damaligebundesregierung1992beiderratifikationeingelegthatte,inzwischenerfolgtist,hatdiebundesregierunggegenüberdenbundesländern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3644 Stärkung der Kinderrechte Vorbemerkung der Fragesteller KindersindTrägerderallgemeinenGrundrechte,siehabenselbstAnspruch aufdenschutzdesstaatesunddasrechtauflebenundkörperlicheunversehrtheit.siesindwesenmiteigenermenschenwürdeundeigenemrechtauf EntfaltungihrerPersönlichkeit.SohatesdasBundesverfassungsgerichtin zahlreichen Urteilen festgestellt. ImGrundgesetz (GG)derBundesrepublikDeutschlandwerdenKinderlediglichinArtikel6Absatz2und5genannt.Dabeigehteshierallerdingsumdie Rechte und Pflichten der Eltern. AndersimÜbereinkommenüberdieRechtedesKindes,derUN-Kinderrechtskonvention,dieam5.März1992nachihrerRatifizierungdurchdieBundesrepublikDeutschlandauchhierzulandeinKraftgetretenist.DieUN-KinderrechtskonventionhatinDeutschlandwesentlichdazubeigetragen,dassdie Subjektorientierungbzw.diekindzentriertePerspektiveeineStärkungerfahren haben.diekonventionhatdenrangeinerverbindlichenmenschenrechtserklärungfürkinderundistdamiteinmeilensteinindergeschichteder Kinderrechte.IhrezentraleBotschaftlautet: AlleKinderhabendiegleichen Rechte. AllerdingsistdieBilanzderUmsetzungderKinderrechtskonventionin DeutschlandnachAuffassungzahlreicherNichtregierungsorganisationengetrübt.ObwohlbeispielsweisedieoffizielleRücknahmederVorbehalte,diedie damaligebundesregierung1992beiderratifikationeingelegthatte,inzwischenerfolgtist,hatdiebundesregierunggegenüberdenbundesländern erklärt,dass mitderrücknahmedererklärungkeineänderungdesaufenthalts-undasylverfahrensrechtsverbundenist (Protokollnotizinder Beschlussniederschriftüberdie190.SitzungderStändigenKonferenzder Innenministerund-senatorenderLänderam27./28.Mai2010inHamburg, TOP19).DieBundesregierungübergehtdieseitJahrengeäußerteKritik,dass dasaufenthalts-undasylverfahrensrechtnichtmitdemzielundzweckdes Übereinkommensvereinbarist,unddieKonventionebennichtgleichermaßen fürallekinderindeutschlandgilt,dadarausresultierenderechteinsbesondere Kindern im Asylverfahren verweigert werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 23. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImKoalitionsvertragmitdemTitel Wachstum.Bildung.Zusammenhalt. zwischencdu,csuundfdpwidmendieparteiendenkinderrechtenauf Seite 70 einen eigenen Absatz, der wie folgt lautet: Kinderrechte WirsetzenunsfüreineStärkungderKinderrechteein.DieseRechtemüssen imbewusstseindererwachsenenstärkerverankertwerden.wirwollenin allenbereichen,insbesonderebeidenschutz-,förder-undpartizipationsrechten,kindgerechtelebensverhältnisseschaffen.wirwollendievorbehaltserklärungzurun-kinderrechtskonventionzurücknehmen.ander AusgestaltungeinesIndividualbeschwerdeverfahrenszurUN-Kinderrechtskonvention werden wir aktiv mitwirken. WirwerdendiePartizipationvonKindernundJugendlichenvonBeginnan fördernundunsdafüreinsetzen,dasskinderundjugendlicheihrelebenswelten und die Gesellschaft ihrem Alter gemäß mitgestalten können. DieinderNationalCoalitionfürdieUmsetzungderUN-KinderrechtskonventioninDeutschlandzusammengeschlossenenNichtregierungsorganisationen habenzum20.jahrestagderverabschiedungderkinderrechtskonventioneine ErsteNationaleKonferenzfürdieRechtedesKindes durchgeführt.unter gleichberechtigterbeteiligungvonkindernundjugendlichenhabenpersönlichkeitenausallenbereichendesgesellschaftlichenlebensihreforderungen zurpolitikfürdiekünftigengenerationenausformuliert.anlässlichdes JahrestagesderUN-Kinderrechtskonventionam20.NovemberundderinzwischeneinemJahrzurückliegendenerstenNationalenKonferenzfürdieRechte deskindeswerdendieseinerzeitdiskutiertenfragenhierwiederaufgegriffen. 1.WelchesZielverfolgtedieBundesregierungmitderRücknahmederVorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention? WarumwurdenseinerzeitüberhauptVorbehaltehinterlegt,wennnunmehr die Rücknahme angeblich keinerlei Konsequenzen haben soll? 2.WelchenSinnmachtesnachAuffassungderBundesregierung,dieVorbehaltserklärungzurUN-Kinderrechtskonventionzurückzunehmen,wenn sichausdieserrücknahmekeineänderungdesaufenthalts-undasylverfahrensrechts ergibt? DieFragen1und2werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. MitderRücknahmederErklärungzurVN-Kinderrechtskonventionmachtdie Bundesregierungdeutlich,dassdasKindeswohlimMittelpunktihrerPolitik steht.dieerklärungzurkinderrechtskonventionwaralsinterpretationserklärungausgestaltetundenthieltimwesentlichenklarstellungenzurvermeidung vonfehl-oderüberinterpretationen.auffassungderbundesregierungwares dabeiaberstets,dassdievorgabenderkinderrechtskonvention,insbesondere derinartikel22verankerteschutzvonflüchtlingskindern,auchindeutschlandohneeinschränkungumgesetztwerden.mitderrücknahmedererklärung entstehtdeshalbauchkeinenotwendigkeitfüreineänderungdesinnerstaatlichenrechts.siekannabergegebenenfallszurveränderungeninderanwendungspraxis führen. 3.Sind16-und17-jährigeJugendlichenachAuffassungderBundesregierung Kinder im Sinne des Artikels 1 der UN-Kinderrechtskonvention? a)wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? Ja, weil Artikel 1 der VN-Kinderrechtskonvention das so bestimmt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Inwieweitgeltenfür16-und17-jährigeJugendliche,dieohneBegleitung vonerwachsenen,insbesondereohneeltern(teile)odersorgeberechtigte indiebundesrepublikdeutschlandeinreisen,diegleichenrechtewiefür Kinder und Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit? Wenn nicht, warum nicht? FürdenangesprochenenPersonenkreisgeltengrundsätzlichdiegleichen RechtewiefürKindermitdeutscherStaatsangehörigkeit,soweitnichtdie gesetzlichenregelungenzwischendeutschenundausländischenstaatsangehörigen differenzieren. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesAmtsgerichtsGießen (Aktenzeichen:244F1159/09VM)vom16.Juli2010,wonach 80Absatz1des Aufenthaltsgesetzesund 12Absatz1desAsylverfahrensgesetzesim WiderspruchzurUN-KinderrechtskonventionstehenundmiteinerentsprechendenAnpassungdesAufenthaltsgesetzesunddesAsylverfahrensgesetzes zu rechnen sei (siehe Begründung des Urteils)? Wenn nein, warum nicht? Nein.DasAmtsgerichtGießenhatu.a.ausgeführt: DieRegelungenin 80 Absatz1AufenthaltsGund 12Absatz1AsylVerfGsteheninWiderspruchzur UN-Kinderrechtskonvention,diejedenMensch,derdas18.Lebensjahrnoch nichtvollendethat,alskindansieht,soweitnichtdievolljährigkeitnachdem aufdaskindanzuwendendenrechtfrühereintritt.nachdemdiebundesregierunganfangmai2010dievorbehaltserklärungzurückgenommenhat,istkurzfristigauchmitentsprechenderanpassungdesaufenthaltsgesetzesunddes Asylverfahrensgesetzeszurechnen. 80Absatz1desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)und 12Absatz1desAsylverfahrensgesetzes (AsylVfG)regelnjedochnichtdieVolljährigkeit,sonderndieHandlungsfähigkeitinbestimmten Rechtsbereichen.FernerlässtdiezitierteRegelunginArtikel1derVN-Kinderrechtskonvention nachdemaufdaskindanzuwendendenrecht aucheinen EintrittderVolljährigkeitvorVollendungdes18.Lebensjahreszu.Zudemist eineänderungderzitiertenrechtsvorschriftenderzeitnichtvorgesehen,und selbstwenndassowäre,bliebensiebiszuminkrafttretendesgesetzlichenänderungsbefehls in Kraft. 6.ErhältdieBundesregierungvordiesemHintergrunddieZusagegegenüber denbundesländernaufrecht,dass mitderrücknahmedererklärung keineänderungdesaufenthalts-undasylverfahrensrechtsverbundenist (ProtokollnotizinderBeschlussniederschriftüberdie190.Sitzungder StändigenKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänderam 27./28. Mai 2010 in Hamburg, TOP 19)? Wenn ja, warum? Ja.DiezitierteAussagetrifftweiterhinzu.DieBundesregierunghatmehrfach daraufhingewiesen (vgl.imeinzelnenantwortderbundesregierungvom 13.Juli2007,Bundestagsdrucksache16/6076,aufdieGroßeAnfrageder AbgeordnetenEkinDeligöz,GrietjeBettin,VolkerBeck (Köln),weiterer AbgeordneterundderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Rücknahme dervorbehaltezurun-kinderrechtskonvention ),dassdiedeutscheerklärung zurvn-kinderrechtskonventionklarstellendebedeutunghatunddassdasdeutscheaufenthalts-undasylverfahrensrechtinvollemumfangdenvorgabender VN-Kinderrechtskonvention entspricht.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.InwelchemVerhältniszudennachderKonventionübernommenen StaatenverpflichtungensiehtdieBundesregierungihrekinder-undjugendpolitischen Vorhaben? InwiefernbetrachtetdieBundesregierungdieherkömmlichvorallemauf kommunalerebenealsfreiwilligbetrachtetenleistungennunmehrals Staatenverpflichtungen im Sinne der Kinderrechtskonvention? Wenn ja, welche Leistungen sind dies? Wenn nein, warum nicht? DieKinderrechtskonventionisteinwichtigerLeitfadenfürdienationale Kinder-undJugendpolitik.WiederDritteundVierteStaatenberichtzudem ÜbereinkommenderRechtedesKindeszeigt,hatdieKonventioneinengroßen EinflussaufdieGestaltungderKinder-undJugendpolitikaufallenpolitischen undzivilgesellschaftlichenebenen.deutschlanderfülltseinestaatenverpflichtungausderkonventiondurchdieübereinstimmungdesinnerstaatlichen Rechts mit dem Übereinkommen. 8.IstdieBundesregierungbereit,ihreglobalenvölkerrechtlichenVerpflichtungenalspolitischeVerantwortunggegenüberdernachwachsendenGenerationauszuweisenunddergesamtenPolitikfürKinderdamit einen neuen Verantwortungsrahmen zu geben? DieBundesregierungsetztdieVorgabenderVN-Kinderrechtskonventionund derzusatzprotokolleinnationaleshandelnum.dieinnerstaatlicheumsetzung istimdrittenundviertenstaatenberichtderbundesrepublikdeutschlandzu demübereinkommendervereintennationenüberdierechtedeskindesausführlichdargestellt.imübrigenwirdaufdieantwortenzudenfragen12 bis25 verwiesen. 9.WelcheSchritteunternimmtdieBundesregierung,umzurErfüllungder globalenentwicklungsaufgabenkohärenzzwischendenverschiedenen RessortsherzustellenundKinderrechteindenunterschiedlichenRessortpolitiken zur Geltung zu bringen? DieBundesregierungbefindetsichhierzuineinembeständigenAbstimmungsprozess. 10.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenbestehenden RückstandbeiderErfüllungderMillenniumszieleindenärmstenLändern vor allem Subsaharaafrikas aufzuholen? DieMillenniumsentwicklungsziele (MDGs)sindglobaleZieleundgleichzeitig dieübergeordnetenzielederdeutschenentwicklungspolitik.diebundesregierungsetztbeidererreichungdermdgsverstärktaufdieschwerpunktsektoren Bildung,Gesundheit,ländlicheEntwicklung,guteRegierungsführungsowie nachhaltigewirtschaftlicheentwicklung auchundbesondersinsubsahara Afrika,wodiemeistenderLeastDevelopedCountries (LDCs)konzentriert sind.zuberücksichtigenistbeidieserbetrachtungallerdings,dasssubsahara AfrikadasniedrigsteAusgangsniveauallerEntwicklungsregionenhatteund dassdierelativenfortschritteindermdg-erreichunghierdaherdurchaushoch sein können.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ GibtesangesichtsderTatsache,dassdieglobaleVerantwortungelementareInteressenderBetroffenheitdernachwachsendenGenerationbetrifft, innerhalbderbundesregierungüberlegungenzursenkungdeswahlalters? Wenn nein, warum nicht? Nein.ZurBegründungwirdaufdieAntwortderBundesregierungzuFrage29 derkleinenanfragederfraktionbündnis90/diegrünen GenerationengerechtigkeitimpolitischenHandelnderBundesregierung vom2.november 2010 (Bundestagsdrucksache 17/3606) verwiesen. 