KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung Vorbemerkung der Fragesteller DieKfWBankengruppestelltmitdemKfW-StudienkreditseitApril2006ein bundesweiteskreditangebotfürstudierendezurverfügung.nachübervierjahrenistesnotwendig,einefundiertezwischenbilanzzuziehen.beieinersolchen EvaluationdesunterderGroßenKoalitionausCDU,CSUundSPDeingeführtenDarlehensangebotsistinsbesonderezuüberprüfen,obderKfW-StudienkredittatsächlicheingeeignetesundverantwortbaresInstrumentderStudienfinanzierungdarstelltundaufwelcheWeisesichdieKrediteaufStudierendebzw. AbsolventinnenundAbsolventen,ihresozialeundfinanzielleLagesowieLebensunterhaltsfinanzierung auswirken. RegelmäßigwarnenVerbraucherschützer,Studierendenvertreter/-vertreterinnen undhochschulpolitiker/-politikerinnenvordenverschuldungsrisikendurch Studienkredite.UnlängsthatdieStiftungWarentestgezeigt,dasszwischendem günstigstenunddemteuerstenstudienkreditangeboteinespannevon3400 Euroliegt.AuchistbeimKfW-StudienkreditangebotdasVerschuldungsrisiko fürstudierende,unteranderemaufgrundderzinsschwankungendurchdie EURIBOR-Bindung, schwer bis gar nicht kalkulierbar. DiesemangelndeBerechenbarkeitundfinanziellePlanungsunsicherheitkann sichfürabsolventinnenundabsolventenzueinemschwerwiegendenproblem entwickeln.daheristzuprüfen,wiesichhohekreditschuldennachdemabschlussdesstudiums alsoindersogenanntenrushhourdeslebens aufdie Möglichkeitenauswirken,eineExistenzundFamiliezugründenoderInvestitionen zu tätigen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 27.September 2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WieverteilensichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW- StudienkreditaufdieeinzelnenSemester (absolutezahlen,prozentualer Anteil, gegebenenfalls differenziert nach Fach- und Hochschulsemestern)? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierunginden vergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenachjahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? MitdemKfW-StudienkreditstelltdieKreditanstaltfürWiederaufbauBankengruppe (KfW)seit2006einbundesweitesKreditangebotfürStudierendezur Verfügung.DeralsEigenprogrammderKfWangeboteneStudienkreditsolldabei helfen, die Lebenshaltungskosten im Erststudium zu finanzieren. DamitwurdeStudierendenauchinDeutschlandalsErgänzungzudenbewährtenFörderinstrumentenwiedemBAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz), dembildungskreditundbestehendenstipendienprogrammendiemöglichkeit zurfinanzierungihresstudiumsübereinvomeinkommenundvermögender ElternunabhängigesDarleheneröffnet,wieesauchinanderenLändernschon seit Längerem bewährte Praxis ist. MittlerweilezähltderKfW-StudienkreditzudenbekanntestenStudienfinanzierungsangebotenundfindeteinebreitesozialeundwirtschaftlicheAkzeptanz. LautderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (OECD) InvielenLändernscheintdereinfacheZugangzuStudiendarlehensehr entscheidenddafürzusein,dassdieseinvestitionnichtanmangelndenmitteln scheitert. (Quelle:OECD-Studie BildungaufeinenBlick2010,7.September 2010,S.154).BeidenjährlichenCHE-Studien (CHE:CentrumfürHochschulentwicklung) belegt er vordere Plätze. DemKfW-StudienkreditliegteinemarktmäßigeVerzinsungbasierendaufdem 6MonatsEURIBOR (EuroInterbankOfferedRate)zuzüglichMargezugrunde. DieDarlehensindinvollerHöhezurückzuzahlen.DerzeitliegtderSollzinssatz bei3,29prozent.diekfwprüftderzeitdiemöglichkeit,dendarlehensnehmern nebendemgeltendenvariablenzinssatzoptionalaucheinenfestzinsanzubieten.derkreditwirdallenhochschulstudierendenunabhängigvonstudienfach oderbonitätseinstufungangeboten.lediglichbeimvorliegenbestimmternegativmerkmale (z.b.privatinsolvenzverfahren,abgabedereidesstattlichenversicherungi.s.d. 807derZivilprozessordnung ZPO)erfolgtkeineKreditvergabe. SeitdemProgrammstartimApril2006werdenjährlichetwa17000Zusagenerteilt,mittlerweilesinddiesca.80000Zusageninsgesamt.Derdurchschnittliche monatlicheauszahlungsbetragbeträgt480euro.dermaximalzulässigemonatliche Höchstbetrag beläuft sich auf 650 Euro. DerTabelle1 (s.anlage)kanndieaktuelleverteilungderdarlehensnehmerinnen/darlehensnehmeraufdieeinzelnenfachsemesterentnommenwerden.die ErstellungeinerVerteilungnachFachsemesterzumAntragszeitpunkt kombiniertmiteinerdifferenzierungnachhochschulsemestern istmiteinemgrößerendatenverarbeitungsaufwandverbundenundinderkürzederfürdiebeantwortungvonkleinenanfragenzurverfügungstehendenzeitnichtrealisierbar. Zubeachtenist,dassjeweilszumWintersemestereinedeutlichhöhereZahlvon PersoneneinStudiumaufnimmt.Tendenziellkannzudemfestgestelltwerden, dasseinhoheranteilanstudentenzeitgleichmitderstudienaufnahmeeinen KfW-Studienkredit beantragt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WieverteilensichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW- StudienkreditaufdieeinzelnenBundesländer (absolutezahlen,prozentualer Anteil)? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierunginden vergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenachjahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? DieVerteilungderAntragstellerinnenundAntragstelleraufdieeinzelnenBundesländeristderTabelle2 (s.anlage)zuentnehmen.diedarauserkennbaren SchwankungeninderprozentualenVerteilungsindnichtsignifikantgenug, daraus Trends abzuleiten. 3.WieverteilensichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW- StudienkreditaufdieverschiedenenHochschularten (Universität,Fachhochschule,Kunst-oderMusikhochschule,Berufsakademie) (absolutezahlen, prozentualer Anteil)? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierunginden vergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenachjahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? BeiderUntersuchungderVerteilungderAnträgeaufdieHochschultypenkommt esimzeitablaufzueinerverschiebungderhäufigkeiten (s.tabelle3inderanlage).führtenimjahr2007dieuniversitätsstudentinnenunduniversitätsstudentenmit58,2prozentderantragstellerundantragstellerinnendiestatistik an,soverringertesichihranteilimjahr2008auf55,2prozent.imjahr2009 setztesichdiesertrendbisaufeinenwertvon52,4prozentfortundbeläuftsich zum31.august2010auf48,09prozent.imgegenzugstiegderanteilderfachhochschulstudierendenkontinuierlichan.deranteilderstudierendenanmusik-undkunsthochschulenliegtkonstantunter1,2prozent.diestudierenden andenberufsakademiensindinderregelnichtantragsberechtigt,dadiesebundesweitnichtalsfachhochschulenanerkanntsind.eineausnahmebildethier daslandbaden-württemberg,indemalleberufsakademienzurfachhochschule (FH) Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind. EineeindeutigzuzuordnendeErklärungfürdiesichabzeichnendeVerschiebung istderzeitnichterkennbar.diebundesregierungerhofftsichergänzendenaufschlussdurchdievonderkfwbegonneneevaluierungdurchdiebefragungder Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer (vgl. Antwort zu Frage 16). 4.WieverteilensichdieAntragstellerinnenundAntragstellerfüreinenKfW- StudienkreditaufdieverschiedenenStudienfächer (absolutezahlen,prozentualer Anteil)? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierunginden vergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenachjahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? DieVerteilungderAntragstellerinnenundAntragstelleraufdieStudienfächer istdertabelle4 (s.anlage)zuentnehmen.eineabfragediesesmerkmalserfolgtzurzeitlediglichinderaufgeführtenclusterung.einenochdifferenziertere Betrachtung vgl.dieantwortzufrage1 istinderkürzederzeitnichtrealisierbar.überdiezeitreihesinddieeinzelnenhäufigkeitenrelativkonstant. DiewirtschaftsnahenFächergruppen (Ingenieur-,Rechts-,Wirtschafts-und Sozialwissenschaften)stellengut60ProzentallerAntragstellerundAntragstellerinnen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WiehochsindbeidenKfW-StudienkreditendiekumuliertenDarlehenssummen, und wie verteilen sie sich auf die Semesterzahl? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierunginden vergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenachjahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? DieausgezahltenDarlehensbeträgesindderTabelle5 (s.anlage)zuentnehmen. EinAusweisderkumuliertenDarlehenszusagenliefertjedochnurdenstatistisch belegtenrahmenfürdiehöchstmöglicheinanspruchnahmeseitensderantragstellendenstudierenden,dahier (nur)jeweilssowohldermaximaleauszahlungsbetragvon650euroalsauchdiemaximaleförderungshöchstdauer von14semesternberücksichtigtwerden.dievoraussichtlichtatsächlichendarlehenssummenkönnensomiterheblichgeringerausfallen.mitdieservorgehensweisewirddenstudierendenjeweilszum1.aprilund1.oktobereines jedenjahreseineunbürokratischeerhöhungoderverringerungdesauszahlungsbetrags ermöglicht. Tabelle6 (s.anlage)beinhalteteineauswertungderinanspruchgenommenen Ratenhöhen.DiedurchschnittlichinAnspruchgenommeneRatenhöheliegtrelativ konstant bei ca. 480 Euro. 6.WievieleAbsagenmusstedieKfWBankengruppeStudierendenindenvergangenenvierJahrengeben,undauswelchenGründenwurdederStudienkredit verweigert? Insgesamtwurdenbiszum31.August Darlehensanträgeabgelehnt. BeiAnträgen,diehinsichtlichderAntragsvoraussetzungenformalkorrektgestelltwerden,erteiltdieKfWnurdanneineAbsage,wennimZugederbei AntragsbearbeitungautomatischerfolgendenBonitätsabfragehartenegative Merkmale (anhängigesaußergerichtlichesschuldenbereinigungsverfahren,privatinsolvenz,haftandrohungzurabgabedereidesstattlichenversicherung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) gemeldet