BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10264 Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram Vorbemerkung der Fragesteller SeitvielenMonatenkommtesvorallemimmuslimischgeprägtenNorden NigeriasimBundesstaatBornoimmerwiederzublutigenAnschlägenderfundamentalislamistischenTerrorgruppeBokoHarammitvielenTotenundVerletzen.DienigerianischeRegierunghatseitJahrengroßeSchwierigkeiten,der LageHerrzuwerden.TrotzerhöhterSicherheitsmaßnahmendurchPolizeiund MilitärgelingtesBokoHaramimmerwieder,ZielewieKirchen,Moscheen, Polizeistationen,Schulen,Märkteundam26.August2011sogardasHauptquartier der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Abuja anzugreifen. ErsteAktivitätenBokoHaramssindseit2002registriert.AllerdingshatdieZunahmederGewalttaten (voralleminmaiduguri,bundesstaatborno)erst2009 begonnen,nachdemderdamaligeanführerdergruppe,ustazmohammed Yusuf,inPolizeigewahrsamvonSicherheitskräftenunterbisheutenichtvollständiggeklärtenUmständengetötetwurde.SeitdemerhebtBokoHaramimmer wiedervorwürfegegendienigerianischensicherheitsbehörden,diesewürden Mitglieder ihrer Gruppe illegal hinrichten. DieGründefürdenFeldzugderislamistischenTerrorgruppesindauch aber nichtallein religiöse.zwarstrebtbokoharamu.a.an,imsäkularennigerianischenstaatelementeeinerislamischenideologiedurchzusetzen mithin dieeinführungderschariaimganzenland.inzwischensollsiesogarfordern, dasssämtlichechristenimnordendeslandesdenmuslimischenglaubenannehmenmüssten.dieindeutschenmedienberichtenzuweilenals Christenverfolgung wahrgenommenengewalttaten (vgl.beispielsweisefrankfurterallgemeinezeitungvom27.dezember2011,s.8,derspiegelvom2.januar 2012,S.78,SüddeutscheZeitungvom24.Januar2012,S.4)sindaberauch terroristischeangriffeaufunterschiedlichegesellschaftlichegruppenunddereneinrichtungen.sowurdenbeispielsweisemuslimischemenschenundmoscheenebenfallsgezieltzuanschlagszielenvonbokoharam.nebenreligiösen Motivenbildenzudempolitische,regionale,ethnische,sozialeundkulturelle AspektedenHintergrundfürdieterroristischenGewalttaten.BokoHaram,was sovielheißtwie WestlicheBildungistSünde,siehtdenwestlichenLebenstil als Wurzel der politischen Missstände im Land und bekämpft ihn vehement. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SeitDezember2011hatsichdieLageinsbesondereimNordendesLandesdramatischverschlechtert.NachAnschlägenaufchristlicheKirchenandenWeihnachtsfeiertagengibtesständigneueNachrichtenüberBombenexplosionen, SelbstmordattentateundDrive-By-Shootings.AlleinimJahr2011wirdBoko Haramfürmindestens510MordeverantwortlichgemachtundauchimlaufendenJahrsindbeiAnschlägenbereitsmehrerehundertMenschenumsLebengekommen. DienigerianischeRegierungsetztzurBekämpfungderGruppe bisherwenig erfolgreich weiterhinaufmilitärischemittel,anstattdieursachendesproblemsanzugehen.beivielennigerianerinnenundnigerianernschwindetdaher dasvertrauenindieregierungumpräsidentdr.goodluckjonathan.beimbesuchdr.goodluckjonathansinberlinimapril2012sagtebundeskanzlerin Dr.AngelaMerkeldemwestafrikanischenStaatUnterstützungimAnti-TerrorkampfinFormvonExpertenundlogistischerHilfezu (dpa,19.april2012). DiebeidenRegierungschefsbeschlossenaußerdemverstärkteZusammenarbeit im Wirtschafts- und Energiebereich. DieanhaltendschlechteSicherheitslagekönnteausländischeInvestorenundin NigeriatätigeUnternehmenabschreckenunddazuverleiten,sichausdemLand zurückzuziehenbzw.sichgarnichterstdortzuengagieren.anfangdesjahres 2012wurdederdeutscheIngenieurR.,MitarbeitereinesdeutschenBauunternehmens,inKanoentführt.EndeMai2012wurdeervermutlichbeieinemEinsatzdernigerianischenSicherheitsbehördenzurFestnahmevonmutmaßlichen Terroristen tot aufgefunden. InzwischensollsichBokoHaramindreiFraktionenaufgespaltenhaben.Esgilt alswahrscheinlich,dassteileüberinternationalekontaktezudenal-schabaab- MilizenausSomaliabzw.demafrikanischenFlügelvonAl-QaidaimIslamischenMaghreb (AQMI)verfügenundvondiesenbeiderAusbildungvon Mitgliedern und Beschaffung von Waffen