12.WelcheInitiativenplantdieBundesregierung,umdenvielfältigenForderungenunddenEmpfehlungendesUN-AusschussesfürdieRechtedes Kindesnachzukommen,dieRechtedesKindesausdrücklichindas Grundgesetz aufzunehmen? DieRechtederKindersindbereitsheuteimGrundgesetz (GG)enthaltenund geschützt.denndasggschütztfreiheitundwürdeallermenschen,nichtnur dererwachsenen.esschütztdiekörperlicheunversehrtheitsowiediefreie EntfaltungderPersönlichkeitderKinder.EsschütztGlaubenundGewissen, weshalbkinderabdemzwölftenlebensjahrselbstentscheidendürfen,welcher Religionsieangehörenwollen.EsschütztdieMeinungs-undPressefreiheit, weshalbschülerbeispielsweiseeineunzensierteschülerzeitungschreibendürfen.vorallemaberregeltartikel6gg,dasselternihrenkindernzupflegeund Erziehungverpflichtetsind.UmgekehrtheißtdiesnachderRechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts:KinderkönnenvonihrenElterneinePflegeund Erziehungverlangen,diediesenNamenauchverdient:eineErziehungohne Gewalt,eineErziehung,diediewachsendeFähigkeitunddaswachsende BedürfnisdesKindeszuselbstständigemverantwortungsbewusstemHandeln berücksichtigt. AuchdieinderVorbemerkungderFragestellerbesondershervorgehobene zentralebotschaftdervn-kinderrechtskonvention AlleKinderhabendie gleichen Rechte ist bereits im GG in Artikel 3 Absatz 1 und 3 enthalten. InsgesamtknüpftdieGrundrechtsträgerschaftgrundsätzlichnichtaneinbestimmtesAlterdernatürlichenPersonan.FürdieMenschenwürde,dasRecht auflebenundkörperlicheunversehrtheit,dengleichheitssatzoderauchdas EigentumbedarfdieskeinernäherenBegründung.BeianderenGrundrechten istderen (vollständige)inanspruchnahmevonderkörperlichenundgeistigen EntwicklungdesMinderjährigenabhängig,wieetwabeiderBerufsfreiheit oderderpressefreiheit.fürdiegrundrechtsmündigkeitsindindiesenfällen dieregelungendeseltern-kind-verhältnissesgemäßartikel6gginverbindungmitdenmaßgebendenregelungendesbürgerlichengesetzbuchs (BGB)maßgebend,sodassdieobigeAufzählungderauchfürKindergeltendenGrundrechtekeineswegsabschließendist.DieAufnahmeeinesausdrücklichenKinderrechtsindasGGwürdedaherdemKindnichtmehrRechtezubilligen, als es nach geltendem GG schon hat. 13.WiegedenktdieBundesregierungbekanntzumachen,undwelcheKonsequenzenhates,dasderVorrangdesKindeswohlsgemäßArtikel3der UN-KinderrechtskonventionundnachArtikel24Absatz2derChartader GrundrechtederEuropäischenUnionnunmehrauchgeltendeseuropäisches Recht ist? Artikel24derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionbefasstsichmit denrechtendeskindesundsiehtinabsatz2ausdrücklicheinevorrangige

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AusrichtungamKindeswohlbeiallenKinderbetreffendenMaßnahmenöffentlicherStellenoderprivaterEinrichtungenvor.SeitdemInkrafttretendes VertragsvonLissabonam1.Dezember2009giltdieChartaverbindlich;sieist einerseitsvondenorganen,einrichtungenundsonstigenstellendereu, andererseitsaberauchvondenmitgliedstaatenzubeachten,wennsieeu- Rechtdurchführen.SiehatnunmehrdengleichenRangwiedieEU-Verträge. DerVorrangdesKindeswohlshatdaherauchrechtlichhohePrioritätbekommen. DieBekanntmachungerfolgteu.a.durchVeröffentlichungderChartader Grundrechte (zuletztinihreraktuellenfassungam30.märz2010)imamtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2010 Nr. C 83, S. 389). 14.WelcheRegelungenplantdieBundesregierung,umdieInteressenabwägungzugunstendesKindeswohlvorrangssicherzustellen,insbesonderewennesum Kinderlärm,ErreichbarkeitvonSpielflächen,WegeführungenundVerkehrsbelangenoderähnlicheInteressenkollisionen geht? UmdieRechtssicherheitfürKindertageseinrichtungen,Kinderspielplätzeund ähnlicheeinrichtungenzuerhöhen,arbeitetdiebundesregierungandementwurfeinesgesetzes,mitdemimbundes-immissionsschutzgesetzeineprivilegierung für Kinderlärm eingeführt wird. ZudembeabsichtigtdieBundesregierung,imRahmenderimKoalitionsvertrag zwischencdu,csuundfdpvorgesehenenbauplanungsrechtsnovelleeine generellezulässigkeitvonkindertagesstätteninreinenwohngebietendurch eineänderungdes 3BauNVOvorzuschlagen.Vorstellbaristinsbesondere eineergänzungdes 3Absatz2BauNVOdahingehend,dassnichtnurWohngebäude,sondernauchEinrichtungenzurKinderbetreuung,soweitsieüberwiegenddenindemGebietwohnendenKinderndienen,allgemeinzulässig sind. Bisher können sie nur als Ausnahmen genehmigt werden. 15.AnhandwelcherKriterienwilldieBundesregierungdieangekündigte Stärkung der Kinderrechte bemessen? DerDritteundVierteStaatenberichtgibtdenUmsetzungsstandzurStärkung vonkinderrechtenindeutschlandumfassendwieder.entsprechendseinerverpflichtungausderkinderrechtskonventionwirddeutschlanddieseskontrollinstrument fortführen. 16.AuswelchenKinderrechten,wiesiedieUN-Kinderrechtskonventionauflistet,ergebensichnachAuffassungderBundesregierungmenschenrechtliche Individualansprüche? DieVN-KinderrechtskonventionverpflichtetihreMitgliedstaaten,dieinder KonventionaufgeführtenRechteimnationalenRechtzugewährleisten.Die BundesregierungverweistinsoweitaufdenGeneralCommentNr.5desVN- AusschussesüberdieRechtedesKindesvom3.Oktober2003desAusschusses für die Rechte des Kindes.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheSchritteunternimmtdieBundesregierung,umdieProzesseinder EuropäischenUnionimHinblickaufeineEuropäischeKinderrechtsstrategie zu unterstützen? DieBundesregierungengagiertsichimRahmenderpermanentenintergovernmentalenArbeitsgruppeL Europedel Enfance fürdieentwicklungder Europäischen Kinderrechtsstrategie. DanebenhatdieBundesregierunganderAusarbeitungder LeitlinienderEU fürdieförderungunddenschutzderrechtedeskindes undder Leitlinien dereuzumthemakinderundbewaffnetekonflikte aktivmitgewirkt.die BundesregierungarbeitetauchintensivanderAktualisierungderEU-Leitlinien undbeiderumsetzungundanwendunginkonkretenfällenmit.imrahmen derratsarbeitsgruppemenschenrechtestimmendieeu-mitgliedstaatenihre Politik zum Schutz der Kinderrechte ab. 18.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierunginder17.LegislaturperiodeineigenerInitiativeunternommen,uminallenBereichen,insbesonderebeidenSchutz-,Förder-undPartizipationsrechten,kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen? 19.