Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14472 Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau Vorbemerkung der Fragesteller BeimDonauhochwasserimMaiundJuni2013miteinemPegelstandvon 12,80mmusstenzeitweiseTrinkwasserundStromabgestelltwerden.Der großenhilfsbereitschaftundsolidaritätdermenschenuntereinanderisteszu verdanken,dassdieausmaßederflutnichtnochweitausschlimmerwaren. AuchdiefinanziellenSoforthilfenfürdieBetroffenenhabendieFolgendes Hochwassers gelindert. Nach 31bAbsatz2desGesetzeszurVerbesserungdesvorbeugendenHochwasserschutzessolltenbiszumMai2012Überschwemmungsgebietevonden Länderngenanntwerden.DieseGebietesindimGesetzinderArtundWeise charakterisiert,dassinihnen einhochwasserereignisstatistischeinmalin 100Jahrenzuerwartenist.IndiesenGebietendürfenmitAusnahmen durch BauleitplänekeineneuenBaugebieteausgewiesenwerden ( 31bAbsatz4). NacheigenenAngabenbildendasKernstückderbayerischenHochwasserschutzstrategie ( HochwasserinBayern,Aktionsprogramm2020 ) naturnaheflusslandschaften,flutmuldenundauen,indenendemhochwasser natürlicheausdehnungs-undrückhaltemöglichkeitengebotenwerden. 2500kmGewässerstreckeund10000haUferflächesollennachdem Aktionsprogramm renaturiert werden. NochwährenddesHochwassersaufderDonausprachderbayerischeMinisterpräsidentHorstSeehofervonEnteignungenufernaherFlächenentlangder Donau (DIEWELT,5.Juni2013: HorstSeehoferdrohtstörrischenBauern mitenteignung ).NachMeinungdesBUNDNaturschutzinBayerne.V.kann dieserenteignungamdonauabschnittzwischenstraubingundvilshofenda- durchbegegnetwerden,dassdieflächen,dievombundüberdierhein-main- DonauAG (RMDAG)fürdenDonauausbaugekauftwurden,fürdenHochwasserschutz bereitgestellt werden. AuchderBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit, PeterAltmaier,sprachineinemInterviewangesichtsderHochwasserkatastrophevoneinernotwendigenneuenFlusspolitikmitDeichrückverlegungen, BauverbotaufufernahenFlächenundeinerEnteignungalsultimaratio (Passauer Neue Presse, 11. Juni 2013). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 13. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/14566 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachMeinungvonUmweltverbändensindeineFlächenrückgewinnungfür denflussdurchauen-undmoorrenaturierungundeinekonsequenteumsetzungvonflussangepasstemlandnutzungsmanagement,dasdasverbotvon GrünlandumbruchundBaueninufernahenGebietenbeinhaltet,dieGrundvoraussetzungenfüreinenkünftigeneffektivenHochwasserschutz.ZuberücksichtigensindauchdieEignerinnenundEignersowiePächterinnenund PächterufernaherFlächen,diesichaufpotentiellenÜberschwemmungsflächen eine Existenz aufgebaut haben. 1.WievielefinanzielleMittelstelltdieBundesregierungdemFreistaat BayernaktuellfürdenHochwasserschutzzurVerfügung,undwiehoch sind dabei die Summen für folgende Bereiche: AusgabenfürdentechnischenHochwasserschutz (Deichbau,Hochwasserschutzmauern etc.), Flutpolder, Deichrückverlegungsflächen (hierinsbesondereauchflächenkauf)und SanierungdesWasserhaushaltesindergesamtenFläche (z.b.gewässerschutz, Bachrenaturierung, Anpassung der Flächennutzung)? DieinderFragegenanntenHochwasserschutzmaßnahmenkönnenmitMitteln dergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddesKüstenschutzes (GAK)nachMaßgabedesRahmenplanesfinanziertwerden.Innerhalb desgak-finanzrahmenssetzendieländerdieprioritätenfürdieverwendung dermittel.imjahr2012hatbayernfürhochwasserschutzmaßnahmengak- Mittel (Bundes-undLandesmittel)inHöhevonrund9,5Mio.Euroeingesetzt. IndenJahren2006bis2008hatderBundBayernzusätzlicheMittelvoninsgesamt99Mio.EurozurbeschleunigtenUmsetzungdesbayerischenAktionsprogramms 2020 für einen nachhaltigen Hochwasserschutz bereitgestellt. 