Unterstützung erhalten. EsbestehtAnlasszurSorge,dassNigeriaineinenBürgerkriegabgleitetund sichdieaktivitätenbokoharamsaufdieregion,insbesondereaufdienördlichennachbarstaatenwietschadundnigerausweiten.zudemsolldiegruppe nachneuestenberichtenauchindenkonfliktimnordendesnachbarlandes Mali involviert sein. NigeriaistinderRegion (ECOWAS)undaufdemafrikanischenKontinent (AfrikanischeUnion)einerderzentralenAkteurefürFrieden,Stabilitätund Integration.EineweitereDestabilisierungdesbevölkerungsreichstenLandes AfrikashättedaherauchausdiesemGrunderheblicheAuswirkungenweitüber die Grenzen des Landes hinaus. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungisthinsichtlichderBeantwortungderKleinenAnfrage nachsorgfältigerabwägungzuderauffassunggelangt,dassdieerbetenenauskünftezumteilgeheimhaltungsbedürftigsind.gleichwohlistdiebundesregierungselbstverständlichbereit,dasinformationsrechtdesparlamentsunter WahrungberechtigterGeheimhaltungsinteressenzubefriedigen.Dieals VS- Vertraulich eingestufteninformationenkönnenrückschlüsseaufnachrichtendienstlichemethodenundaufdiezusammenarbeitmitausländischenpartnern ermöglichen.dasöffentlichebekanntwerdensolcherinformationenkönnte dazuführen,dassnachrichtendienstlichemethodenihrewirksamkeitverlieren bzw.dassausländischepartnervonderzusammenarbeitmitderbundesrepublik DeutschlandAbstandnehmen.DienachrichtendienstlicheAufklärungvonVorgängenimAusland,dievonaußen-undsicherheitspolitischerBedeutungfürdie BundesrepublikDeutschlandsind unteranderemdieaufklärungterroristischergefahren,würdedadurcherheblicherschwert,wasfürdieinteressender BundesrepublikDeutschlandmindestensschädlichwäre.DeshalbsinddieentsprechendenInformationenalsVerschlusssachegemäßderAllgemeinenVerwaltungsvorschriftdesBundesministeriumsdesInnernzummateriellenundor-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10374 ganisatorischenschutzvonverschlusssachen (VS-Anweisung VSA)mitdem VS-Grad VS-Vertraulich eingestuftundwerdenindieserformandiegeheimschutzstelledesdeutschenbundestagesübermittelt.dieentsprechenden InformationensindnichtzurVeröffentlichungvorgesehenundzumSchutzberechtigterGeheimhaltungsinteressendesBundesgemäßdenVorgabenderVerschlusssachenanweisung (VSA) zu behandeln. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieUmständeundden AblaufdesEinsatzesdernigerianischenSicherheitskräfte,beidemder deutschestaatsbürgerr.endemai2012inkanototaufgefundenwurde, und darüber, wie und von wem die Geisel getötet wurde? NachAngabendernigerianischenRegierungwurdederam26.Januar2012in Kano,Nordnigeria,entführtedeutscheStaatsbürgerR.am31.Mai2012im AnschlussaneineFestnahmeaktiondurchnigerianischeSicherheitskräftean einemkurzzuvorbekanntgewordenentreffpunktderbokoharaminkanotot aufgefunden.diefestnahmeaktionfandimrahmenderallgemeinenterrorismusbekämpfunggegendiefürdieentführungdesr.verantwortlichzeichnende Boko Haram in Nigeria statt. 2.TreffenBerichtezu,dassdieBundesregierungihrEinverständnisfüreinen gewaltsamenbefreiungsversuchdesentführtenr.durchnigerianischesicherheitskräfte gab (Meldung AFP, 12. Juni 2012)? DiesistnichtderFall.NachKenntnisderBundesregierunghandelteessichbei deroperationvom31.mai2012umeinenigerianischefestnahmeaktionim RahmenderallgemeinenTerrorismusbekämpfung.DieBundesregierungwaran der Entscheidungsfindung über diese nicht beteiligt. 3.HatesvorderGeiselnahmeWarnungenvorEntführungengegeben,und wie haben deutsche Stellen darauf reagiert? AngesichtsderAktivitätenvonBokoHaramgabesinNordnigeria (Kano)eine erhöhteabstraktegefährdung,aufdiediebundesregierungindenreise-und Sicherheitshinweisenhingewiesenhat.AuszugausdenReise-undSicherheitshinweisenvom24.Januar2012 (vorderentführung): AngesichtsvonterroristischenAnschlägenwirdaufdaserhöhteSicherheitsrisikovorallemimNordostenNigeriashingewiesen.NachdenschwerenAnschlägenvom20.Januar 2012imnordnigerianischenKanoundderdortigenVerhängungeinernächtlichenAusgangssperrewirdvorerstvornichtnotwendigenReisenindiesen Bundesstaat abgeraten. 