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierunginder17.LegislaturperiodeineigenerInitiativeunternommen,umdieKinderrechtezu stärken? DieFragen18und19werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. UminallenBereichenkindgerechteLebensverhältnissezuschaffenunddie Kinderrechtezustärken,unternimmtdieBundesregierunginunterschiedlichen BereichenzahlreichevielschichtigeMaßnahmen.ImFolgendenkönnennur beispielhaft einige Projekte und Maßnahmen dargestellte werden: ZurVerbesserungdesSchutzesfürKinderundJugendlichewirddas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) nochindiesemjahreinbundeskinderschutzgesetzvorlegen.dabeigehtes umdiewirkungsvolleabwendungerkennbarergefährdungeneineskindes ebensowieumdieflächendeckendesicherstellungpräventiverhilfeangebotefürfamilien.einezentralerollekommtdabeidemauf-undausbauvon FrühenHilfen undderschaffungbesserergrundlagenfürqualifiziertenetzwerkarbeitundkooperationzu:hierzuwirddasbundeskinderschutzgesetzdieweichenfüreinfunktionierendeszusammenwirkenaller imkinderschutzwichtigenakteurevorortstellen,wiejugendämter,schulen,gesundheitsämter,krankenhäuser,niedergelasseneärztinnenund Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei. DarüberhinausstärktdieBundesregierungdenSchutzderKindermitzahlreichen weiteren Maßnahmen. SiesetztdabeivorallemauchaufniedrigschwelligeAngebotezurStärkung derelterlichenkompetenzundfrüheserkennenvonbelastungenundrisiken.dasbmfsfjhatdazubereitsimjahr2006dasaktionsprogramm FrüheHilfenfürElternundKinderundsozialeFrühwarnsysteme entwickelt.derfokusliegthierbeiinsbesondereaufkindernbiszumdritten LebensjahrsowieSchwangerenundjungenMütternundVäterninsbesondereinsozialschwierigenundbelastendenLebenslagen.FürdasProgramm miteinerlaufzeitbis2010hatderbundinsgesamt11mio.eurobereitgestellt.mitdemnationalenzentrumfrühehilfenwirddiebundesregierungdenauf-undausbauvonnetzwerkenfrüherhilfenzurstärkung einesaktiven,frühzeitigenundpräventivenschutzesvonkindernvorort

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode auchweiterhinunterstützen.imhinblickaufdieverstetigungundimplementierungderentwickeltenmodelleundzurschließungspezifischerwissenslückenbestehtweitererhandlungsbedarf.dasbmfsfjhatdahereine WeiterförderungdesNationalenZentrumsFrüheHilfenfürdieJahre2011 bis 2014 sichergestellt. Am24.März2010wurdemitKabinettbeschlussdieEinrichtungdesRunden TischssexuellerKindesmissbrauchundderUnabhängigenBeauftragtenzur AufarbeitungdessexuellenKindesmissbrauchsbeschlossen.Zieldesrunden Tischesistes,Prävention,Opferschutz,AufklärungundAufdeckungzuverbessernsowieForschungundEvaluationenzumThemaKindesmissbrauch voranzubringen.dieergebnissedesrundentischswerdeneinganginverschiedenemaßnahmenfinden.zurpräventionininstitutionen,einrichtungenundverbändensindmindeststandardsformuliertworden,diemiteiner VielzahlvonMaßnahmendenSchutzvonMädchenundJungenvorsexuellenÜbergriffenverbessernwerden.WeitereArbeitsschrittewerdensichder KonkretisierungundUmsetzungderMindeststandardswidmen.Diesbetrifft unteranderemmaßnahmenzurstärkungvonkindernundjugendlichensowie zur weiteren Qualifizierung von Fachkräften und hauptamtlich Tätigen. AuchdieWeiterentwicklungdesBeratungsnetzwerkessowiederAusbau primärpräventiverdiagnostik-undbehandlungsangebotewerdenvertieft. DerrundeTischwirdweiterhindieBeratungenüberdieLeitlinienzur EinbeziehungderStrafverfolgungsbehördenabschließen,umzukünftigmit klarenvorgabenzuverhindern,dassdieaufklärungvonsexualstraftaten gegenkinderundjugendlichevondenbetroffeneninstitutionenverhindert wird.zudemwirdderrundetischvorschlägefüreinenbesserenopferschutz imermittlungs-undstrafverfahrenzusammenmitdergeplantenverlängerungderzivilrechtlichenverjährungsfristenineinerbereitsvorbereitetengesetzesinitiativeumsetzen.auchwirdweitereforschunginitiiertmitdem Ziel,Wissenzugenerieren,dasinderPraxisumgesetztwerdenkann.Ferner werdendiemaßnahmenindenaktionsplaniiderbundesregierungzum SchutzvonKindernundJugendlichenvorsexuellerGewaltundAusbeutung einfließen. UmKinderundJugendlichebestmöglichzufördern,unternimmtdie Bundesregierung zahlreiche Projekte und Maßnahmen: DieBundesregierungunterstütztdieVerbesserungdesAngebotsanBildung, BetreuungundErziehunginTageseinrichtungenundTagespflege.Zielistes, dassdieseinguterqualitätbundesweitzurverfügungstehen.derbundbeteiligtsichandenkostendesausbausderkinderbetreuungbiszumjahr 2013zueinemDrittelmitinsgesamt4Mrd.Euro.Davonstehen2,15Mrd. EurofürInvestitionenbereit;weitere1,85Mrd.EuroentlastendieBundesländerbeiderFinanzierungderBetriebskosten.AbdemJahr2014unterstützt derbunddieländermitjährlich770mio.euroanderfinanzierungderbetriebskosten.derbundgehtdavonaus,dassdiefürdenausbauderkinderbetreuungvereinbartenmittelvonallenbeteiligtenbereitgestelltwerden. DieseVereinbarungensindunverändertgültig,ebensowiedieFinanzierungsbeteilungdesBundesimRahmendesTagesbetreuungsausbaugesetzes 2005, mit dem die erste Stufe des Ausbaus der Kinderbetreuung erfolgte. DarüberhinausstelltderBundimRahmendeskonjunkturpolitischenMaßnahmepaketsIImitdemZukunftsinvestitionsgesetz10Mrd.EuroalsFinanzhilfenfürzusätzlicheInvestitionenderKommunenundLänderindenJahren 2009und2010zurVerfügung,dieauch2011nochzurFinanzierungbereits begonnenermaßnahmengenutztwerdenkönnen.aufinvestitionenmit SchwerpunktBildungsinfrastrukturentfallen65ProzentderFinanzhilfendes Bundes,also6,5Mrd.Euro.DiesekönnenauchfürdenAusbauderInfrastruktur der frühkindlichen Bildung verwendet werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3938 AußerdemunterstütztdieBundesregierungdieLänder,Kommunenund TrägerinihrenBemühungen,dieQualitätinderKinderbetreuungkontinuierlichweiterzuentwickelnundzuverbessern,invielfacherHinsichtmit dem AktionsprogrammKindertagespflege,dem Forumfrühkindliche Bildung undmitzahlreichenprojekten.mitderinitiative OffensiveFrühe Chancen,dieam2.November2010gestartetist,stelltderBundbiszum Jahr2014rund400Mio.EurozurVerfügung,umbiszu4000Einrichtungen insbesondereinbenachteiligtensozialräumen zu Schwerpunkt- KitasSpracheundIntegration auszubauen.jederbeteiligteneinrichtung wirdausbundesmittelneinbudgetfürzusätzlicheinzustellendesfachpersonal in Höhe von Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. HinsichtlichderFörderungvonPartizipationvonKindernundJugendlichen verweistdiebundesregierungbeispielhaftaufden DialogInternet AufwachsenmitInternet.ZieldieserPlattformistes,innovativeHandlungsempfehlungenzuerarbeiten,wieKinderundJugendlichedieChancendes InternetsnutzenunddabeigegenRisikengeschütztwerdenkönnen.Vor allemjugendlichesollensostärkeralsbisherindiekommunikationmitder Politik einbezogen werden und sich mit eigenen Ideen engagieren. DarüberhinausstelltdasBMFSFJaufeinerspeziellenWebseitefürKinder diearbeitderbundesministerindar,informiertkinderüberihrerechte,diekinderrechtskonventionundüberaktuelle Politikfelder.Seit2010stehtdieSeiteauchalsinteraktiveWebsitezurVerfügung. ZurSicherungvonQualitätinBeteiligungsprozessenwurdenbeispielsweise imrahmendes NationalenAktionsplansfüreinkindergerechtesDeutschland (NAP)QualitätsstandardsfürdieBeteiligungvonKindern undjugendlichenentwickeltundpubliziert.imrahmendesvombmfsfj geförderten ProjektszurKinder-undJugendbeteiligunganderUmsetzung desnap hatderdeutschebundesjugendring (DBJR)über100BeteiligungsmaßnahmenmitjungenMenschendurchgeführt,dieallesechsHandlungsfelderdesNAPabdeckten.ZuweiterenProjektenundMaßnahmenzur FörderungvonPartizipationvonKindernundJugendlichenwirdaufdie Antwort zu Frage 27 verwiesen. 20.WelcheProjekteundMaßnahmenfreierTrägerhatdieBundesregierung seitbeginnder17.legislaturperiodegefördert,mitdenendiekinderrechtegestärktwerdensollten (bittezuwendungsgeber,zuwendungsempfänger und Förderhöhe getrennt ausweisen)? DieStärkungderRechtederKinder,insbesonderedieUmsetzungderKinderrechtskonventionundderenelementarerKerngedanken,wiedasÜberleben,die Entwicklung,dieNichtdiskriminierung,dieWahrungderInteressenderKinder sowiederenbeteiligung,erfolgtedurcheinevielschichtigeförderungfreier TrägerallerBundesressorts.EineumfassendeDarstellungzuallenvonder BundesregierunggefördertenProjektenundMaßnahmenfreierTrägersindfür denzeitraumapril1999bisapril2009demdrittenundviertenstaatenbericht zur Kinderrechtskonvention zu entnehmen. ImHinblickaufdenUmfanghatsichdieBundesregierungandieserStelleauf Förderungen des BMFSFJ beschränkt. DabeistärkensämtlicheZuwendungenausdemKinder-undJugendplan (KJP) desbundesdierechtevonkindernundjugendlichen.sietragendazubei,dass jungemenschenihrepersönlichkeitfreientfalten,ihrerechtewahrnehmenund ihrerverantwortungingesellschaftundstaatgerechtwerdenkönnen.siesollendaszusammenwachsenderjungengenerationindeutschlandundeuropa

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fördernundzurverbesserungdesdialogszwischendengenerationensowie zur Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger beitragen. DerKJPumfasstrd.600Einzelmaßnahmen.AndieserStellekönnendahernur exemplarisch einzelne Projekte herausgegriffen werden: ZuwendungsempfängerJahrFörderhöhe Deutscher Kinderschutzbund Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.v. National Coalition für die Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention in Deutschland Deutsches Kinderhilfswerk KinderundJugendreportderNationalCoalition zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland Konferenz der Landesfilmdienste mit der Möglichkeit, dort den sogenannten Kinderrechtskoffer auszuleihen. Deutsches Komitee für UNICEF e. V. GEOlino-Supplement zur VN-Kinderrechtskonvention / ZudembefördertdieBundesregierungdieBekanntmachungvonKinderrechten u.a.durchdiebroschüre ÜbereinkommenüberdieRechtedesKindes.Sie beinhaltetdievn-konventionüberdierechtedeskindesinderdeutschen Übersetzung.InderPublikation LOGO DieRechtederKindereinfacherklärt wirddievn-kinderrechtskonventiondarüberhinausinkindgerechter Spracheerläutert.DieseBorschüreistindeutscher,türkischerundrussischer Sprache herausgegeben worden. 21.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierunginder17.LegislaturperiodeineigenerInitiativeunternommen,umdieKinderrechteim Bewusstsein der Erwachsenen stärker zu verankern? DieBundesregierungintendiertmiteinerVielzahlvonProjektenundMaßnahmendieStärkungderKinderrechteimBewusstseinvonErwachsenen. Hierzuträgtinsbesondereauchder NationaleAktionsplanfüreinkindergerechtesDeutschland (NAP)wesentlichbei.AnderUmsetzungdesNAP sindzahlreicheakteureausbund,ländern,kommunen,verbändenundder WissenschaftsowieKinderundJugendlichebeteiligt (siehehierzuauchantwort zudenfragen18und19).mitdenleitlinien schützen,fördern,beteiligen hat dernap-umsetzungsprozessdiekerngedankenderkinderrechtskonvention aufgegriffenundverbreitetsiedurcheinevielzahlvonaktivitäten.hierzuwird aufdieantwortderbundesregierungzufrage51derkleinenanfragederabgeordnetenkatjadörner,ekindeligöz,weitererabgeordneterundderfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagsdrucksache 17/2698 verwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ AnhandwelcherKriterienwilldieBundesregierungbemessen,dasssich diekinderrechtestärkerimbewusstseindererwachsenenverankert haben? DasMaßfürdieFragenachdemBewusstseinfürKinderrechtevonErwachsenenbzw.derGesellschaftinsgesamtistderGradderVerwirklichungvon KinderrechteninunsererGesellschaft.DerDritteundVierteStaatenberichtgibt umfassendauskunft,wiedeutschlandvorangeschrittenistaufdemwegzu einemkinderfreundlichenland.entsprechendseinerverpflichtungausder KinderrechtskonventionwirdDeutschlanddiesesKontrollinstrumentfortführen. 23.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdasimKoalitionsvertrag zwischencdu,csuundfdpformulierteziel,dieschaffungkindgerechter Lebensverhältnisse, erreicht ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieHerstellungkindgerechterLebensverhältnisseverstehtdieBundesregierungalsständigeHerausforderung.NurdurchfortwährendeAufmerksamkeit sowiedieanpassungundfortentwicklungdermaßnahmenfürkindergerechtigkeitunterberücksichtigungdesdemografischenundgesellschaftlichen WandelskanndenRechtenderjungenGenerationangemessenRechnunggetragenwerden.DieserfortlaufendeProzesskannausSichtderBundesregierung nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt für abgeschlossen erklärt werden. 