2.WelchenAnteilambayerischen150-Mio.-Euro-Programm (PressemitteilungdesBayerischenStaatsministeriumsfürUmweltundGesundheit vom5.juni2013),zudemu.a.diebayerischensoforthilfe-zahlungenvon biszu1500eurofürprivatpersonen,bzw.biszu5000eurofürhausratsschädeninprivathaushalten,biszu5000eurofürunternehmerinnen undunternehmervonland-undforstwirtschaftlichenbetriebenundbiszu 200 000 Euro für existenzgefährdete Betriebe zählen, trägt der Bund? Eswirdnichtdeutlich,welchesbayerische 150-Millionen-Euro-Programm gemeintist.soweitsichdiefrageaufdiesoforthilfendesfreistaatesbayern bezieht, wird Folgendes mitgeteilt: DieBundesregierunghatdenvonderHochwasserkatastrophe2013betroffenen Ländernzugesagt,dieHälftederAusgabendervonihnengewährtenSoforthilfenzutragen.GrundlagehierzusinddiezwischendenBundesressortsund denbetroffenenländerngeschlossenenverwaltungsvereinbarungen (Fluthilfeabkommen).DerFreistaatBayernhatmitdenjeweilszuständigenBundesressortsVerwaltungsvereinbarungenüberdieGewährungvonSoforthilfenmit einemgesamtumfanginhöhevon365mio.euroabgeschlossen,andenensich derbundmit165,95mio.euroimjahr2013undverpflichtungsermächtigungenfürdasjahr2014inhöhevon16,55mio.eurobeteiligt.demfreistaat Bayernstandesfrei,imRahmenderAufstellungdesWirtschaftsplansdes Sondervermögens Aufbauhilfe MittelfürSoforthilfemaßnahmeninandere Programmbereiche des Fonds umzuschichten.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14566 3.WelcherAnteilandenbiszu235Mio.EuroproJahr,diederbayerische UmweltministerMarcelHuberab2014fürdenHochwasserschutzzusagte (PressemitteilungdesBayerischenStaatsministeriumsfürUmweltund Gesundheit vom 22. Juli 2013), sind Bundesmittel? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.daherliegtesinderverantwortlichkeitdesfreistaatesbayern,wie die Finanzierung im Einzelnen umgesetzt wird. 4.WelchekonkretenMaßnahmenwerdenmitdeninFrage2genannten Geldern finanziert? BeidenSoforthilfenhatsichderBundandenjeweiligenRegelungender LänderunddendortigenEinschätzungenderBedarfslageorientiert.Dieszeigt sichinsehrspezifischen,vonlandzulandunterschiedlichenregelungenzum KreisderHilfeberechtigtenundzudenVoluminaderMaßnahmenindenjeweiligenVerwaltungsvereinbarungen.DieSoforthilfemaßnahmendienendazu, dieunmittelbarenotunddiedringendstenbedürfnissederbetroffenenzu lindern.zudemdarfdergeschädigtenichtgegenhochwasserschutzvorschriften verstoßen haben. DieKonkretisierungendereinzelnenMaßnahmenerfolgenimRahmenvon Verwaltungsvereinbarungen,diezwischendenBundesressortsunddenLändern abgestimmt und durch Richtlinien der Länder umgesetzt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5.SinddiesefinanziellenLeistungennachKenntnisderBundesregierung Bestandteilderinsgesamt2,3Mrd.EurofürdenHochwasserschutzlaut Aktionsprogramm2020,oderwerdendiesezusätzlichfinanziert,undmit wie viel Prozent ist der Bund daran beteiligt? DieimRahmenderGAKfürHochwasserschutzmaßnahmenverausgabten Finanzmittel sind Bestandteil des bayerischen Aktionsprogramms 2020. 