werden. DieüberwiegendeAnzahlderAblehnungenerfolgtjedochnichtaufgrundder obengenanntenhartennegativmerkmale,sondernweilentwederdieantragsberechtigungformalnichtgegebenwar (Beispiele:Zweit-oderAuslandsstudium ohneimmatrikulationiminland,nichterbringungeinesbeiantragstellungfälligenleistungsnachweises,nichtförderfähigeprivatebildungseinrichtung) oderderantragfehlerhaftgestelltwurde (Beispiel:falscheSemesterangabe).In derengbegrenztenanzahldererstgenanntenfälleformalfehlenderantragsberechtigungistdieablehnungendgültig.indenfällenfehlerhafterantragstellungisteineerneuteantragstellungmöglich.dieablehnungsgründeundderen Häufigkeiten werden statistisch nicht erfasst. 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdiebisherigeZinsentwicklungderKfW- Studienkredite? UmdievondenStudierendengewünschtehoheFlexibilitätbeiderVariierung vonhöheunddauerderinanspruchnahmezuerreichen,basiertdieverzinsung deskfw-studienkreditsaufdem6monatseuribor.dementsprechendspiegeltsichauchdieentwicklungderkonditionen,zudenensichbankenmiterstklassigerkreditwürdigkeiteinanderanleihenineurogewähren,inderzinsentwicklungdeskfw-studienkreditswider.diekonditionenimkfw-studienkredit stehenausdemselbengrundauchüberdierefinanzierungs-undliquiditätsentwicklungdeseuroraumsimzusammenhangmitderleitzinspolitikdereuropäischen Zentralbank und sind naturgemäß Schwankungen unterworfen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3031 Indendreisog.Roll-over-Periodenvom1.Oktober2007biszum31.März 2009mitkurzfristigstarksteigendenKapitalmarktzinssätzenhatdieKfWzu LastenihresGesamtgeschäftsergebnissesvorübergehendausEigenmittelneine VerbilligungindasProgrammgegeben.Beidemgegenwärtigniedrigenund relativ stabilen kurzfristigen Zinsniveau erfolgt dies nicht. DiebisherigeZinsentwicklungbeidenvonderKfWangebotenenallgemeinen StudienkreditenbelegtausSichtderBundesregierung,dasssichdievonderen KritikernbefürchteteGefahreinerzunehmendenVer-undÜberschuldungvon Studierenden (Verschuldensfalle)alsFolgedesStudienkreditangebotsnicht realisierthat.gleichwohlwerdendiebundesregierungunddiekfwdieweitere Entwicklung sorgsam beobachten. 8.InwiefernistaufgrundderseitAnfang2009sinkendenZinssätzeeineZunahme von Kreditanträgen bei den KfW-Studienkrediten zu verzeichnen? EineeindeutigeAussagezurPreiselastizitätderKreditnachfragekannaufgrund dervielzahlexogenereinflüssenichtgetroffenwerden.diemehrzahlderstudierendennimmtdenkreditbereitszumerstensemesterauf.hierauslässtsich vorbehaltlichneuererkenntnisseausdennochausstehendenevaluierungsergebnissenderzeitschließen,dasshauptsächlichindividuellefaktorenfüreine Beantragung ausschlaggebend sind. 9.WelchekonkretenMaßnahmenwurdenzwischenderKfWBankengruppe undderbundesregierungverabredet,damitdasvonderbundesministerin fürbildungundforschung,dr.annetteschavan,imdeutschenbundestag formuliertezielerreichtwird, einedauerhaftvertretbareobergrenzeder ZinsbelastungfürdieStudierendenzusichernundbeiderRückzahlungdie individuelleleistungsfähigkeitnochstärkerzuberücksichtigen (Plenarprotokoll 16/183, S C)? UmdiemitderZinsbelastungdesvariabelverzinslichenDarlehensverbundenenRisikenfürdieKreditnehmendenzubegrenzen,wurdederKfW-StudienkreditbeiseinerEinführungmiteinerZinsobergrenzeinHöhevon6Prozent (bezogenaufdieentwicklungdesreferenzzinssatzes)ausgestattet.somitmüssendiestudierendennichtfürbelastungenaufkommen,diedurcheinendie Marke von 6 Prozent übersteigenden 6 Monats EURIBOR bedingt sind. DieindividuelleLeistungsfähigkeitderDarlehensnehmerwirdbeiderRückzahlungdurchdieMöglichkeitderLaufzeitverlängerungberücksichtigt.Die TilgungdesDarlehenskannabweichendvonder10-jährigenTilgungsdauerauf biszuinsgesamt25jahregestrecktwerden.darüberhinaussindjeweilszum 1.Aprilund1.OktobereinesJahresaußerplanmäßigeTilgungenmöglich,um diedarlehensschuldbeigegebenerleistungsfähigkeitschnellstmöglichreduzieren zu können. DieBundesregierunghältandemvonderBundesministerinfürBildungund Forschung,Dr.AnnetteSchavan,formuliertenZielweiterfest.DieÜberlegungenundGesprächezwischenderKfWundderBundesregierung,obundggf. welchezusätzlichenmaßnahmensinnvollerscheinenkönnten,wennsichdie gegenwärtigestabileniedrigzinsphasenachhaltigverändernwürde,sindnoch nichtabgeschlossen.kurzfristigeverbindlichevereinbarungenkonkretermaßnahmen erscheinen derzeit auch nicht erforderlich.