24.BeabsichtigtdieBundesregierung,denNationalenAktionsplan Fürein kindergerechtes Deutschland fortzuschreiben? a)wennja,wannistmiteinerneuenvorlagezurechnen,undwiewird der Deutsche Bundestag von dieser Kenntnis erhalten? b)wennnein,welchealternativenmaßnahmensollenergriffenwerden, umdurcheinemitdemträgerkreisabgestimmtestrategiekindgerechtelebensverhältnissezuschaffen,insbesondereimbereich Kinderschutz, Förderung und Partizipation? DieBundesregierunghatmitNAPwichtigeImpulsefürmehrKindergerechtigkeitinDeutschlandgesetztundeinengesellschaftlichenProzessangestoßen,an demsichallepolitischenebenen,nichtregierungsorganisationenundverbände,vertreterderwissenschaftsowiekinderundjugendlichebeteiligen. DieserProzessendetnichtmitderLaufzeitdesNAP,sondernwirktüber2010 hinausfort.dernaphatwichtigegrundlagenfürdieweiterarbeitamziel eines kindergerechten Deutschlands geschaffen. DieErfahrungenausdemNAPwerdeninzahlreichenMaterialienaufbereitet, umindenfolgejahrendieweiterarbeitamzieleineskindergerechtendeutsch- landspraxisgerechtzuunterstützen.dernap-abschlussberichtunddernap- Abschlusskongressam9.Dezember2010werdenPerspektivenfüreinkindergerechtesDeutschlandaufzeigen.DieBundesregierungbeabsichtigt,dieErgebnisseundArbeitsmaterialienfürAkteureundFachpraxisaufderWebsite bereitzustellen. Entscheidendist,dassKinder-undJugendgerechtigkeitzukünftigverstärktim AlltagvonKindernundJugendlichenerfahrbarwerden.Wichtigsinddaher insbesondereaktivitätenaufderkommunalenebeneundinderpraxis,die nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen:

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KonkreteMaßnahmenvorOrtunterBeteiligungvonKindernundJugendlichen,durchdiesieihreLebensweltenmitgestaltenkönnen.KindergerechtigkeitdarfkeinabstrakterBegriffbleiben,sondernmussfürjungeMenschen unmittelbar erfahrbar werden. KindergerechtigkeitmusssichvonderpunktuellenProjekterfahrungweiterentwickelnzueinemdurchgängigenStrukturprinzip,dasKinderundJugendlicheüberalldorteinbezieht,woihreunmittelbareLebensweltberührtist. DabeisindinsbesonderedielokalePolitik,FachkräfteundInstitutionenin der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gefordert. 25.InwieweithandeltessichbeidenMaßnahmenderBundesregierungum einehandlungsfeldübergreifendestrategie,ähnlichdemaktionsplan,mit dervorgabevonkonkretentermingebundenenundmessbarenzielenund Vorhaben? Wenn eine vergleichbare Strategie nicht geplant ist, warum nicht? ImZwischenberichtzumNAPsindüber170Einzelmaßnahmenaufgeführt,mit denendiebundesregierungdeutlichmacht,dasssiekindergerechtigkeitals eineressortübergreifendequerschnittsaufgabebegreift.wieinderantwortzu Frage24ausgeführt,musseszukünftigverstärktdarumgehen,dieausdem NAPgewonnenenErkenntnisseindenAlltagzutransferierenundfürKinder undjugendlicheunmittelbarerfahrbarzumachen.dabeiistzubeachten,dass imföderalensystemderbundesrepublikdeutschlanddiekompetenzdes Bundesdaraufbegrenztist,AnstößezugebenundmodellhafteVerfahrenzu erproben.diekonkreteumsetzungvorortobliegtdenländernundkommunen. 26.WelcheInstrumentezurSicherungderInteressenvonKindernund JugendlichenimöffentlichenRaumentwickeltundverankertdieBundesregierung im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen? GrundsätzlichkönnendieKommuneninallenProgrammenderStädtebauförderungdieSicherungderInteressenvonKindernundJugendlichenbefördern. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS) unterstütztinteressiertestädteundgemeindenmiteinemdurchdachtenund umfassendeninstrumentenkastenvonstädtebauförderung,modellvorhaben undaktionsfonds,ihreangebotebesseraufdiebedürfnissevonkindernund JugendlichenauszurichtenunddieseanderPlanungsinnvollzubeteiligen.Seit 2009fördertedasBMVBS32ModellvorhabenunderprobtAktionsfonds,die JugendlicheindieEntwicklungihresStadtquartierseinbeziehen.Hierwerden kommunalemikroprojektegefördert,dievonjugendlichenselbstentwickelt undumgesetztwerden,wiederumbaueinerfreiflächezumskateparkoderdie Ausstattung einer Brachfläche mit temporären Sportgeräten. FürdieModellvorhabenundAktionsfondshabendieKommunenseit2009insgesamt3Mio.Euroerhalten.IndenJahren2011und2012wollenwirdie ModellvorhabenzumThema JugendbelebtLeerstand fortsetzen.darüber hinauswurdenanhandeineraktuellenfallstudienanalyseinstrumentezusammengestellt,mitdenenstädteundgemeindenkinder-undjugendgerechte Freiräumeschaffen.DieEmpfehlungenwurdenmiteinemGutachtenzum ThemaFreiräumefürKinderundJugendlicheimRahmendesNAPveröffentlicht und richten sich an Stadtplaner und Freiraumgestalter.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ WelchekonkretenMaßnahmenhatdieBundesregierungeingeleitetbzw. plantdiebundesregierung,umdiepartizipationvonkindernund JugendlichenvonBeginnanzufördernundzugewährleisten,dass KinderundJugendlicheihreLebensweltenunddieGesellschaftihrem Alter gemäß mitgestalten können? DurchdieEinbindungvonKindernundJugendlichenindaspolitischeund institutionellegescheheneröffnensichihnenvielfältigehandlungs-undlernfelder.dasermöglichtesdenheranwachsenden,neuekompetenzenzuentwickeln.partizipationistdamiteinschlüsselfürgelingendeaneignungs-und Bildungsprozesse.DerBundfördertdaherseitvielenJahrennachhaltigdie Partizipation von Kindern und Jugendlichen. UmdiePartizipationzumstrukturellenBestandteilderFörderpraxiszumachen, hatdasbmfsfjinderüberwiegendenanzahlseinerbewilligungsbescheide Auflagenaufgenommen,diesicherstellen,dasPartizipationnochstärkeralsbisheralsstrukturellesElementindieMaßnahmenundProgrammenachdemKJP des Bundes verankert wird. DarüberhinauswirdeineVielzahlvonProjektenunterstützt,beidenender Beteiligungsaspekt im Mittelpunkt steht, z. B.: Mitrund10Mio.EurofürdiePolitischeBildung,wurdendienotwendigen KompetenzenundMöglichkeitenzurPartizipationjungerMenschengestärkt.IndendurchBundesmittelgefördertenKursenundProjektenwird