4.WelcheBemühungenhattedieBundesregierungunternommen,umnach der Geiselnahme die deutsche Geisel freizubekommen? Gab es konkrete Forderungen der Geiselnehmer für die Freilassung? Wennja,welcheimLaufederGeiselhaft,undwiehatdieBundesregierung reagiert? LeibundLebenimAuslandentführterDeutscherhabenfürdenKrisenstabder BundesregierungimAuswärtigenAmtoberstePriorität.EinePreisgabeäußerst sensiblerinformationenzurtaktischenvorgehensweisedeskrisenstabeshätte zurfolge,dassbeilaufendenundzukünftigenentführungslagenimausland einegefährdungvonmenschenlebenzubefürchtenwäre.aufgrundderhoch-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rangigkeitderhierinredestehendenrechtsgüteristdiebundesregierungnach AbwägungmitdemparlamentarischenFragerechtzudemErgebnisgelangt, dassdasrechtauflebenundkörperlicheunversehrtheitvorranggenießtund einauchnurgeringfügigesrisikodesbekanntwerdensderinsoweitrelevanten Informationen ausgeschlossen werden muss. 5. Hatte die Bundesregierung Vermittler beauftragt? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6.HatsichnachEinschätzungderBundesregierungdiegenerelleSicherheitslage in Nigeria in den letzten sechs Monaten verschlechtert? Wennja,wiereagiertdieBundesregierungdarauf,besondersinBezugauf einegefährdungdermitarbeiterinnenundmitarbeitervondeutschenfirmen,derbotschaft,mitarbeiterinnenundmitarbeiterderdeutschenentwicklungszusammenarbeit (DeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ) GmbH, KfW Bankengruppe) usw.? DiegenerelleSicherheitslageinderBundesrepublikNigeriahatsichindenletztensechsMonatenverschlechtert.BetroffensindhiervoninsbesondereGebiete imsogenanntenmiddlebeltzentralnigeriassowiedernordostendeslandes. DerBundesnachrichtendiensterstelltregelmäßigeBeurteilungenzurSicherheitslage.DieSicherheitshinweisedesAuswärtigenAmtsreflektierendiesund enthalteneineteilreisewarnung.diedeutschenimgastlandnigeriawerden überänderungendersicherheitslagevonderdeutschenbotschaftabujaregelmäßiginformiert.außerdemstehtdersicherheitsbeauftragtederbotschaftabujainlaufendemkontaktmitdensicherheitsbeauftragtendeutscherfirmenund Institutionen. 7.SiehtdieBundesregierungdienigerianischeArmutsbekämpfungsstrategie unddiedeutsch-nigerianischeentwicklungszusammenarbeitdurchdieangespannte Sicherheitslage in Nigeria in Gefahr? DienigerianischeArmutsbekämpfungsstrategie ( NationalEconomicEmpowermentDevelopmentStrategy NEEDS)lief2007ausundistindernigerianischenEntwicklungsstrategie2020aufgegangen.DiesehatalsOberziel,die nigerianischevolkswirtschaftbis2020unterden20größtenwirtschaftsmächtenzuplatzieren.armutsbekämpfungistdortalswichtigesäuleverankert,die insbesonderedurchverstärktesprivatwirtschaftlichesengagementerreichtwerdensoll.hierverortetsichauchdiedeutschebilateralestaatlicheentwicklungspolitikmitnigeria,dieimschwerpunkt NachhaltigeWirtschaftsentwicklung einenbeitragzurintegrationarmerbevölkerungsschichtenineinennachhaltigenwachstumsprozessundderenbefähigungzuproduktiverbeschäftigung und Unternehmertätigkeit leistet. DieangespannteSicherheitslageimNordenNigeriashatAuswirkungenaufdie wirtschaftlichenaktivitäteninderohnehinunterentwickeltenregion.lautden BerichtenderlokalenZeitung BusinessDay geheninvestitionenimnorden zurück,firmenziehenaufgrunddersicherheitsproblemeabundarbeitsplätze gehendamitverloren.dieswiederumverschärftdieohnehinprekärewirtschaftliche Lage, insbesondere die vieler jugendlicher Arbeitsloser. DasimAuftragdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung (BMZ)durchdieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHgeförderteVorhaben BeschäftigungsorientierteWirtschaftsförderung setztmaßnahmenindreibundesstaatenum (PlateauState,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10374 NigerStateundOgunState).ZieldieserMaßnahmenistes,durcheineVerbesserungderwirtschaftlichenLage unddamiteinhergehenderpositiverauswirkungenaufbeschäftigungundeinkommen