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WelcheFortschrittehatdieBundesregierungimDialogmitderKfWBankengruppeerzielt,dieBildungskreditangebotederKfWBankengruppe besseraufeinanderabzustimmen (AntwortaufdieSchriftlicheFrage102 desabgeordnetenkaigehringvom24.februar2009aufbundestagsdrucksache 16/12601)? DieBundesregierungstehtweiterimengenDialogmitderKfW,umdieverschiedenenFinanzierungsangeboteaufeinanderabzustimmen.DieÜberlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 11.Welche (weiteren)maßnahmenplantdiebundesregierung auchimfalle einesanstiegsdesgeldmarktsatzeseuribor,umdieverschuldungsrisiken beim KfW-Studienkredit zu minimieren bzw. zu begrenzen? HinsichtlichderMinimierungbzw.BegrenzungvonVerschuldungsrisikenbestehennebendemwichtigstenInstrumentdervertraglichfestgelegtenZinsobergrenze weitere Maßnahmen in verschiedenen Darlehensphasen. VordemAbschlussdesKreditvertragsstehenfürdieAntragstellendenaufder InternetseitederKfWeinBedarfs-undaucheinTilgungsrechnerzurBerücksichtigungbeidergenerellenAntragsentscheidungalsauchzurQuantifizierung derzubeantragendenkredithöhebereit.außerdemwirdaufdasinfoblattzur Vermeidung der Überschuldung hingewiesen. AußerdemkannimHinblickaufdieeventuelleWirtschaftlichkeitderInanspruchnahmeandererFinanzierungsquellenjederzeiteineHerabsetzungoder Erhöhung der monatlichen Auszahlungsbeträge beantragt werden. EinerdurcheinennichtzweckkonformenBezugvonAuszahlungsbeträgenbedingtenÜberschuldungwirddadurchbegegnet,dassimVerlaufedesStudiums injedemfachsemesterdieentsprechendenstudienbescheinigungenundauch ein Leistungsnachweis über den Fortschritt des Studiums zu erbringen sind. DieKfWhateingeplant,imFalleeineskurzfristigstarkenAnstiegsdes EURIBOR-Zinssatzes,wieschoninderVergangenheitpraktiziert (vgl.antwort zufrage7),einetemporärezinsverbilligungzulastenihreseigenenergebnissesvorzunehmen.einkurzfristigeranstiegderzinssätzehatnurgeringeauswirkungenaufdiegesamtschuldderstudierenden.imübrigenistnebendem nominellenzinssatzauchstetsderrealezinssatz,alsounterabzugderinflation, zu berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12.WiestehtdieBundesregierungzuHinweisenaufvorzeitigesEndender StudienkreditfinanzierungdurchdieKfWBankengruppebeiStudierenden,dievomerstenSemesteranihrStudiummiteinemKfW-Studienkreditfinanzieren,ihrStudienfachabergewechselthabenundaufgrundPunkt 3.1.9desKfW-Studienkredit-VertragstexteskeinenAufschubdesLeistungsnachweiseswiebeimBAföGerhalten,sondernderLeistungsnachweisgrundsätzlichnachdemfünftenFördersemester (beinicht-bachelor/ Master-Uni-StudiengängennachdemsechstenFördersemester)fälligwird unddiekfwleistungenvonviervollensemesternerwartet (Vertragstext abgerufen am 30. August 2010)? BeabsichtigtdieBundesregierungimDialogmitderKfWBankengruppe, eineänderungimsinnederfinanzierungssicherheitderkreditnehmer herbeizuführen? BeimKfW-StudienkreditbestehtseitderProgrammeinführungfürdieDarlehensnehmereinmaligimStudiumdieVerpflichtung,einenLeistungsnachweis

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3031 zuerbringen.diesistauchvordemhintergrundderfinanziellenbelastungder StudierendenausdemStudienkrediteinwichtigesInstrumentzurÜberprüfung derernsthaftigkeitdesstudiums.inabhängigkeitvondemjeweilsangestrebten AbschlusskanndiesesineinerZwischenprüfung,einemVordiplometc.bestehen.IndenimZugedessog.Bologna-ProzesseszurHarmonisierungdeseuropäischenHochschulraumseingeführtenBachelorstudiengängenistdieserLeistungsnachweisinGestaltvonerreichten120ECTS-Punkten (ECTS:European CreditTransferandAccumulationSystem)zuerbringen.DieBachelor-und MasterstudiengängesindinModulezergliedert,diejeweilsinECTSbewertet werden.dierahmenvorgabedessystemssind60ects-punkteproakademischemjahr,d.h.30ects-punkteprosemester (bzw.20ects-punkteprotrimester).dernachweisderbeidieservorgabeimregelfallnachviersemestern erwartbarenentsprechendenpunktezahlvon120ectswurdeseitensderkfw beimstudienkreditdemgegenübervonanbeginngroßzügigergehandhabtund ersteinsemesterspäterverlangt.alsanforderungfürdenleistungsnachweis ineinembachelorstudiengangwarenursprünglich120ectsnachfünfsemesternnachzuweisen.diepraxishatindenletztenjahrengezeigt,dassdieeinen KfW-StudienkreditinAnspruchnehmendenBachelorstudierendendieAnforderungvon120ECTSvielfachnurschwererfüllenkönnen.DaherhatdieKfWdie AnforderungenfürBachelorstudierendeimLeistungsnachweisauf90ECTS nachdemfünftenfachsemesterreduziert.einstudienfachwechselnachdem erstensemesteristinnerhalbdesaufdieseweiseeingeräumtenzeitlichenspielraums also durchaus möglich. 