Partizipationinhaltlichundmethodisch (Planspiele,Lernwerkstätte,u.v.a.) umgesetzt. NeuePartizipationsformenentwickelnsichderzeitimWeb2.0.Mitder Unterstützungdes PolitCamps2010 unddesdortintegrierten Jugend- PolitCamps wurdenbereitsneueformenderpolitischenjugendbildungund derpartizipationjungermenschenimweb2.0gefördert.gemeinsammitden JugendverbändenundanderenPartnernwerdenweiterhinneueWegeund Methodenausgelotet,umdiePartizipationschancenderdigitalenWeltfür allejugendlichenzuerschließen.imrahmendesbereitserwähnten Dialogs Internet startetedasbmfsfjam4.november2010einendialogmitvertreterinnenundvertreternderinternetwirtschaft,dernetzgemeindeund namhafterkinder-undjugendschutzeinrichtungen,medienpädagogenund -wissenschaftlernsowiealleninteressiertenbürgerinnenundbürgern,um netzpolitischeinnovationspotenzialefürdiekinder-undjugendpolitikzu erschließen.einerderschwerpunkteisthierbeidieentwicklungneuerpartizipationsformenvonkindernundjugendlichen.imübrigenwirdaufdie Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. EinwichtigerBestandteilderPartizipationspolitikderBundesregierungist dieförderungderjugendverbandsarbeit.jugendbeteiligungisthierdas konstituierendemerkmal:jungemenschenorganisieren,gestaltenundverantwortenihrejugendarbeitselbst,gemeinsamundverantwortlich.jugendverbandsarbeitaufbundesebeneistgekennzeichnetdurchdievielfaltvon VerbändenunterschiedlicherWertorientierungunddieVielfaltderInhalte, MethodenundArbeitsformen.AlleinmitderFörderungundSicherungder bundeszentraleninfrastrukturwirddiejugendverbandsarbeitfürjährlich 5,5MillionenKinderundJugendlicheunterstützt.HierfürstelltderBund rd. 15 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. DerNAPbündeltinseinensechsHandlungsfeldern (Chancengerechtigkeit durchbildung,aufwachsenohnegewalt,förderungeinesgesundenlebens undgesunderumweltbedingungen,beteiligungvonkindernundjugendlichen,sicherungeinesangemessenenlebensstandardsfürallekinder, InternationaleVerpflichtungen)eineVielzahlvonMaßnahmen.ImUmsetzungsprozessdesNAPhatsichgezeigt,dassPartizipationinallenHand-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungsfeldernvongrundlegenderbedeutungist.diesechsbundesweiten ThemenveranstaltungenzudenHandlungsfelderndesNAPwurdeninden Jahren2009und2010mitintensiverBeteiligungvonJugendlichendurchgeführt.Auchanderam9.Dezember2010geplantenAbschlussveranstaltungwerdenJugendlichemitwirken.HervorzuhebensindhierdieimRahmendesNAPerarbeiteten QualitätsstandardsfürdieBeteiligungvon KindernundJugendlichen.NebenallgemeinenQualitätsstandardswurden EmpfehlungenfürdiePraxisfelderKindertageseinrichtungen,Schule,Kommune, Kinder- und Jugendarbeit und Erzieherische Hilfen entwickelt. MiteinerweitreichendenVerbreitungdieserQualitätsstandardsinverschiedenenHandlungsfeldernkannsomitdiestrukturelleVerankerungvonPartizipationweitervorangetriebenwerden.WesentlicheZielgruppenhierbei sindländerundkommunen,verbände,öffentlicheundfreieträgerder Kinder-undJugendhilfe,SchulenundgenerelldieMultiplikatorenund FachkräfteinallenPraxisfeldern,diemitKindernundJugendlichenarbeiten.ImRahmeneinesProjektszurKinder-undJugendbeteiligungbeider UmsetzungdesNAPbeschäftigtensichindenJahren2008bis2010zahlreichejungeMenscheninüber100ProjektenmitdemThemaKinderrechte. DurchdasbeimDBJRangesiedelteProjektwurdengroßeundkleineAktionenderJugendgruppen,-organisationenund-verbändezudensechs SchwerpunktthemendesNAPdokumentiert.DieTeilnehmerinnenundTeilnehmersetztensichmitihrenRechten,LebensrealitätenundWünschenauseinanderundentwickeltenForderungenfüreinkindergerechtesDeutschland.ImErgebniswurdedabeideutlich,dassdieKinderundJugendlichen nichtnurmitbestimmenwollen,sondernauchsehrkonkretelösungsvorschläge zu bieten haben. AuchdieUmsetzungderEU-JugendstrategiezurFörderungvonfairen Chancen,IntegrationundTeilhabeerfolgtalsprioritärejugendpolitische AufgabederBundesregierungmiteinemausdrücklichenSchwerpunktauf derbeteiligungjungermenschen.dabeidientzumeinendereuropäisch vereinbartestrukturiertedialogzwischenjugendundpolitikalszentrales Umsetzungsinstrument,zumanderenistPartizipationeinesvondrei SchwerpunktthemenderzwischenBundundLändernvereinbartenZusammenarbeitzurUmsetzungderEU-JugendstrategieinDeutschland.Bundund LänderdefinierenderzeitgemeinsameZielsetzungeninnerhalbderSchwerpunktthemen,diedanninjeweiligerVerantwortungvonBundundLändern mit Aktivitäten und Maßnahmen unterlegt werden. DerStrukturierteDialog (SD)dientdazu,JugendlicheaktivanderGestaltungvonPolitikundGesellschaftzubeteiligenundzwarineinerForm, dienichtzufälligoderinunverbundeneneinzeleventserfolgt.dersdzielt aufallejungenmenschenundsiehtein Bottom-up -Verfahrenvonlokaler, regionaler,nationalerundeuropäischerebenevor.demdbjrwurdedie UnterstützungundKoordinierungderUmsetzungdesStrukturiertenDialogs übertragen.untervorsitzdesdbjrwirdsichimnovember2010analog dereuropäischenbeschlüsseeinenationalearbeitsgruppekonstituieren,die nebenihreranregungsfunktiondievernetzungunddenpraxisaustauschauf lokaler,regionalerundnationalerebeneunterstützt.einzentralesförderinstrumentfürdieumsetzungdesstrukturiertendialogesindeutschlandist daseu-programmjugendinaktion DieUmsetzungdes SD in Deutschland wird wissenschaftlich begleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 hingewiesen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ WieverhältsichdieBundesregierungzurEinrichtungeinesNationalen Kinder-undJugendforums,wieesdieNationalCoalitionzurUmsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorgestellt hat? DerVorschlagwurdeimRahmendes15.OffenenForumsderNational CoalitionzurUmsetzungderUN-Kinderrechtskonventionam9.September 2010seitensderbeteiligtenJugendlichendesProjektesderAGJ Kinder-und JugendreportzurUN-Berichterstattung unterbreitet.alszielwurdeeineverbessertekinder-undjugendbeteiligunganderdiskussionzurumsetzungder UN-Kinderrechtskonventionbenannt.EineDiskussionindenFachgremiender Kinder-undJugendhilfedazustehtnochaus.DieBundesregierunghatden Vorschlag daher zunächst zur Kenntnis genommen. 