6.WelchenachdemAktionsprogramm2020geplantenHochwasserschutzmaßnahmenwurdennachKenntnisderBundesregierungbisherwound wannabgeschlossen,sindimbau,undwelchestehennochaus (bittedetailliert auflisten)? NachKenntnisderBundesregierungwurdenimFreistaatBayernseitBeginndes bayerischenhochwasserschutz-aktionsprogramms2020über1,6mrd.euro investiertundüber400maßnahmenrealisiert.unteranderemsinddabeihochwasserschutzmaßnahmeninregensburg,münchenoderwürzburgdurchgeführt worden.zumhochwasserschutzvoncoburgundchamwurdenzweistaatliche Wasserspeicherneuerrichtet.DerSylvensteinspeicheralswichtigsterstaatlicher WasserspeichermitHochwasserschutzfunktionwirdderzeitertüchtigt.ImEinzelnenkonntendurchdieMaßnahmenmehrals400000Menschenzusätzlich voreinemhundertjährlichenhochwassergeschütztwerden.insgesamtwurden bislangmehrals277kilometerdeichesaniert.neueschutzanlagenwiein RegensburgoderanderMangfallwurdenaufrd.110KilometernLängegebaut. Eswurdenzudemrd.1900HektarUferbereicherenaturiertund230Hektar Auwäldergeschaffen.Soentstandenca.24Mio.KubikmeterRückhalteraum. DetaillierteAngabenliegenderBundesregierungnichtvor.
Drucksache 17/14566 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheMaßnahmen (SchadensbehebungoderauchFlächenerwerbz.B. fürdeichrückverlegungen)könnenausdemaktuellaufgelegtenhochwasserfondsderbundesregierungvon8mrd.eurofinanziertwerden,und nachwelchenkriterien (z.b.bindunganhochwasserangepassteneubautenbzw.verlagerungvonsiedlungsflächenwegaushochrisikogebieten)? DieAusgestaltungdereinzelnenMaßnahmenerfolgtimRahmeneinerVerwaltungsvereinbarung,diezwischendenBundesressortsunddenLändernabgestimmtwurdeunddurchdievondenLändernzuverabschiedendenRichtlinien für die jeweiligen Programme. DieKriterienderSchadensermittlungergebensichausderimEntwurfvorliegendenVerordnungüberdieVerteilungundVerwendungderMitteldes Fonds Aufbauhilfe (Aufbauhilfeverordnung AufbhV).In 2Absatz3des Entwurfsistgeregelt,dassnurhochwasserbedingteSchädenberücksichtigt werdenkönnen,diedurchdashochwasserimzeitraumvom18.mai2013bis zum4.juli2013entstandensind.darunterfallenschädendurchhochwasser sowieschädendurchwildabfließendeswasser,sturzflut,aufsteigendesgrundwasser,überlaufenderegenwasser-undmischkanalisationunddiefolgenvon Hangrutsch,soweitsiejeweilsunmittelbardurchdasHochwasserverursacht sind.berücksichtigtwerdenauchunmittelbareschädendurcheinsatzkräfteund Einsatzfahrzeuge.NichtberücksichtigtwerdenSchäden,diewegendesVerstoßesgegenVorschriftenzumSchutzvorHochwassergefahreninfestgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eingetreten sind. Gemäß 2Absatz4desEntwurfsistbeiderErmittlungdesSchadensaufdie WiederherstellungskostenoderdieErsatzbeschaffungunterEinhaltungvon baulichen und technischen Normen abzustellen. Gemäß 2Absatz6desEntwurfswerdenbeiderSchadensermittlungKosten fürmaßnahmenberücksichtigt,dieunmittelbarvordemzeitraumoderwährend