13.WievielePersonenzahlenaktuelleinenKfW-Studienkreditzurück (bitte nachlaufzeit,beginnderrückzahlung,rückzahlungsrateundfächern aufschlüsseln)? WelcheTrendsbzw.EntwicklungenbeobachtetedieBundesregierungin denvergangenenvierjahrenseitdemstartdeskreditangebots (bittenach Jahren aufschlüsseln), und wie bewertet sie diese? Gegenwärtigbefindensich10430DarleheninderRückzahlungsphaseund 23891DarleheninderKarenzphase.AllgemeineAussagenzuLaufzeit,RückzahlungsbeginnundRatenhöhesindnebentechnischerSchwierigkeitenbeiErmittlungdifferenzierterDatenauchaufgrunddesProduktdesigns,dasvoneiner möglichstgroßenindividualisierungderrückzahlungsbedingungenausgeht, schwierig. MitAbschlussderAuszahlungsphasebeginntinderBerufseinstiegsphaseeine Karenzzeit,inderwederAuszahlungengetätigtnochTilgungsleistungenverlangtwerden.LediglichdiefälligenZinsensind,sofernkeinZinsaufschubbeantragtwurde,monatlichzuzahlen.JenachFallkonstruktionkanndiesePhase zwischen 18 und 23 Monaten dauern. MitBeendigungderKarenzphasegehtdasDarlehenindieTilgungsphaseüber. RechtzeitigvorTilgungsbeginnwirddemDarlehensnehmerbzw.derDarlehensnehmerineineAnnuitätsratemitgeteilt,dieeineRückzahlungdesDarlehensin zehn Jahren vorsieht. EineweitergehendeTrendanalyseundBewertungistvorAbschlussderohnehin begonnenen Evaluierung seitens der KfW nicht möglich.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.GabesbisherPersonen,dieihrenKfW-Studienkreditentsprechendden vertraglichenvereinbarungenzwischenkfwbankengruppeundkreditnehmer nicht zurückzahlen konnten? Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich? Um welche Verschuldenshöhen handelt es sich? Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Biszum30.April2010musstedieKfWininsgesamt478FällendenVertrag aufgrundeinesverstoßesgegendierückzahlungsverpflichtungkündigen.des Weiterengibtes333Darlehen,beideneninfolgedessog.Bonitätsmonitorings einesdernegativmerkmalegemeldetwurde (vgl.antwortzufrage6).dieses MonitoringerstrecktsichüberalleDarlehensphasenunddientdembeiderseitigenSchutzvonKreditnehmendenundderKfW.ZukünftigeAuszahlungenwerdengestopptunddieDarlehenzursofortigenRückzahlunggekündigt.DieKfW isthierbeiinderrolledesvertragspartners,demeinnichtaufdenprogrammzuschnittdeskfw-studienkreditszurückzuführendesnegativmerkmaldesjeweiligen Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmerin bekannt wird. 15.WelcheAuswirkungensiehtdieBundesregierungangesichtsderVerschuldungssummenaufdiefinanzielleSituationundsozialeLagederAbsolventinnen und Absolventen sowie deren Rush Hour des Lebens? Welche Konsequenzen zieht sie daraus? DieEntscheidungüberdieAufnahmeeinesteilweisefremdfinanziertenStudiumsunddamitverbundenerInvestitionindaseigeneHumankapitalistjeweils individuellundkannvordemhintergrundzukünftigerleistungsfähigkeitnur vondenstudierendenselbstgetroffenwerden.diekfwermöglichtmitdem AngebotdesStudienkreditseinemTeilderStudentendieAufnahmeeinesStudiums.DieEntscheidungüberdieAufnahmedesStudiumsunddieAufnahme des Studienkredits liegt im freien Ermessen des Einzelnen. DiehoheBeschäftigungsquotevonHochschulabsolventenundHochschulabsolventinnenundderennachdemStudiumdurchschnittlichhöherenEinkommen gebenanlasszuderannahme,dassdiekreditnehmendeninallerregelfinanziell in der Lage sein werden, einen Studienkredit zurückzuzahlen. ImAnschlussandasStudiumwirdbeimKfW-Studienkrediteinetilgungsfreie Karenzphaseeingeräumt.Sieendet18MonatenachdemTag,andemdieRollover-Periodeausgelaufenist (vgl.antwortzufrage13),fürdiederdarlehensnehmer/diedarlehensnehmerinzuletztmittelausdemkfw-studienkrediterhalten hat bzw. hätte erhalten können. DieBundesregierungvermagbesorgniserregendeEntwicklungenausdenvorliegendenDatennichtzuerkennenundsiehtkeineVeranlassungzuKonsequenzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16.BesitztdieBundesregierungKenntnisseüberdenZusammenhangvon Kreditnehmer und Bildungsherkunft? Wennja,welchesinddas,undwiebewertetdieBundesregierungdiesen Sachverhalt? Wenn nein, plant sie hierzu in absehbarer Zeit mögliche Untersuchungen? BisherwerdenkeineAngabenzumsozioökonomischenHintergrundderKreditnehmerundKreditnehmerinnenbeimKfW-Studienkrediterhoben.Derzeitführt diekfweinefreiwilligebefragungderkreditnehmerundkreditnehmerinnen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/3031 beimkfw-studienkreditdurch,beideru.a.derenmigrationshintergrundund dersozioökonomischehintergrunduntersuchtwerden.dieergebnissederevaluation werden voraussichtlich im Frühjahr 2011 vorliegen. 