendiezudiesem ZweckgetroffenenAufsichtsmaßnahmendesBVAbestimmt. Zu Nummer 20 DieAufzählungderlandwirtschaftlichenBerufsgenossenschafteninAnlage2wirdaktualisiert.DurchFusionenhabensichsowohldieAnzahlderTrägeralsauchdieNamen geändert.dielistegibtdenstandzum1.januar2010wieder. Zu Nummer 21 Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Die See- Berufsgenossenschaftistzum1.Januar2010mitderBerufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen fusioniert. Zu Artikel 4 (Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a InderPraxishabensichkeineFallgestaltungenergeben,die dievereinbarungeinerentsprechendengemeinsamenempfehlung notwendig machen würden. Zu Buchstabe b DurchdieVerlängerungdesBerichtszeitraumssollderVerwaltungsaufwandderRehabilitationsträgerreduziertwerden. Zu Nummer 2 Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a. Zu Artikel 5 (Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 FolgeänderungzuNummer5 (Einfügendes 83adesZehnten Buches Sozialgesetzbuch). Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 12. Zu Buchstabe b BeiBuchstabebhandeltessichumeineFolgeänderungzum GesetzzurÄnderungdesAufenthaltsgesetzesundweiterer Gesetzevom14.März2005 (BGBl.IS.721).DurchdieEinfügungwirddieErweiterungderVerordnungsermächtigung in 99Absatz1Nummer14desAufenthaltsgesetzesum denbuchstabenj (TrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchende)nachvollzogen,umdiefürdieWeitergabederSozialdatenerforderlicheÜbermittlungsbefugnisimSozialgesetzbuch zu schaffen. Zu Nummer 4 DurchdasGesetzzurÄnderungdatenschutzrechtlicherVorschriftenvom14.August2009 (BGBl.IS.2814)wurden unteranderemdievorschriftenüberdieauftragsdatenverarbeitungunddiezugehörigenbußgeldvorschriftenimbundesdatenschutzgeändertundeineinformationspflichtbei unrechtmäßigerkenntniserlangungvondateneingefügt. MitdenvorliegendenRegelungenwerdendieVorschriften überdensozialdatenschutzandievorschriftendesbundesdatenschutzgesetzesangepasst,uminsoweiteineinheitliches Schutzniveau zu gewährleisten. Zu den Buchstaben a und b DurchBuchstabeawerdendiegesetzlichenAnforderungen andieausgestaltungdesauftragskonkretisiert,ummehr RechtssicherheitfürdiebeteiligtenAuftragnehmerund-geber sowie die Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. ZudemwirdderAuftraggeberdurchBuchstabebentsprechenddenRegelungenin 11BDSGverpflichtet,sicherstmals vorbeginnderdatenverarbeitungundsodannregelmäßig vondereinhaltungderbeimauftragnehmer getroffenentechnischenundorganisatorischenmaßnahmen zuüberzeugenunddasergebnisderprüfungenzudokumentieren. Zu Nummer 5 DurchdieÄnderungdes 85werdendieBußgeldtatbeständeergänztunddemBußgeldkatalogdesBundesdatenschutzgesetzesangepasst.EntsprechendderRegelungin 43Absatz1Nummer2bund 43Absatz2Nummer7des BundesdatenschutzgesetzessindzukünftigVerstößegegen dievorschriftenüberdieauftragsdatenverarbeitung ( 80 Absatz2Satz2und4neuSGBX)odergegendieInformationspflichtbeiunrechtmäßigerKenntniserlangungvonSozialdaten ( 83a neu SGB X) bußgeldbewehrt. Zu Nummer 6 DurchdieRegelungwirddieAnlagezu 78adesZehnten BuchesandiedurchdasGesetzzurÄnderungdatenschutzrechtlicherVorschriftenvom14.August2009geänderteAnlagezu 9Satz1desBundesdatenschutzgesetzesangepasst. Zu Artikel 6 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes) DurchdieÄnderungsollverhindertwerden,dassgegendie AblehnungeinesAntragsaufProzesskostenhilfeinVerfahrendeseinstweiligenRechtsschutzesweitergehendeRechtsschutzmöglichkeitenbestehenalsindemeinstweiligen

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/1684 Rechtsschutzverfahrenselbst.Derzeitschließt 172Absatz3 Nummer1dieBeschwerdeinVerfahrendeseinstweiligen Rechtsschutzesaus,wenninderHauptsachedieBerufung nichtzulässigwäre.obdanebenindiesenfällenauchdie BeschwerdegegendieAblehnungeinesAntragsaufProzesskostenhilfeausgeschlossenist,istinRechtsprechung undliteraturumstritten.durchdieergänzunginabsatz3 Nummer 1 soll dies sichergestellt werden. Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a NachgeltendemRechtbeginntinFälleneinerrückwirkendenFeststellungderVersicherungspflichtdieFristzurBefreiungvonderVersicherungspflichtnachMaßgabevon 34Absatz2Satz3und4mitBekanntgabedesdieVersicherungspflichtfeststellendenBescheides.ImErgebnis ermöglichtdieseinerückwirkendebefreiungvonderversicherungspflichtüberdiedreimonatsfristdes 3Absatz2 Satz 1 hinaus. DurchdieÄnderungsindPersonen,derenVersicherungspflichtnach 1Absatz3durcherfolgteEheschließungeintritt,vondemFristbeginnbeirückwirkenderFeststellungder Versicherungspflichtausgeschlossen.FürdiesenPersonenkreisgeltenausschließlichdieBefreiungsfristendes 3Absatz 2 Satz 1. DurchdieÄnderungwirdpartiellaucheinemAnliegendes Bundesrechnungshofesentsprochen,derimErgebniseine EinschränkungderMöglichkeitzurrückwirkendenBefreiungbefürwortet.EineEinschränkungerfolgtdurchdieÄnderungfürdenFall,indemdieerstnachträglicheFeststellungderVersicherungspflichtihreUrsacheineinem Mitteilungspflichtverstoß der Betroffenen findet. Zu Buchstabe b BeisaisonaltätigenmitarbeitendenFamilienangehörigen findeteinregelmäßigerwechselzwischenhauptberuflicher TätigkeitalsmitarbeitenderFamilienangehörigerundArbeitslosigkeitstatt.DerZeitraumderArbeitslosigkeitbeträgt regelmäßigdreikalendermonateundmehr,sodassbeiwiederaufnahmedertätigkeiteinerneuterantragaufbefreiung vonderversicherungspflichtnach 3Absatz1Nummer1 zustellenist.inderpraxiswerdenvondenbetroffeneninallerregelwiederholtebefreiungsanträgegestellt,z.t.unterbleibtdiesausunkenntnis,dassderbefreiungsantragmit WegfallderVersicherungspflichtamEndederSaisonarbeit seinewirksamkeitverliert,undesentstehendannunbeabsichtigte Beitragsrückstände. UmdenhohenAufwandfürdieBetroffenenunddieTräger durcheinenregelmäßigneuzustellendenantragaufbefreiungsowieunbeabsichtigtebeitragsrückständezuvermeiden,wirdfürdiesenpersonenkreisinabsatz2bwiderlegbar fingiert,dassbeierneuterversicherungspflichtalsmitarbeitenderfamilienangehörigernach 1Absatz1Nummer2innerhalbvonsechsMonatenderursprünglicheBefreiungsantragauchfürdieerneuteVersicherungspflichtgilt.Einerseits wirdhiermitverwaltungsaufwandreduziert,andererseits wirddenbetroffenendiemöglichkeiteingeräumt,ineinzelfällendiefiktionmittelsentsprechendermitteilungandie Alterskassezuwiderlegen,mithinnebenderVersicherungspflichtindergesetzlichenRentenversicherungauchdieVersicherungspflichtinderAlterssicherungderLandwirteeintreten zu lassen. MitderÄnderungwirdaucheinemAnliegendesBundesrechnungshofes entsprochen. Zu Buchstabe c RedaktionelleFolgeänderungzurNeufassungdes 55ff. SGBVIIdurchdasGesetzzurModernisierungderlandwirtschaftlichen Sozialversicherung. Zu Nummer 2 EshandeltsichumeineversehentlichunterbliebeneredaktionelleAnpassungandasInkrafttretendesneuenGesetzes überdasverfahreninfamiliensachenundindenangelegenheitenderfreiwilligengerichtsbarkeit,daszum1.september2009dasbisherigegesetzüberdieangelegenheitender freiwilligen Gerichtsbarkeit abgelöst hat. Zu Artikel 8 (ÄnderungdesZweitenGesetzesüber diekrankenversicherungderlandwirte) Zu Nummer 1 MitderNeufassungwerdeneinerseitsAuslegungsfragengeklärt,dieimZusammenhangmitVersichertennach 3 Absatz2Nummer1und 63Absatz1inderPraxisaufgetretenwaren.TeilweisewurdehierzudieAuffassungvertreten,andersalsnachderRechtsprechungzumFünftenBuch Sozialgesetzbuch,endeindiesenFällenderKrankengeldanspruchkraftGesetzesmitdemEndedesBeschäftigungsverhältnisses.DemgegenübersolltedievorherigeFassungaber nurbewirken,dassderversicherungsfallwährenddesbeschäftigungsverhältnisseseingetretenseinmuss.insoweit wirddurchdieänderungkeineleistungsrechtlicheverbesserungbewirkt,sonderneinegleichstellungmitversicherten nachdemsgbv.danebenwirddiesystematikdervorschrift durch die Neufassung verbessert. Zu Nummer 2 EshandeltsichumeineFolgeänderungzuNummer1;der KrankengeldanspruchfürdienachdemÜbergangsrechtVersichertenistdanachnichtmehrdurchVerweisungin 63, sondern unmittelbar in 12 geregelt. Zu Artikel 9 (Änderung des Gesetzes über die ErrichtungeinerZusatzversorgungskassefürArbeitnehmerinderLandund Forstwirtschaft) DieErfahrungenderPraxishabengezeigt,dasseinAuseinanderfallenderZuständigkeitfürdieGenehmigungdes HaushaltsplansderZusatzversorgungskassefürArbeitnehmerinderLand-undForstwirtschaft (ZLA)undfürdieGenehmigungvonAusgaben,diedessenHaushaltsansätze überschreiten,hinderlichist.währenddasbundesministeriumfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz gemäß 8fürdieGenehmigungdesHaushaltsplanszuständigist,ergibtsichaus 10Absatz1Satz1i.V.m. 73 Absatz2SGBIVdieZuständigkeitderAufsichtsbehörde