29.PlantdieBundesregierungdieNeuauflageeinerBeteiligungskampagne, ähnlichderbeendetenkampagne ProjektP (AktionsbündnisdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend,derBundeszentralefürpolitischeBildungsowiedemDeutschenBundesjugendring)? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus? Wenn nein, warum nicht? EineNeuauflagedergroßenBeteiligungskampagnenderbeidenvergangenen Legislaturperioden ( ProjektP und AktionsprogrammfürmehrJugendbeteiligung ) ist nicht geplant. EshandeltesichdabeiumKampagnenmitMassenevents.Diesestellenzwar einebereicherungfürdiebereitsengagiertenjugendlichendar,neuezielgruppenkonntendamitjedochnichterschlossenwerden.geradebenachteiligte JugendlichewerdenvorallemindenArbeitsformenvorOrterreichtundnicht mithilfegroßangelegterkampagnen.dieindenkampagnenerfolgreicherprobtenbeteiligungsformenwerdennunmehrinderalltäglichenarbeitder JugendverbändevorOrtfortgeführt.DieseEinschätzunghatnichtnurdieEvaluationdesAktionsprogrammsfürmehrJugendbeteiligungergeben,sondern wirdauchvonmaßgeblichenjugendverbändenundinsbesonderevomring politischer Jugend (RPJ) geteilt. 30.InwieweithatdieBundesregierungbisheranderAusgestaltungeines IndividualbeschwerdeverfahrenszurUN-Kinderrechtskonventionaktiv mitgewirkt, und welchen Erfolg hatte diese Mitwirkung? DeutschlandistMitgliedderüberregionalenKerngruppederLänder,dieein besonderesinteresseandereinrichtungeinesindividualbeschwerdeverfahrens (kurz:ibv)habenunddasverfahrenfördern.dasengagementdervorsitzenden (SlowenienundderSlowakei)derArbeitsgruppezurSchaffungdesIBV ( Open Ended Working Group ) wird von deutscher Seite aktiv unterstützt. ZumBeispielhatDeutschlandineinerfrühenPhaseeinevielbeachteteBest- Practice-DarstellungzukinderfreundlicherGesetzgebunginDeutschlandindie Arbeitsgruppeeingebracht.ZudemwurdevonderBundesregierungeinPapier mitdenmindestvoraussetzungenfüreinibvformuliert,welchesderarbeitsgruppe übermittelt wurde. ImAugust2010hatnunderVorsitzendederOpenEndedWorkingGroupzur ErstellungeinesEntwurfsfüreinFakultativprotokollzurEinführungeinesIndividualbeschwerdeverfahrens,DrahoslavStefánek,einenerstenEntwurfeines ZusatzprotokollszurKinderrechtskonventionvorgelegt,mitdemdasIBVgeregeltwerdensoll.ZudiesemEntwurfhatdieBundesregierungalseinerder

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erstenstaateneinestellungnahmeabgegeben.imdezember2010findetdie ersteoffiziellediskussionsrundeingenfzudementwurfstatt.aufdieserwird sichdiebundesregierungerneutaktivfürdasindividualbeschwerdeverfahren einsetzen. 31.WiesolleinsolchesIndividualbeschwerdeverfahrennachAuffassungder Bundesregierung gestaltet werden? 32.WiewirddieBundesregierungsicherstellen,dassdasVerfahrenkindgerecht gestaltet wird? 33.WiewirddieBundesregierungsichzurFragederVertretungvonKindern positionieren? DieFragen31bis33werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet: NachAuffassungderBundesregierungsollsichdasVerfahrengrundsätzlichan derausgestaltungbereitsbestehenderindividualbeschwerdeverfahrenzuanderen Menschenrechtsverträgen orientieren. Diesbedeutet,dassdiegerügteVerletzungsichnachdemInkrafttretenderKinderrechtskonventionzugetragenhabenmuss,dasgerügteHandelndemVertragsstaatzurechenbarist,derinnerstaatlicheRechtswegimGrundsatzerschöpftsein muss,dieselbesachenichtbereitsineinemandereninternationalenverfahren geprüftwordenseindarfunddasmutmaßlicheopferdarlegenkann,dasses selbst, gegenwärtig und unmittelbar nachteilig betroffen sein kann. ZusätzlichsolldasIBVzurKinderrechtskonventionberücksichtigen,dassdie BetroffenendesVerfahrensKindersind.DahersetztsichdieBundesregierung beidenverhandlungenzudemerstenentwurfdeszusatzprotokollszumibv aktiv für ein kindgerechtes Verfahren ein. GrundsätzlichsollteeineVertretungspflichtfüralleKinder,unabhängigvon AlterundEntwicklungsstand,bestehen,damitsieimVerfahrennichtsichselbst überlassenwerden.gleichzeitigmussabersichergestelltwerden,dasskinder unddasverfahrennichtzumzweckedritterinstrumentalisiertwerdenkönnen. Popularklagensolltenausgeschlossensein.ZudemmachtsichdieBundesregierungdafürstark,dassKindervornegativenKonsequenzengeschütztwerden müssen, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte rügen. 34.WelchesMonitoring-KonzeptzurUmsetzungderUN-Kinderrechtskonvention (Koordinierungsinstrumentarium,Kinderbeauftragte/r, UnabhängigeMenschenrechtsinstitution oder Einstiegsmodell ;siehemonitoringderun-kinderrechtskonventionindeutschland DasEinstiegsmodell,NationalCoalition,Berlin2006)wirddieBundesregierungverfolgen? DieBundesregierungverweisthierzuaufdiefolgendenAusführungenim Dritten und Vierten Staatenbericht: DeutschlandverfügtbereitsübergeeigneteStrukturenzurKoordinierungder Kinder-,Jugend-undFamilienpolitik.DieUmsetzungderKinderrechtskonvention wird in zahlreichen Gremien koordiniert. DiessinddieKonferenzderMinisterinnenundMinister,Senatorinnenund SenatorenfürJugendundFamiliederLänder (JFMK),dieArbeitsgemeinschaft deroberstenlandesjugend-undfamilienbehörden (AGJF)sowiedieKommissionzurWahrnehmungderBelangederKinderimDeutschenBundestag

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/3938 (Kinderkommission)undderMenschenrechtsausschussdesDeutschen Bundestages. ZudemwirddieUmsetzungdesNAPdurcheineLenkungsgruppekoordiniert, inderdiepolitischenebenenbund,länderundkommunensowieverbände undgesellschaftlicheakteurevertretensind.wissenschaftlicheundfachliche ExpertinnenundExpertenausverschiedenstenDisziplinenwarenbereitsbei dererarbeitungdesnapbeteiligtundsindweiterindenprozessderumsetzungeingebunden.anallenveranstaltungenundamabschlussberichtwaren und sind Kinder und Jugendliche aktiv beteiligt.

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