einederhauptursachender Konflikteabzumildern,nämlichArmut,JugendarbeitslosigkeitunddamiteinhergehendePerspektivlosigkeit.DurchdieverschärfteSicherheitslageistdie ArbeitimRahmenderMaßnahmenimPlateauStatebeeinträchtigt,dabeispielsweiseDienstfahrtennachPlateauStatenurnochsporadischunterEinbeziehung der aktuellen Sicherheitssituation durchgeführt werden können. InsofernwirktsichdieSicherheitssituationimNordenNigeriassowohlaufUmsetzungdernigerianischenEntwicklungsstrategiealsauchaufdieUmsetzung derdeutschenentwicklungszusammenarbeitaus.dieentwicklungdersicherheitssituationwirddurchdasauswärtigeamtlaufendüberprüft,sodassgegebenenfallsnotwendigeanpassungenderregionalenaufstellungunsererentwicklungszusammenarbeit hieran ausgerichtet werden. a)wardiesicherheitslagegegenstandderletztendeutsch-nigerianischen Regierungsverhandlungen? Wenn ja, was wurde dahingehend vereinbart? DasBMZführtmitNigeriakeineRegierungsverhandlungendurch.DieZusagen werden per Verbalnote über die deutsche Botschaft Abuja übermittelt. b)sindderbundesregierungbedrohungenvonmitarbeiterinnenundmitarbeiternderdeutschenentwicklungszusammenarbeitoderderenpartnerorganisationen bekannt? Wenn ja, um welche handelt es sich? AktuelleBedrohungenvonMitarbeiterinnenundMitarbeiternderGIZGmbH oderprivaterträgersindderbundesregierungderzeitnichtbekannt;diekfw BankengruppehatderzeitkeineMitarbeitervorOrt.DieinNigeriatätigenpolitischenStiftungenhabenkeinekonkretenBedrohungenihrerMitarbeiteroder Partnerorganisationen durch Boko Haram erfahren. WasdiePartnerorganisationenanbelangt,soerhieltdieKommissionderWirtschaftsgemeinschaftWestafrikanischerStaaten (ECOWAS)imAnschlussan denbombenanschlagaufdasgebäudedervereintennationenimaugust2011 diversebombendrohungen,aufdiemiträumungvongebäudenundeiner schrittweisen,massivenerhöhungdersicherheitsmaßnahmenreagiertwurde. DieSicherheitsvorkehrungenwurdengeradeindenletztenTagennochmalsdeutlich ausgeweitet. DieinNigeriatätigenkirchlichenEinrichtungenerlebendirekteBedrohungen ihrerpartnerorganisationen.kirchensindzielevonanschlägen.aufgrundder verschärftensicherheitslagehatmisereoreineninderdiözesemaiduguri tätigendeutschenentwicklungshelfer (BeraterlandwirtschaftlicherProjektein Nordost-Nigeria) nach Deutschland zurückberufen. DerEvangelischeEntwicklungsdienstmeldet,dasszwarseinenachNigeriavermitteltenFachkräftekeinerdirektenBedrohungssituationausgesetztwaren,dass aberdiepartnerorganisationenvorortdeutlichebedrohungenerleben.insbesonderedieentwicklungsabteilungder ChurchofChrist innigeria (Jos, Panyam)fühlesichbedroht,dielokaleKirchengemeindederPartnerorganisation EkklesiyarYan uwaanigeria (EYN)inNordostnigeriawarvonAnschlägen selbst betroffen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.Welchepolitischen,religiösen,regionalen,ethnischen,sozialen,kulturellenodergegebenenfallsanderenHintergründehabendieterroristischen Gewalttaten Boko Harams nach Wissen der Bundesregierung? DieterroristischenGewalttatenderBokoHaramsindauchvordemHintergrund derwirtschaftlichenunterentwicklungdesnordenssowiedesgefühlsderpolitischen,ökonomischenundsozialenbenachteiligung,dasunterdermuslimischenbevölkerungherrscht,zusehen.mängelimausbauderinfrastruktur,bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen führen unter derbevölkerungzuweitverbreiteterunzufriedenheit,diedurchdienegativen FolgenvonKorruptionverstärktwird.ExtremistenderBokoHaramnutzen dieselageundinstrumentalisierenreligiöseundethnischeunterschiedefürihre Zwecke. 9.InwelchekriminellenAktivitätenistBokoHaramnachWissenderBundesregierunginvolviert (beispielsweisemenschenhandel,drogenschmuggel o.ä.)