deszeitraumsnachabsatz3getroffenwurden,soweitsieunmittelbarderabwehrvonhochwasserbedingtengefahrenundderbegrenzunghochwasserbedingterschädengedienthaben.kostenderbeseitigungsolchermaßnahmen sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. Gemäß 3Absatz1desEntwurfsobliegtdieEntscheidungüberdieVerwendungderaufdievomHochwasserbetroffenenLänderentfallendenMittel den Ländern und den beauftragten Stellen (bewilligende Stellen). Gemäß 3Absatz2desEntwurfssindbiszurHöhedestatsächlichentstandenenSchadensauchMaßnahmenzurWiederherstellungvonbaulichenAnlagen, betrieblicheneinrichtungenoderinfrastruktureinrichtungenförderfähig,dieim HinblickaufihreArt,ihreLageoderihrenUmfangvondervomHochwasser zerstörtenoderbeschädigtenbaulichenanlageoderinfrastruktureinrichtung abweichen,aberderwiederherstellungderfunktioneinersolchenanlageoder Einrichtungdienen,wenndieMaßnahmenzurErfüllungderAnforderungen desvorsorgendenhochwasserschutzesundzurvermeidungmöglicherkünftigerschädenbessergeeignetsindalsdiezerstörtenanlagenodereinrichtungen. 8.StimmtdieBundesregierungderAussagederParlamentarischenStaatssekretärinbeimBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,KatherinaReiche,imUmweltausschussam12.Juni2013zu, dasseskeinerleiklagenseitensderbundesländerübereinezugeringe finanzielle Ausstattung für den Hochwasserschutz gegeben habe? DieBundesregierunghatkeineKenntnisvonKlagenderLänderübereinezu geringefinanzielleausstattungfürdenhochwasserschutz.diedurchführung derhochwasserschutzmaßnahmenliegtinderzuständigkeitderländer.daher liegtesinderverantwortungdereinzelnenländer,wiediefinanzierungvon Hochwasserschutzmaßnahmen im Einzelnen umgesetzt wird.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14566 9.WelchevonBayerngemeldetenÜberschwemmungsgebietelaut 31b Absatz2desGesetzeszurVerbesserungdesvorbeugendenHochwasserschutzes (imweiterenkurz:hochwasserschutzgesetz)stimmenmitden jetztüberflutetenflächenentlangderdonauüberein (bittemitauflistung und Kartenmaterial)? DieÜberschwemmungsgebieteinBayernwerdenfüreinhundertjährliches Hochwasserereignis (sog.hq 100 )ermittelt.anderdonauwurdedashq 100 nur zwischenderisarmündungundpassauerreicht.dorthabendiebestandsdeiche, diebautechnischfüreindreißigjährlicheshochwasserereignisausgebautsind, invielenfällenstandgehalten.dashochwasserwurdedurchdenfreibordder DeicheundAufhöhungenmittelsSandsäckenimAbflussquerschnittabgeführt. AneinigenStellenwurdendieDeicheüberströmtundesstelltensichdahinter Überschwemmungsflächenein,dieabernichtdieGrenzenderHQ 100 -Flächen ausgefüllthaben.dortwodiedeicheinfolgelängererüberlastunggebrochen sind,warendietatsächlichenunddieberechnetenüberschwemmungsflächen annähernd gleich. Detaillierte Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. (Satellitenbild DLR: www.zki.dlr.de/de/article/2374; Überschwemmungsgebiet: www.iug.bayern.de) 10.