17.BesitztdieBundesregierungKenntnissedarüber,obundinwieweitbestimmteStudierendengruppen (z.b.weiblicheodermännlichestudierende,studierendemitoderohnemigrationshintergrund,mitoderohne Kindbzw.Kindern,mitoderohneHandicap/Behinderung)dasKfW-Studienkreditangebot überproportional häufig in Anspruch nehmen? Falls ja, wie bewertet sie diese? Falls nein, warum werden diese Daten nicht erhoben? DerAnteilderDarlehensnehmerbeträgt54,6Prozentgegenüber45,4Prozent Darlehensnehmerinnen.EineErklärungdesleichtenÜberwiegensmännlicher KreditnehmerwerdensicherdieinderAntwortzuFrage26erläutertenökonomischen Gesichtspunkte sein. DerAnteilderDarlehensnehmerinnenundDarlehensnehmermitmindestens einemunterhaltspflichtigenkindbeläuftsichaufinsgesamt3,6prozent.für FrauenbeträgtdieserAnteil4,2Prozent,fürMänner3,1Prozent.DerAnteil StudierendermitmindestenseinemKindbeläuftsichauf5Prozent (vgl. 19.SozialerhebungdesDeutschenStudentenwerks).Demnachbestehthiereine leicht unterproportionale Inanspruchnahme des KfW-Studienkredits. DerMigrationshintergrundunddasVorliegeneinesHandicapsbzw.einerBehinderungwerdenbeiderAntragstellungnichtstandardmäßigerfasst.Eswird aufdieergebnissederinderantwortzufrage16bereitsgenanntenevaluation ankommen, ob daraus weitergehende Erkenntnisse gewonnen werden können. 18.WiehochistderAnteilderKfW-Studienkreditnehmerausniedrigen,mittleren, gehobenen und hohen sozialen Schichten? FallsderBundesregierungdazukeineDatenvorliegen:Wiesowerden ebendieseimrahmendesmonitoringsnichterhoben,undplantdiebundesregierung, dies zu verändern? DerBundesregierungliegeninsoweitkeineDatenvor.DerKfW-Studienkredit wurdebewusstalseinvomeinkommenundvermögenderelternunabhängiges Darlehenkonzipiert.DatenzuEinkommenoderHerkunftderAntragstellenden sindfürdievergabeunerheblichundwerdenseitensderkfwdahernichterhoben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 19.WiebewertetdieBundesregierungdasMonitoring-undReportingsystem zum KfW-Studienkredit? Hält die Bundesregierung die Daten für ausreichend? DieBundesregierunghältdievorliegendenDatenderzeitfürausreichend.Es wirdaufdieergebnissederinderantwortzufrage16bereitsgenanntenevaluationankommen,obdarausweitergehendeerkenntnissegewonnenwerden, dieeinegezielteeinbeziehungweitererdatengrundlagensinnvollerscheinen lassen könnte.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.PlantdieBundesregierung,dieKfWBankengruppeumeinegezielteBefragungihrerKreditnehmerzubitten,umdasMonitoringzuerweiternund soweiteredatenzurbewertungundentscheidungüberkünftigeanpassungen zu erhalten? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 19 verwiesen. 21.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassbeieinerweiterenVerzögerung odereinemscheiternder23.bafög-novellemiteinerzunehmenden Nachfrage nach KfW-Studienkrediten zu rechnen ist? DieBundesregierungsetztsichweiterhinfüreinezügigeVerabschiedungder der23.bafög-novelleeinundappelliertandieländer,ihrerverantwortung beiderbafög-finanzierunggerechtzuwerden.schondeshalbrechnetsienicht mit einer signifikant zunehmenden Nachfrage nach KfW-Studienkrediten. 22.WelchenGewinnerzieltebisherdieKfWBankengruppemitdemStudienkredit? WelcheanderenInstitutionenerzieltendurchMitarbeitamProgrammdes KfW-Studienkredites Gewinne? DieKfWhatdenStudienkreditalseinamMarktorientiertesFörder-undnicht alsertragsproduktkonzipiertundausgestaltet.ihrsinddurchtemporärezinsverbilligungenunddurchdeninitialisierungsaufwandergebnisbelastungenentstanden. DadieKfWnichtübereineigenesFilialnetzverfügt,nutztsiefürdenVertrieb einnetzakkreditiertervertragspartnervonbankenundstudentenwerken.zu derengeschäftsergebnissenlässtsichkeinedifferenzierteaussagetreffen.die VertragspartnererhaltenfürdienachdenVorschriftendesGeldwäschegesetzes erforderlichelegitimationsprüfungundfürdieprüfungdervertragsunterlagen inklusivenotwendigerbescheinigungensowiederenweitergabeandiekfw eineeinmaligebearbeitungsgebühr.eineseparatevergütungfürauchnochim LaufederAuszahlungsphasevorzunehmendePrüfungenvonStudienbescheinigungenundLeistungsnachweisendurchdieVertragspartneristnichtvorgesehen.SiegiltmitderAkkreditierungalsabgegolten.ÜbersichtenallerakkreditiertenVertragspartnerbeimKfW-StudienkreditsindaufderInternetseiteder KfW veröffentlicht. 23.InwieweitbetrachtetdieBundesregierungdieVergabeundInanspruchnahmevonStudienkreditenderKfWBankengruppeundandererAnbieter angesichtsderdamitverbundenenverschuldungsrisikenfürjungemenschenalsverbraucherschutzpolitischeshandlungsfeld,undwelchekonsequenzen zieht die Bundesregierung aus ihrer Haltung? DieBundesregierungistsichebensowiedieKfWselbstderverbraucherschutzpolitischenBedeutungvonKreditangeboteneinerstaatlichenFörderbankbewusst,diediesezurUnterstützungbeiderindividuellenAusbildungsfinanzierungmacht.DieKfWberücksichtigtdiesenAspektinengerAbstimmungmit derbundesregierungbeiderausgestaltungundweiterentwicklungderförderbestimmungen und Kreditkonditionen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ InwieweitplantdieBundesregierung,Initiativenfüreineunabhängigeund allgemeinefinanzierungsberatung (Information,Risikoaufklärung,Verbraucherschutzetc.)vonStudierendenzuergreifenoderhältsiediebestehenden Angebote für ausreichend? DieBundesregierungistderAuffassung,dasssichdieunabhängigenBeratungsleistungenzumThemaStudienfinanzierungderStudentenwerkevorOrtbewährt haben.diestudentenwerkeberatenhierbeiinsbesondereübermöglichebafög- Leistungen,aberauchüberStudienkrediteundStudienfinanzierungallgemein sowiederenchancenundrisiken.fürdiekonkreteberatungimrahmenvon KreditvergabensindgenerelldieKreditinstituteverantwortlich.SoweitdieKfW überdieeinbindungvonvertriebspartnernindievergabevonstudienkrediten auchstudentenwerkeinihreigenesberatungsverfahrenintegrierthat,siehtdie BundesregierungderenUnabhängigkeitbeiderihnengegenüberdenratsuchendenStudierendenohnehinobliegendenBeratungsleistunginkeinerWeisebeeinträchtigt.DieBundesregierungtrittimRahmendesNetzwerkes Wegeins Studium imübrigendafürein,dassdieverschiedenenakteure (Kreditinstitute, Studentenwerke,BundesagenturfürArbeit,SchulenundHochschulen)vorOrt imrahmenderstudienberatungdieberatungzurstudienfinanzierungweiter verbessern,danurvorortdiekonkretgezielteeinzelberatungerfolgenkann. UnabhängigdavonbegrüßtdieBundesregierungMaßnahmenzurallgemeinen OrientierungüberStudienkreditewiez.B.die,diedieStiftungWarentestinihrer Septemberausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht hat. 25.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederUntersuchungder StiftungWarentest zustudienkreditangeboteninsbesonderevordem Hintergrund,dasszwischendemgünstigstenunddemteuerstenAngebot eine Spanne von Euro liegt? DerKfW-Studienkreditist,wieinderAntwortzuFrage7erläutert,vorallem abhängigvonderrefinanzierungssituationderkfwandenkapitalmärkten.des WeiterengehenindieKalkulationdesStudienkreditprogrammsRisikokosten, KostenfürfinanzmathematischgepreisteProduktausgestaltungenundVerwaltungskosten der KfW ein. Es wird keine Ertragskomponente eingepreist. DieBundesregierungsiehtsichdarinbestärkt,dassesweiterhinkeinausreichendflächendeckendesAngebotprivaterallgemeinerBildungskreditegibtund damitkeinenhinreichendfunktionierenden,sichselbstregulierendenwettbewerbindiesembereich,sodassesrichtigunderforderlichbleibt,überdie Förderbank KfW entsprechende Kredite anzubieten. 26.WiestehtdieBundesregierungzuwarnendenEinschätzungenvonVerbraucherschützern,dasseinStudienkreditnurderletzteAuswegsein könne (KayGörner,VerbraucherzentraleSachsen,SüddeutscheZeitung vom18.august2010 DeutscheBankgreiftStudentenindieTasche ) oderauchdemabraten,einstudiumvomerstensemesteranmiteinem Studienkredit zu finanzieren? EinStudiumsolltenichtanderFinanzierungscheitern,weilessichnachallen verfügbarenberechnungenundschätzungenvonbildungsrenditenunstreitig nichtnurgesamtgesellschaftlich,sondernimregelfallauchjeweilsfürdiestudierenden selbst rechnet. DieOECDschlussfolgert: AngesichtsderdeutlichenVorteileeinerInvestition ineinehochschulausbildungsowohlfürdeneinzelnenalsauchfürdenstaatist essehrwichtig,studiendarlehenleichtzugänglichzugestalten,umsicherzustellen,dassdieseinvestitionnichtanmangelndenmittelnscheitert. (ebenda, S. 164).

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungteiltdieEinschätzungunddieKfWweistinihrenInformationsangebotenzumStudienkreditselbstausdrücklichdaraufhin,dassdie InanspruchnahmeverzinslicherKreditezurAusbildungsfinanzierungnurerwogenwerdensollte,wennkeineanderenFinanzierungsquellen (elterlicheunterstützung,bafög,stipendien)zurverfügungstehen.esbleibtfestzuhalten, dassdieindividuelleentscheidungdarübersehrvondenjeweiligeneinzelfallumständenabhängigist.einegenerelleempfehlung,studienkreditenicht vom ersten Semester an in Anspruch zu nehmen, ist daher nicht angezeigt. 27.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederBefragungdes HISBUS-Projektes KreditezurStudienfinanzierung.Chancezumehr FlexibilitätoderNotwendigkeitzurDeckungvonFinanzierungslücken? (HIS:ProjektberichtvomMärz2008),wonachknappeinDrittelderbefragtenStudierendeneineKreditfinanzierungihresStudiumsgrundsätzlich ablehntodersichdiesfürdiezukunftnichtvorstellenkannundeingroßteilderstudierendendiesbezüglichunentschiedenistbzw.eineentscheidung von den konkreten Bedingungen abhängig macht? WelcheRückschlüsseziehtdieBundesregierungdarausfürdasVerhältnis von Studienkrediten, BAföG und Nationalem Stipendienprogramm? DieBundesregierungweistzunächstdaraufhin,dassdieDatenausdergenanntenHISBUS-BefragungausdemSommersemester2007stammenundsomit nicht den aktuellen Stand widerspiegeln. Dieaktuelle19.Sozialerhebunghatgezeigt,dassimSommersemester2009insgesamtrund5ProzentderStudierendenüberhaupteinenKreditzurStudienfinanzierunggenutzthaben (vgl.bild6.3;seite194derlangfassung).dies zeigt,dasseinkreditzurstudienfinanzierungnichtallzusorglosflächendeckendinanspruchgenommen,sondernlediglichalsergänzendefinanzierungsquelle genutzt wird. DieHaupteinnahmequellenzurStudienfinanzierungsindauchgegenwärtigweiterhindieZuschüssederEltern,dasBAföGunddereigeneVerdienst.DieBundesregierungsiehtinsbesonderefürjungeMenschenaussozial/finanziell schlechtergestelltenfamiliendienotwendigkeit,diestudienfinanzierungzu verbessern.siehatdeshalbmitdemzwischenzeitlichvomdeutschenbundestag gebilligtenentwurfeines23.bafög-änderungsgesetzesnebenwichtigen strukturellenverbesserungenauchdieanhebungderbafög-bedarfssätzeum 2ProzentundderEinkommensfreibeträgeum3Prozentvorgeschlagen.Es kommtjetztaufdieländeran,indemvonihneneingeleiteten,derzeitlaufenden VermittlungsverfahrendieseVerbesserungendurchZustimmungzuverwirklichen. GenerellistdieBundesregierungderAuffassung,dasseskünftignochstärker daraufankommenmuss,denstudierendenetwaigebefürchtungenvorrückzahlungsproblemenderstudienkreditezunehmen.überdieinderantwortzu Frage24beschriebeneFinanzierungsberatunghinauserscheintesaucherforderlich,dassdenStudieninteressentenundStudierendennochbesserdeutlichwird, welchekarriere-unddamitaucheinkommenschancensichfürsieimanschluss an einen erfolgreichen Abschlusses ihres Studiums bieten. Ja. 28.HatsichausSichtderBundesregierungderKfW-Studienkreditalsweiteres ElementderStudienfinanzierungbewährt,entsprichtesquantitativund qualitativdenvorstellungenundzielenderbundesregierung,undbewertet die Bundesregierung den KfW-Studienkredit weiterhin als Erfolgsmodell?

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ MachtsichdieBundesregierungdieFormulierungdesKoalitionsvertrags zwischencdu,csuundfdpzueigen,wonachdiemöglichkeitausgebaut werdensolle, Bildungskrediteüberdas30.Lebensjahrhinauszuverlässlichen Konditionen zu erhalten? WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungdiesbezüglicheingeleitet oderplantsie,undwasverstehtsiedabeiunter verlässlichenkonditionen? DieBundesregierunghatdieimKoalitionsvertragfestgehaltenenpolitischen ZielezumAusbauundzurAbrundungdesbestehendenAngebotsanBildungskreditenselbstverständlichvonAnfanganmitgetragenundhältfürihreRegierungsarbeituneingeschränktdaranfest.Dabei wirdauchgeprüft,inwieweiteine attraktivekreditmöglichkeitfür WeiterbildungsaktivitätenunterhalbdesHochschulstudiums geschaffen werden kann. DieanzustrebendenverlässlichenKonditionenbeziehensichaufdieKernfelder einerdarlehensgestaltung,alsoauchetwahinsichtlichderzinsgestaltungund der Rückzahlungskonditionen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage Tabelle 1: Verteilung der Darlehensnehmer auf die Fachsemester kumuliert vom bis zum jeweiligen Stichtag FS Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,54 Summe , , , ,0

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/3031 Anlage Tabelle 2: Verteilung der Darlehensnehmer auf die Bundesländer kumuliert vom bis zum jeweiligen Stichtag Erstwohnsitz Anz. in % Anz. in % Anz. in % Anz. in % Schleswig Holstein 801 2, , , ,36 Hamburg , , , ,00 Niedersachsen , , , ,73 Bremen 632 1, , , ,66 Nordrhein-Westfalen , , , ,58 Hessen , , , ,89 Rheinland-Pfalz , , , ,47 Baden-Württemberg , , , ,24 Bayern , , , ,13 Saarland 317 0, , , ,94 Berlin , , , ,51 Brandenburg 651 1, , , ,84 Mecklenburg- Vorpommern 721 1, , , ,03 Sachsen , , , ,81 Sachsen-Anhalt 901 2, , , ,39 Thüringen 891 2, , , ,44

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage Tabelle 3: Verteilung der Anträge des Geschäftsjahres auf die Hochschultypen Hochschultyp Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Universität , , , ,06 Fachhochschule , , , ,79 Kunst- und Musikhochschulen 209 1, , , ,15

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/3031 Anlage Tabelle 4: Verteilung der Darlehensnehmer auf Studienfächergruppen - kumuliert vom bis zum jeweiligen Stichtag Studienfach Mathematik, Naturwissenschaften Sprach und Kulturwissenschaften Anz. in % Anz. in % Anz. in % Anz. In % , , , , , , , ,63 Sport 499 1, , , ,41 Humanmedizin , , , ,95 Vetrinärmedizin 148 0, , , ,40 Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften Ingenieurwissenschaften Kunst, Kunstwissenschaften Rechts- Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 596 1, , , , , , , , , , , , , , , ,42

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage Tabelle 5: Summe aller ausgezahlten Darlehensbeträge in Mio. Euro kumuliert vom bis zum jeweiligen Stichtag Stichtag Ausgezahlter Betrag

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/3031 Anlage Tabelle 6: Häufigkeitsverteilung der in Anspruch genommenen Monatsraten Größenklassen in Euro Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % Anzahl in % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,93 Durchschnitt in Euro 478,00 478,00 480,00 481,00

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