? IndieinderFragestellungbeispielhaftaufgelistetenAktivitätenMenschen-und DrogenhandelistdieBokoHaramnachderzeitigemKenntnisstandnichtinvolviert.DerBundesregierungliegenaberHinweiseaufkriminelleAktivitätenin Form von Schutzgelderpressungen und sonstigen Überfällen vor. 10.RichtetsichdievonBokoHaramausgeübteGewaltbesondersstarkgegen einzelnereligiöse,politische,ethnischeodersozialegruppierungenund deren Einrichtungen? Wenn ja, gegen welche? TreffenMedienberichte (s.o.)zu,dassinsbesonderechristinnenund ChristensowiederenKirchenOpferundAnschlagzielevonBokoHaram werden? InihremBestreben,einKalifatzugründenunddieSchariaimNordenNigerias ohneeinschränkungendurchzusetzen,bekämpftdiebokoharamvorrangig staatlicheinstitutionenodersicherheitskräfteinnigeria.unterstützerderregierungwerdenebensoangegriffenwieauchkritischberichtendemedienvertreter.imzielspektrumderbokoharamstehenfernerchristen (dieetwa50prozentderbevölkerungausmachen)undderendachorganisationenwiedie ChristianAssociationofNigeria (CAN).Hinzukommt,dassesderBoko Haramzunehmendgelingt,ethnischeAuseinandersetzungen,dieauchentlang religiösertrennlinienverlaufen,zuihrenzweckenzuinstrumentalisierenoder durchgezielteanschlägegegenchristlicheeinrichtungen (Kirchen)auszulösen. AllerdingssindvondenAnschlägenderBokoHaramimNordendesLandes Christen wie Muslime gleichermaßen betroffen. 11.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberVerbindungenBokoHarams zu anderen international agierenden Terrororganisationen? Wennja,welche (bitteauchaufmöglichelokalagierendepartnerorganisationen internationaler Netzwerke eingehen)? BokoHaramverfügtübernachweisbareVerbindungenzual-QaidaimislamischenMaghreb (AQM)undwahrscheinlichzual-Schabab.Kürzlichinder PressethematisierteKontaktezual-QaidaaufderArabischenHalbinsel (AQaH) können seitens der Bundesregierung nicht bestätigt werden.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheInformationenhatdieBundesregierungdazu,woherBokoHaram seinerweitertes Know-how,vonDrive-by-shootingszuHightechbomben (Anschlag auf das UN-Hauptquartier), bezieht? AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Informationen wird verwiesen. * 13.TeiltdieBundesregierungdieBewertungUS-amerikanischerSicherheitsbehörden,dassvonBokoHaramaucheineGefahrfürwestlicheZiele außerhalb Nigerias ausgeht? a) Wenn ja, wie geht die Bundesregierung mit dieser Bedrohung um? b) Wenn nein, warum nicht? VordemHintergrundderEntwicklungderOrganisationseitEnde2009musszumindestmittelfristiginErwägunggezogenwerden,dassdieBokoHaramwestlicheZieleauchaußerhalbNigeriasangreifenkönnte.Bislangliegendiesbezüglich aber keine konkreten Hinweise vor. 14.HatdieBundesregierungHinweisedarauf,dassBokoHaramüberlibyscheRebellenauchandeutscheWaffenausMuammaral-GaddafisBeständen gelangt ist? Wennnein,woherstammtdieBewaffnungBokoHaramsnachKenntnis der Bundesregierung? AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Informationen wird verwiesen. * 15.HatdieBundesregierungHinweisedarauf,dassdienigerianischePolizei bzw.dasmilitärmitgliederdergruppebokoharamsillegalhingerichtet hat oder andere Menschenrechtsverbrechen begangen hat? EsgibtglaubhafteBerichteüberMenschenrechtsverletzungendernigerianischenSicherheitskräftegegenmutmaßlicheodertatsächlicheMitgliedervon BokoHaramundderenAngehörige.DerbekanntesteFallbetrifftdenGründer undanführervonbokoharam,der2009ingewahrsamdersicherheitskräfte getötetwurde,wenigestundennachdemervorlaufendenkamerasverhaftet wurde.indiesemfallhatdienigerianischeregierungmehrmalseinejuristische Aufarbeitungangekündigt.IndenletztenMonatenistAmnestyInternational BerichtenüberillegaleExekutionenvonBokoHaram-Mitgliederningeheimen DetentionCenters nachgegangen,einberichthierzusollinkürzeveröffentlichtwerden.auchanderemenschenrechtsorganisationendokumentierenregelmäßigmenschenrechtsverletzungenvonpolizeiundmilitär.dervorsitzende derstaatlichenmenschenrechtskommissionhatkürzlicheingeräumt,dassdie jährlichezahlvonextra-legalentötungendurchdiesicherheitskräftelandesweit im vierstelligen Bereich liegt. AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Zusatzinformationen wird verwiesen. * *DasAuswärtigeAmthatdieAntwortals VS Vertraulich eingestuft.dieantwortistindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnung eingesehen werden.