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungvonBauflächen,dienach demjahr1988,nachdemjahr1999bzw.nachdemjahr2002indiesen genanntengebietenausgewiesenwurden,undumwelcheflächenhandelt es sich (bitte auflisten)? DieBauleitplanungerfolgtimRahmenderkommunalenPlanungshoheit.Eine AufstellungderindemfraglichenZeitraumerlassenenBebauungspläneliegt der Bundesregierung nicht vor. 11.WelcheHochwasserschutzmaßnahmensindanderDonaugemäßEuropäischerHochwasserrahmenrichtliniegeplant,undwiewardieBundesregierung in die Planung eingebunden? ImRahmendesbayerischenHochwasserschutz-Aktionsprogramms2020sind anderdonaubereitshochwasserschutzmaßnahmenrealisiertworden.invielen BereichenisteinHQ 100 -Schutzrealisiertworden.ImBereichzwischenStraubingundVilshofenstehennochHochwasserschutzmaßnahmenaus,dieimRahmendesDonauausbauskombiniertmiteinemHQ 100 -Hochwasserschutzinden nächstenjahrenumgesetztwerden.bayernhathierzueinsonderfinanzierungsprogrammaufgelegt.diebundesregierungwarindieplanungnichteingebunden,dadiedurchführungderhochwasserschutzmaßnahmeninderzuständigkeit der Länder liegt. 12.Entsprichtdasbayerische Hochwasserschutz-Aktionsprogramm2020 dennach 31dAbsatz3desHochwasserschutzgesetzesbiszum10.Mai 2009 aufzustellenden Hochwasserschutzplänen? Bereitsam1.März2010istdasneueGesetzzurOrdnungdesWasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG)inKraftgetreten. 75diesesGesetzesregelt dieaufdergrundlagedergefahrenkartenundderrisikokartenaufzustellenden Risikomanagementpläne.DiesePlänelösendiedurchdasHochwasserschutzgesetzvon2005eingeführten Hochwasserschutzpläne ab. 75WHGergänzt dievorschriftendesbisherigen 31dWHGumdieausderRichtlinie2007/60/ EGüberdieBewertungunddasManagementvonHochwasserrisikenzuübernehmenden Vorgaben.
Drucksache 17/14566 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Risikomanagementplänedienendazu,dienachteiligenFolgen,dieanoberirdischenGewässernmindestensvoneinemHochwassermitmittlererWahrscheinlichkeitundbeimSchutzvonKüstengebietenmindestensvoneinem Extremereignisausgehen,zuverringern,soweitdiesmöglichundverhältnismäßigist.DiePlänelegenfürdieRisikogebieteangemesseneZielefürdas Risikomanagementfest,insbesonderezurVerringerungmöglichernachteiliger HochwasserfolgenfürdieSchutzgütermenschlicheGesundheit,Umwelt, Kulturerbe,wirtschaftlicheTätigkeitunderheblicheSachwerteund,soweit erforderlich,fürnichtbaulichemaßnahmenderhochwasservorsorgeundfür die Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit. 75Absatz6WHGregeltdieFristenfürdieAufstellungunddieFortschreibungderRisikomanagementplänenachdenVorgabenderHochwassermanagementrichtlinie.DerGesetzgeberhatdiein 31dAbsatz3Satz1WHG vorgesehenefristvom10.mai2009fürdieaufstellungderhochwasserschutzplänederrichtliniegrundsätzlichneuaufden22.dezember2015festgelegt,weildierisikomanagementpläneentsprechenddergenanntenrichtlinie mehr Informationen als die bisherigen Pläne enthalten müssen. NachKenntnisderBundesregierunghatdieBayerischeStaatsregierungdasin derfrageerwähntehochwasserschutz-aktionsprogramm2020imjahr2005 beschlossenundimjuni2013 (Aktionsprogramm2020plus)finanziellaufgestockt.DasProgrammwurdederBundesregierungbishernichtalsRisikomanagementplanimSinnedesWasserhaushaltsgesetzesundderHochwassermanagementrichtliniegemeldet.DerBundesregierungistauchnichtbekannt, obdiebayerischestaatsregierungdiesplant.ausdiesemgrundhatdie BundesregierungauchnichtdieÜbereinstimmungdiesesProgrammsmitden gesetzlichen Vorgaben geprüft. 13.InwelchenPunktenunterscheidensichdieHochwasserschutzmaßnahmenderAusbauvariantenAundC2,80anderDonau,undwiebewertetdieBundesregierungdieseUnterschiedehinsichtlicheinervom Ausbau unabhängigen Verbesserung des Hochwasserschutzes? DieHochwasserschutzmaßnahmenderVariantenAundC2,80sindweitgehend identisch,lediglichimbereichisarmündungbiseinschließlichmühlhamer SchleifekommteszugeringfügigenUnterschieden.Unabhängigvonder VariantedesDonauausbaussindderAusbauderWasserstraßeundderAusbau deshochwasserschutzsystemsmiteinanderverknüpft.aussichtderbundesregierungisteineweiterevorgezogeneverbesserungdeshochwasserschutzes möglich. 14.WerdennachKenntnisderBundesregierung700FlutmuldengemäßHochwasserschutzmaßnahmennachAusbauvarianteAentlangderDonauangelegt? NachKenntnisderBundesregierungenthältdasaktuelleHochwasserschutzkonzept für Variante A sieben Flutmulden, davon vier im Isarmündungsgebiet. 15.KannesnachKenntnisderBundesregierungvorOrtzuVerzögerungen wegenkonträrenflächennutzungsvorstellungendesflächeneignersoder der Flächeneignerin kommen, und wo liegen diese Mulden genau? GrundsätzlichkanneswegenmangelnderFlächenverfügbarkeitzuVerfahrensverzögerungenkommen.DerzeitsindkeineKonfliktfällebekannt.Nachvielen GesprächenmitderbetroffenenLandwirtschaftwirdvielmehreineBereitschaft für die Abgabe von Grundflächen für den Hochwasserschutz signalisiert.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14566 16.UnterstütztdieBundesregierungdenBeschlussderBayerischenStaatsregierungvomFebruar2013zumAusbauderWasserstraßenach VarianteAundinsbesonderezurverfahrensmäßigenAbtrennungder PlanungundDurchführungderMaßnahmenzurVerbesserungdesHochwasserschutzesaufgesamterLängezwischenStraubingundVilshofen nach Variante A (bitte begründen)? Wennja,werdendieseMaßnahmenzumHochwasserschutznachKenntnis der Bundesregierung zeitlich vorgezogen? FürdieStreckevonStraubingbisDeggendorfistdieBeantragungdesPlanfeststellungsverfahrensnach 14desBundeswasserstraßengesetzesimAugust2013 vorgesehen.wegendergleichzeitigenverbesserungdeshochwasserschutzesist derbundgemeinsammitbayernträgerdesvorhabens.1998wurdebegonnen, zwischenstraubingundvilshofenmaßnahmenzurverbesserungdeshochwasserschutzesvorzuziehen,nachkenntnisdesbundessollenauchweiterhin Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgezogen werden. 17.SindnachKenntnisderBundesregierungdieimFrühjahr2013mitdem BeschlussfürdenDonauausbaunachVarianteAbeschlossenen600Mio. EurofürdenHochwasserschutzTeilderfürdenAktionsplan2020veranschlagten2,3Mrd.Euro,oderwurdendiese600Mio.Eurozusätzlich bereitgestellt,undinwelcherhöhebeteiligtsichdiebundesregierung andiesen Kosten? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.daherliegtesinderverantwortlichkeitdesfreistaatesbayern,wie die Finanzierung im Einzelnen umgesetzt wird. 18.IstderBundbereit,diefürdenDonauausbauvonderRMDAGim NamenundaufRechnungderBundesrepublikDeutschlanderworbenen Grundstücke (Donaukanalisierungs-Vertragvom11.August1976),die nichtmehrfürdenausbauderdonaunachvariantec2,80mitstaustufe undseitenkanalverwendetwerden,fürdenökologischenhochwasserschutz,insbesonderefürdiebereitstellungvonzusätzlichemüberschwemmungsraum zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht? Vermögensgegenständedürfennurveräußertwerden,wennsiezurErfüllung deraufgabendesbundesinabsehbarerzeitnichtbenötigtwerden.derzeit kannnochnichtabschließendbeurteiltwerde,welcheflächenbeieinemausbau der Wasserstraße tatsächlich entbehrlich sind. 19.GibteseinebundeseinheitlicheRegelungzurEnteignungvonFlächeneigentümerinnenund-eigentümernundeinedazugehörigefestgelegte Regelung zur Entschädigung? Wennja,wiesiehtdieseaus (ErsatzflächeproenteigneterFläche,beiAusgleichszahlungprozentualeBemessungamQuadratmeter-oderGrundstückspreis)? Wennnein,biswannwilldieBundesregierungeinebundeseinheitliche Regelungfüreventuelle,ausHochwasserschutzgründennotwendigeEnteignung erarbeiten? EsgibtkeinebundeseinheitlicheRegelungzurEnteignungvonFlächeneigentümerinnenund-eigentümernundkeinedazugehörigefestgelegteRegelungzur Entschädigung.DasEnteignungsrecht (konkurrierendegesetzgebungszustän-
Drucksache 17/14566 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode digkeitnachartikel74absatz1nummer14desgrundgesetzes)istdurchvorschriftenderländergeregelt.diebundesregierungplantkeinesonderregeln aufbundesebenefüraushochwasserschutzgründennotwendigeenteignungen. 20.IsteineEnteignungvonBäuerinnenundBauerninÜberschwemmungsgebieten denkbar und nach derzeitigem (Bundes-)Recht zulässig? Wenn ja, welche Kriterien müssten in diesem Falle erfüllt sein? SiehedieAntwortzuFrage19.DieseRegelungengeltenauchfürlandwirtschaftliche Betriebe. 21. Plant die Bundesregierung ein bundesweites Hochwasserschutzkonzept? Wennja,wiewilldieBundesregierungdieHochwasserschutzkonzepte derbundesländer (insbesondereauchinbezugaufdieelbe,diedurch zehnbundesländerfließt)ineinnationaleshochwasserschutzkonzept integrieren? Wenn nein, warum nicht? DieDurchführungderHochwasserschutzmaßnahmenliegtinderZuständigkeit derländer.imzusammenhangmitderverständigungüberdieeinrichtung einesnationalenfondsfürdieaufbauhilfezurbewältigungderhochwasserkatastrophevommai/juni2013fandam13.juni2013einebesprechungder BundeskanzlerinmitdenRegierungschefinnenundRegierungschefsderLänderstatt.BeidieserBesprechungwurdefestgestellt,dass BundundLänder sichinderpflichtsehen,ineinerabgestimmtenstrategiepräventiveinvestitionenineinemnationalenhochwasserschutzprogrammzuergreifen.zielistes, zukünftigeschädenalsfolgevonhochwasserereignissenmöglichstweitgehendzuvermindern,nichtzuletztumkünftigebelastungenderhaushaltevon Bund und Ländern durch Sofort- und Aufbauhilfen zu reduzieren. Die80.Umweltministerkonferenz (UMK)hataufihrerSitzungam7.Juni2013 diedurchführungeinersonder-umkzumhochwasser2013beschlossenund einebund-länder-arbeitsgruppeunterleitungdesumk-vorsitzlandeszuderen Vorbereitungeingesetzt.DieSonder-UMKistaufden2.September2013festgesetzt.Daszuerarbeitende NationaleHochwasserschutzprogramm solleine flussgebietsbezogenebetrachtungsowiegemeinsameansätzezurwirkungsabschätzungpotentiellerprioritärermaßnahmenzurverbesserungdespräventivenhochwasserschutzes,insbesonderezurgewinnungvonrückhalteräumen, beinhalten.fürdieerarbeitungdesprogrammssollenarbeitsschritteundein Zeitplandefiniertwerden.DabeisollauchdienötigeVerzahnungmitdemlaufendenProzessderAufstellungderimJahr2015vorzulegendenHochwasserrisikomanagementpläne (gemäßdereg-hochwasserrisikomanagement-richtlinie)für die Flussgebiete diskutiert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333