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WelcheUnterstützunghatdieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelbeim BesuchdesnigerianischenPräsidentenDr.GoodluckJonathanzurBekämpfung Boko Harams konkret zugesagt? Handelt es sich auch um personelle Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe? Welchen Umfang hat die Hilfe konkret und finanziell? BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatPräsidentDr.GoodluckJonathaneine allgemeinezusagegemacht,nigeriabeimkampfgegendenterrorismuszu unterstützen.bislanggibtesdiesbezüglichkeinekonkretenvereinbarungen.die nigerianischeregierunghatausbildungs-undausrüstungshilfeangefragt,die Anfrage ist bislang aber unspezifisch. 17.SiehtdieBundesregierungdiederzeitigenigerianischeRegierungunter PräsidentDr.GoodluckJonathaninderLage,BokoHaramkurz-undlangfristig Einhalt zu gebieten? WiebeurteiltdieBundesregierungangeblicheVersicherungendesPräsidenten,BokoHaramwerdebisEndeJuni2012besiegtsein insbesondere angesichts der Anschläge der letzten Tage? DienigerianischeRegierungbemühtsich,BokoHaramEinhaltzugebieten,bislangjedochohnemaßgeblichenErfolg.SiehateineSpezialtruppezurBekämpfungvonBokoHaramaufgestellt,dieausPolizei,Sicherheitsdienstenund Militärzusammengesetztist.DadieseStrategienichtgreift,istdieRegierung dabei,eineumfassenderestrategiezumkampfgegenbokoharamzuentwickeln. 18.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,woherBokoHaramseine (finanziellen) Mittel bezieht? WieschätztdieBundesregierungindiesemZusammenhangdengenerellenRückhaltfürdieGruppeundihreTatenindernordnigerianischenBevölkerung ein? AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Informationen wird verwiesen. * 19.WiereagiertdieBundesregierungaufdieGefahrderInstabilitätdergesamtenRegionaufgrundderSituationinNigeriaundverstärktdurchdie Entwicklungen in Libyen und Mali? DieBundesregierungfördertdieAfrikanischeUnionunddieWestafrikanische WirtschaftsgemeinschaftECOWASbeimAufbauundderStärkungvonStrukturen im Bereich Sicherheit, Krisenprävention und Krisenbewältigung. DieGIZGmbHberätimAuftragdesBMZseit2006dieECOWAS-KommissionbeiderStärkungderwirtschaftlichenundpolitischenIntegrationdurch Management-undFachberatung.ImRahmendiesesVorhabenswirdauchdie ECOWAS-DirektionfürPolitischeAngelegenheiten,FriedenundSicherheit beraten.indiesekommissionistzudemeindeutscherstabsoffizierentsandt,der inmilitärischenundsicherheitsfragenberät.deutschlandunterstütztweiterhin dieafrikanischefriedens-undsicherheitsarchitektur,unteranderemdurchdie *DasAuswärtigeAmthatdieAntwortals VS Vertraulich eingestuft.dieantwortistindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnung eingesehen werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10374 EinrichtungeinesFrühwarnzentrums,denBaueinesGebäudesfürdieAbteilung fürfriedenundsicherheitderkommissionderafrikanischenunioninaddis Abeba und durch Kapazitätenbildung bei Mediationsverfahren. DieStabilitätderSahel-Zone,insbesonderederLänderNiger,MaliundMauretanien,istZielderEU-Sahel-Strategie,die2011beschlossenundvonderBundesregierungmitgestaltetwurde.DieEntwicklungeninderRegionhabendie NotwendigkeitfürdieStabilisierungderRegionunterstrichen.DieBundesregierungwirbtbeidenEU-Partnerndafür,dassNigeriabeiderUmsetzungder Strategie einbezogen wird. DieBundesregierungversucht,derProliferationvonWaffeninundausLibyen vorallemindiesahelzonesowohldurchkurzfristigemaßnahmensowielangfristigangelegteprogrammezusammenmitanderenhauptakteuren wieden VereinigtenStaatenvonAmerika,denVereintenNationenundderEuropäischen Union entgegenzutreten.diebundesregierungleistetbilateralebeiträgezur VerbesserungderSicherheitslageinLibyen.SeitdemEndederKampfhandlungenistLibyenprioritärfürdeutscheUnterstützungsmaßnahmenimBereichder NichtverbreitungundderkonventionellenRüstungskontrolle.Bisheutehatdie Bundesregierung dafür rd. 3,3 Mio. Euro eingesetzt. DasAuswärtigeAmthatdieGIZGmbHbeauftragt,beiderErarbeitungvon ProjektenmitderPolizeiinSahelländerngeeigneteElementepräventiverKleinwaffenkontrolle einzubeziehen. ImÜbrigenwirdaufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuftenzusatzinformationenverwiesen. * 20.WelcheVerbindungenunterhältBokoHaramnachWissenderBundesregierungzuRebellengruppenimNordenMalis,zudenTuaregder MNLA (MouvementNationalpourlaLibérationdel Azawad)bzw.zu den islamistischen Ansar Dine? AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Informationen wird verwiesen. * 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdiefortschreitendeDestabilisierungNigeriasimHinblickaufFriedenundStabilitätinderRegionundaufdem afrikanischenkontinentinsgesamt?siehtdiebundesregierunginnigeria einenfallfürmaßnahmenderpräventionimrahmenihrerundeuropas Schutzverantwortung (Responsibility to protect)? DieSituationimNordenNigeriashatbislangnichtzueinerDestabilisierunggeführt,diedenFriedenunddieStabilitätinderRegionundaufdemafrikanischen Kontinentinsgesamtbeeinträchtigt.BokoHaramistinderGrenzregionzuNiger undtschadaktiv,woraufdiedreiregierungendurchgrenzüberschreitendenzusammenarbeit, insbesondere am Tschad-See, reagieren. DieangesprocheneSchutzverantwortungbeziehtsichaufdievierTatbestände desvölkermords,kriegsverbrechen,ethnischesäuberungundverbrechengegendiemenschlichkeit.esobliegtinersterliniedementsprechendenstaat, seineeigenebevölkerungvordiesenverbrechenzuschützen.diebundesregierungbestärktdieregierungvonnigeriadarin,ihreverantwortungzumschutz *DasAuswärtigeAmthatdieAntwortals VS Vertraulich eingestuft.dieantwortistindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnung eingesehen werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbevölkerungwahrzunehmen.siehatkeineerkenntnisse,dassdieregierung von Nigeria sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte. 22.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberAktivitätenBoko Harams außerhalb Nigerias, insbesondere im Norden Malis? AufdieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegten,als VS-Vertraulich eingestuften Informationen wird verwiesen. * 23.WelcheVerbindungenunterhältBokoHaramnachWissenderBundesregierungzuRegierungenoderstaatlichenInstitutionenandererLänder der Region? DieBokoHaramunterhältderzeitkeinefürdieBundesregierungerkennbaren Verbindungen zu Regierungen oder staatlichen Institutionen anderer Länder. 24.PlantdieBundesregierungdieEntwicklungeinesstrategischenressortübergreifendenKonzeptesfürdenUmgangmitdenProblemeninderRegion bzw. für die Region? DieBundesregierunghatimHerbst2011eineressortübergreifendeSahel-Task Forceeingerichtet,dievomRegionalbeauftragtendesAuswärtigenAmtsfür Subsahara-AfrikaundSahelgeleitetwirdundregelmäßigzusammentritt.IndiesemRahmenwidmetsiesichderLösungderProblemeinderRegion.DieEntwicklung im Norden Nigerias wird hierbei berücksichtigt. 25.WiesolldiebeimBesuchvonPräsidentDr.GoodluckJonathaninBerlin imapril2012auchzugesagteverstärktezusammenarbeitderbundesrepublikdeutschlandundnigeriaindenbereichenwirtschaftundenergie konkret aussehen? AnlässlichdesBesuchsdesnigerianischenStaatspräsidentenDr.Goodluck Jonathanam19.April2012habendieBinationaleKommissionundihrevier Arbeitsgruppen (Energie/Strom,Wirtschaft,Politik/SicherheitsowieKultur/Migration)erstmalsgetagt.BeiderAusgestaltungderbilateralenWirtschaftsbeziehungenzuNigeriawerdendiebesonderenAnforderungenNigeriasberücksichtigt. Dieneuen,inzweijährigemTurnustagendenArbeitsgruppenWirtschaftsowie Energie/Stromsollendazudienen,allgemeineRahmenbedingungenundpolitischeGrundsatzfragenunddamitdieVoraussetzungenfürdiekonkreteProjektarbeit zu erörtern und auszugestalten. DieBundesregierungprüftindiesemZusammenhangdieMöglichkeit,Aus-und Fortbildungsmaßnahmenzuunterstützenundgemeinsammitderdeutschen WirtschaftdenAgrar-undLebensmittelsektorzustärken,z.B.beiderSetzung von Lebensmittelstandards. Aufder6.JahreskonferenzderDeutsch-NigerianischenEnergiepartnerschaft am18.april2012wurdedieumwandlungdeskiri-staudamms (Bundesstaat Adawama)ineinWasserkraftwerkalsVorzeigeprojektderEnergiepartnerschaft *DasAuswärtigeAmthatdieAntwortals VS Vertraulich eingestuft.dieantwortistindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegtundkanndortnachmaßgabedergeheimschutzordnung eingesehen werden.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10374 intensivbehandelt.imauftragdesbmzführtediekfwbankengruppeeine Prüfmission für die Umsetzung des Vorhabens durch. EinenweiterenSchwerpunktderZusammenarbeitbildetdiepolitischeFlankierungprivatwirtschaftlicherVorhabenzumAufbauvonSolarkraftwerken (Photovoltaik)inverschiedenenProvinzenNordnigeriasfürderenregionale Stromversorgung.DasersteSolarkraftwerkwirdimBundesstaatBauchierrichtet.DieInbetriebnahmeistfürDezember2013vorgesehen.Inzweiweiteren Bundesstaaten wird die Unterzeichnung eines Momorandum of Unterstanding für vergleichbare Projekte in Kürze erwartet, fünf weitere Bundesstaaten in Nordnigeria bereiten ähnliche Solarvorhaben vor. FürdenAusbaudererneuerbarenEnergienbenötigtNigeriadringendFachkräfte.ImRahmenderEnergiezusammenarbeitsolldaherdieAus-undFortbildung von Technikern und Ausbildern weiter verstärkt werden. NebendemEinsatzvonerneuerbarenEnergienisteinzweiterSchwerpunktder GassektorinSüdnigeria.ImRahmenderArbeitsgruppeEnergieundStromder BinationalenKommissionbatNigeriaumdeutscheUnterstützungbeiderReduzierungderGasabfackelungbeiderErdölförderungdurchAufbaueinergeeignetenGas-Gathering-undGasverarbeitungsinfrastruktur (Gas-to-Power,Petrochemieanlagen, LNG Export). 26.WelcheMöglichkeitendergerechterenVerteilungdesReichtums,derBekämpfungderKorruptionundderEntwicklungdesLandes,geradeim Norden, wurden bei diesem Treffen erörtert? WelcheUnterstützungzurErreichungdieserZielekönnendieBundesrepublikDeutschlandunddieEuropäischeUnionleisten,undgibtesPläne für die Realisierung solcher Maßnahmen? DiegenanntenThemensindbeidemTreffenimZusammenhangmitderSicherheitslageundderBedrohungdurchBokoHaramerörtetworden.Esbestand EinigkeitmitdennigerianischenVertretern,dassdieEntwicklungdesNordens einwesentlicherfaktorist,umdenzulaufzubokoharamzuverringernunddie Sicherheitssituationzuverbessern.ZudieserEntwicklungkönnteeineverstärktewirtschaftlicheZusammenarbeitundZusammenarbeitimEnergiesektor beitragen (vgl.antwortenzudenfragen25und28),sowiedereinsatzdermitteldeseuropäischenentwicklungsfonds (EEF).DerderzeitigeEEFläuftnoch bisende2012.dieplanungfürdeneefab2013beginneninkürze.zurdeutschenentwicklungszusammenarbeitwirdaufdieantwortzufrage7verwiesen. 27.InwelcherFormundHöhebestehenLieferbindungeninderdeutsch-nigerianischen Entwicklungszusammenarbeit? EsbestehenkeineLieferbindungeninderdeutsch-nigerianischenEntwicklungszusammenarbeit. 28.InwelcherFormfördertdieBundesregierungdeutscheUnternehmenfür einengagementinnigeria,undmitwelchenproblemenistsieindiesem Zusammenhang konfrontiert? DieBundesregierungbeabsichtigt,imkommendenJahrDelegationsreisenals Markterschließungs-undMarkterkundungsreisennachNigeriainsbesonderefür mittelständischedeutscheunternehmenzuunterstützen.diebundesregierung unterstütztdenländervereinderdeutschenwirtschaftundanderewirtschaft-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode licheninteressenverbändebeiderdurchführungvoneinemjeweils2012und 2013 geplanten Wirtschaftsforum. DarüberhinauswurdedieMesse HotelExhibition inlagosindasauslandsmesseprogrammdesbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologie2013 aufgenommen.wiebisherwirddiedelegationderdeutschenwirtschaftin LagosgefördertundindieVorhabenmiteinbezogen.Die GermanyTrade & Invest GesellschaftfürAußenwirtschaftundStandortmarketing analysiert denmarktderregionundinformiertübergeschäftschancen.danebenstehen auchdiegarantieinstrumentedesbundeszurauslandsgeschäftsabsicherung, wie z. B. Hermesdeckungen, zur Verfügung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN