Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland AusdenAussagenundDokumentendesWhistleblowersEdwardSnowden,VerlautbarungenderUS-RegierungundandersbekanntgewordenenInformationen ergibtsich,dassinternet-undtelekommunikationauchvon,nachoderinnerhalbvondeutschlanddurchgeheimdienstegroßbritanniens,derusaund andererstaaten,diealsbefreundetestaatenbezeichnetwerden,massivüberwachtwird (jeweilsdurchanzapfenvontelekommunikationsleitungen,inpflichtnahmevonunternehmen,satellitenüberwachungundaufanderenimeinzelnennichtbekanntenwegen,imfolgendenzusammenfassend Vorgänge genannt)unddassderbundesnachrichtendienst (BND)zudemvieleErkenntnisseüberauslandsbezogeneKommunikationanausländischeNachrichtendienste,insbesonderederUSAundGroßbritanniens,übermittelt.Wegender durchdiemedien (vgl.etwataz.de,18.august2013, Dakommtnochmehr ; ZEIT-ONLINE,15.August2013, DieversteckteKapitulationderBundesregierung ;SPIEGELONLINE,1.Juli2013, EinFallfürzwei ;SZ-online.de, 18.August2013, Chefverharmloser ;KR-online,2.August2013, DieFreiheitgenommen ;FAZ.net,24.Juli2013, LetzteDienste ;mz-web.de,16.juli 2013, FriedrichlässtvieleFragenoffen )alsunzureichend,zögerlich,widersprüchlichundneuenenthüllungenstetserstnachfolgendbeschriebenen spezifischeninformations-undaufklärungspraxisderbundesregierungkonnten vieledetailsdiesermassenhaftenausspähungbishernichtgeklärtwerden. EbensowenigkonntederVerdachtausgeräumtwerden,dassdeutscheGeheimdiensteaneinemdeutschenRechtunddeutschenGrundrechtenwidersprechenden weltweiten Ringtausch von Daten beteiligt sind. MitdieserKleinenAnfragesuchtdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN aufzuklären,welchekenntnissediebundesregierungundbundesbehörden wannvondenüberwachungsvorgängendurchdieusaundgroßbritannien erhaltenhaben,undobsiedabeiunterstützunggeleistethaben.zudemsollaufgeklärtwerden,inwieweitdeutschebehördenähnlichepraktikenpflegen, DatenausländischerNachrichtendienstenutzen,dienachdeutschem (Verfassungs-)rechtnichthättenerhobenodergenutztwerdendürfenoderunrechtmäßigbzw.ohnedieerforderlichenGenehmigungenDatenanandereNachrichtendienste übermittelt haben. AußerdemmöchtedieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmitdieserKleinenAnfrageweitereKlarheitdarübergewinnen,welcheSchrittedieBundesregierungunternimmt,umnachdenBerichten,InterviewsundDokumentenveröffentlichungenverschiedenerWhistleblowerundderMedien,dienotwendige SachaufklärungvoranzutreibensowieihrerverfassungsrechtlichenPflichtzum

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SchutzderBürgerinnenundBürgervorVerletzungihrerGrundrechtedurch fremde Nachrichtendienste nachzukommen. Wir fragen die Bundesregierung: Aufklärung und Koordination durch die Bundesregierung 1.Wann,undinwelcherWeisehabenBundesregierung,Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt,diejeweiligenBundesministeriensowiedieihnennachgeordnetenBehördenundInstitutionen (z.b.bundesamtfürverfassungsschutz BfV,Bundesnachrichtendienst BND,BundesamtfürSicherheit in der Informationstechnik BSI, Cyber-Abwehrzentrum) jeweils a) von den eingangs genannten Vorgängen erfahren, b)hieran mitgewirkt, c)insbesondereanderpraxisvonsammlung,verarbeitung,analyse,speicherungundübermittlungvoninhalts-undverbindungsdatendurchdeutsche und ausländische Nachrichtendienste mitgewirkt, d)bereitsfrüheresubstantiellehinweiseaufnsa-überwachungdeutscher TelekommunikationzurKenntnisgenommen,etwainderAktuellen StundedesDeutschenBundestagesvom24.Februar1989 (Plenarprotokoll17/129,9517ff.)nacheinervorangegangenen SPIEGEL -Titelgeschichte dazu? 2.a)HabendiedeutschenBotschafteninWashingtonundLondonsowiedie dorttätigenbnd-beamtenindenzurückliegendenachtjahrenjeweilsdas AuswärtigeAmtund überhiesigebnd-leitung dasbundeskanzleramt in Deutschland durch Berichte und Bewertungen aa)zudenindiesemzeitraumverabschiedetengesetzlichenermächtigungendieserländerfürdieüberwachungdesausländischeninternet-undtelekommunikationsverkehrs (z.b.sog.ripa-act; PATRIOT Act; FISA Act), bb)zuausdenmedienundausanderenquellenzurkenntnisgelangten Praxis der Auslandsüberwachung durch diese beiden Staaten informiert? c)wirddiebundesregierungdieseberichte,soweitvorhanden,denabgeordnetendesdeutschenbundestagesundderöffentlichkeitzurverfügung stellen? d) Wenn nein, warum nicht? 3.WurdenangesichtsderimZusammenhangmitdenVorgängenerhobenen Hacking- bzw. Ausspähvorwürfen gegen die USA bereits a) das Cyberabwehrzentrum mit Abwehrmaßnahmen beauftragt, b) der Cybersicherheitsrat einberufen und c)dergeneralbundesanwaltzureinleitungförmlicherstrafermittlungsverfahren angewiesen? d) Soweit nein, warum jeweils nicht? 4.a)InwieweittreffenMedienberichte (SPIEGELONLINE,25.Juni2013, BrandbriefeanbritischeMinister ;SPIEGELONLINE,15.Juni2013, US-SpähprogrammPrism )zu,wonachmehrerebundesministerienam 14.Junibzw.24.Juni2013völligunabhängigvoneinanderFragenkataloge an die US- und britische Regierung versandt haben?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14302 b)wennja,weshalbwurdendiefragenkatalogeunabhängigvoneinander versandt? c) Welche Antworten liegen bislang auf diese Fragenkataloge vor? d)wannwirddiebundesregierungsämtlicheantwortenvollständigveröffentlichen? 5.a)WelcheAntwortenliegeninzwischenaufdieFragenderStaatssekretärin imbundesministeriumdesinnern (BMI),CorneliaRogall-Grothe,vor, diesieam11.juni2013anvondenvorgängenunterumständenbetroffene Unternehmen übersandte? b) Wann werden diese Antworten veröffentlicht werden? c) Falls keine Veröffentlichung geplant ist, weshalb nicht? 6.WarumzähltedasBMIalsfederführendzuständigesBundesministeriumfür FragendesDatenschutzesundderDatensicherheitnichtzudenMitausrichterndesam14.Juni2013veranstaltetensogenanntenKrisengesprächsdes BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieunddesBundesministeriums der Justiz? 7.WelcheMaßnahmenhatdieBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,ergriffen, umkünftigzuvermeiden,dass wieimzusammenhangmitdembericht der BILDZeitung vom17.juli2013bezüglichkenntnissederbundeswehrüberdasüberwachungsprogrammprisminafghanistangeschehen denabgeordnetensowiederöffentlichkeitdurchvertretervonbundesoberbehördenimbeiseineinesbundesministersinformationengegeben werden,denenamnächstentagdurcheinanderesbundesministeriumwidersprochen wird? 8.a)WiebewertetdieBundesregierung,dassderBND-PräsidentimInnenausschussdesDeutschenBundestagesam17.Juli2013übereinneues NSA-AbhörzentruminWiesbaden-Erbenheimberichtete (Frankfurter Rundschau,18.Juli2013),derBNDdiestagsdaraufdementierte,aber dasus-militärpromptdenneubaudes ConsolidatedIntelligenceCenters bestätigte,wohinteileder66thus-militaryintelligencebrigade von Griesheim umziehen sollen (FOCUS Online, 18. Juli 2013)? b)welchemaßnahmehatdiebundesregierunggetroffen,umkünftigderartigewidersprüchlichkeitenindeninformationenderbundesregierung zu vermeiden? 9. In welcher Art und Weise hat sich die Bundeskanzlerin a)fortlaufendüberdiedetailsderlaufendenaufklärungunddieaktuellen Presseberichte bezüglich der fraglichen Vorgänge informiert, b)seitamtsantrittüberdieinredestehendenvorgängesowieallgemein überdieüberwachungdeutscherdurchausländischegeheimdienste unddieübermittlungvontelekommunikationsdatenanausländische Geheimdienste durch den BND unterrichten lassen? 10.WiebewertetdieBundeskanzlerindieaufgedecktenVorgängerechtlichund politisch? 11.WiekannundwirddieBundeskanzlerinüberdienotwendigenpolitischen Konsequenzenentscheiden,obwohlsiesichbezüglichderDetailsfürunzuständighält,wiesieimSommerinterviewinderBundespressekonferenz vom 19. Juli 2013 mehrfach betont hat?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HeimlicheÜberwachungvonKommunikationsdatendurchUS-amerikanische und britische Geheimdienste 12.InwieweittreffendieBerichtederMedienunddesWhistleblowersEdward Snowden nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass a)diensamonatlichrundeinehalbemilliardekommunikationsverbindungeninoderausdeutschlandoderdeutscherteilnehmerundteilnehmerinnenüberwacht (z.b.telefonate,mails,sms,chatbeiträge),tagesdurchschnittlichbiszu20millionentelefonverbindungenundumdie 10MillionenInternetdatensätze (vgl.spiegelonline,30.juni2013), b)dievonderbundesregierungzunächstunterschiedenenzwei (bzw.nach derkorrekturdesbundesministersfürbesondereaufgabenronald Pofallaam25.Juli2013sogardrei)PRISM-Programme,diedurchdie NationalSecurityAgency (NSA)undBundeswehrgenutztwerden,jeweilsmitdenNSA-Datenbankennamens Marina und Mainway verbunden sind, c)die NSA außerdem Nucleon fürsprachaufzeichnungen,dieausdeminternetdienst Skype abgefangen werden, Pinwale für Inhalte von s und Chats, Dishfire für Inhalte aus sozialen Netzwerken nutze (vgl. FOCUS Online vom 19. Juli 2013)? d)derbritischegeheimdienstgchqdastransatlantischetelekommunikationskabeltat14,überdasauchdeutschebzw.menschenindeutschlandkommunizieren,zwischendemdeutschemortnordenunddem britischenortbudeanzapfeundüberwache (vgl.süddeutschezeitung, 29. Juni 2013), e)auchdiensatelekommunikationskabelinbzw.mitbezugzudeutschlandanzapfeunddassdeutschebehördendabeiunterstützen (FAZ, 27.Juni 2013)? 13.AufwelcheWeiseundinwelchemUmfangerlauschennachKenntnisder BundesregierungausländischeGeheimdienstedurcheigenedirekteMaßnahmenundmitetwaigerHilfevonUnternehmenKommunikationsdaten deutscher Teilnehmer und Teilnehmerinnen? 14.a)WelcheDatenliefertenderBNDunddasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)anausländischeGeheimdienstewiedieNSAjeweilsaus derüberwachungsatellitengestützterinternet-undtelekommunikation (bitteseit2001nachjahren,absender-undempfängerdienstenauflisten)? b)aufwelcherrechtsgrundlagewurdendieanausländischegeheimdienste weitergeleiteten Daten jeweils erhoben? c)fürwelchedauerwurdendiedatenbeimbndundbfvjegespeichert? d)aufwelcherrechtsgrundlagewurdendiedatenanausländischegeheimdienste übermittelt? e) Zu welchen Zwecken wurden die Daten je übermittelt? f)wannwurdendiefürdatenerhebungenunddatenübermittlungengesetzlichvorgeschriebenengenehmigungen,z.b.desbundeskanzleramtes oder des BMI, jeweils eingeholt? g) Falls keine Genehmigungen eingeholt wurden, warum nicht?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14302 h)wannwurdenjeweilsdasparlamentarischekontrollgremiumunddie G10-KommissiondesDeutschenBundestagesumZustimmungersucht bzw. informiert? i)fallskeineinformationbzw.zustimmungdiesergremienüberdiedatenerhebung und die Übermittlung von Daten erfolgte, warum nicht? 15.WielautendieAntwortenzudenFragenentsprechendderBuchstaben14a bis14i,jedochbezogenaufdatenausderbnd-überwachungleitungsgebundener Internet- und Telekommunikation? 16.InwieweitundwieunterstützenderBNDoderanderedeutscheSicherheitsbehördenausländischeDiensteauchbeimAnzapfenvonTelekommunikationskabeln vor allem in Deutschland? 17.a)WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdievondenDiensten FrankreichsbetriebeneInternet-undTelekommunikationsüberwachung unddiemöglichebetroffenheitdeutscherinternet-undtelekommunikation dadurch (vgl. Süddeutsche.de, 5. Juli 2013)? b)welcheschrittehatdiebundesregierungbislangunternommen,umden SachverhaltaufzuklärensowiegegenüberFrankreichaufdieEinhaltung deutscher als auch europäischer Grundrechte zu dringen? AufnahmevonEdwardSnowden,WhistleblowerschutzundNutzungvon Whistleblower-Informationen zur Aufklärung 18.a)WelcheInformationenhatdieBundeskanzlerinzurRechtslagebeim WhistleblowerschutzindenUSAundinDeutschland,wennsieu.a.im SommerinterviewvorderBundespressekonferenzvom19.Juli2013davonausging,dassWhistleblowersichinjedemdemokratischenStaat vertrauensvoll an irgendjemanden wenden können? b)istderbundeskanzlerinbekannt,dasseingesetzentwurfderfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENzumWhistleblowerschutz (Bundestagsdrucksache17/9782)mitderMehrheitderFraktionenderCDU/CSUund FDP im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2013 abgelehnt wurde? 19.a)HatdieBundesregierung,eineBundesbehördeodereinBeauftragtersich seitdenerstenmedienberichtenvom6.juni2013überdievorgängemit EdwardSnowdenodereinemanderenpressebekanntenWhistleblowerin Verbindunggesetzt,umdieFaktenüberdieAusspähungdurchausländische Geheimdienste weiter aufzuklären? 20.WiesomachtedasBundesministeriumdesInnernbishernichtvom 22des AufenthaltsgesetzesGebrauch,wonachdemWhistleblowerEdward SnowdeneineAufenthaltserlaubnisinDeutschlandangebotenunderteilt werdenkönnte,auchumihnhieralszeugenzudenmutmaßlichstrafbaren Vorgängen vernehmen zu können? 21.WelcherechtlichenMöglichkeitenhatDeutschland,fallsnachetwaiger AufnahmeEdwardSnowdenshierdieUSAseineAuslieferungverlangten, um die Auslieferung, etwa aus politischen Gründen, zu verweigern? Strategische Fernmeldeüberwachung durch den BND 22.IstderBundesregierungbekannt,dassderGesetzgebermitderÄnderung desartikel10-gesetzes (G10-Gesetz)imJahre2001denUmfangderbisherigenKontrolldichtebeider StrategischenBeschränkung nichterhöhen wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 14/5655, S. 17)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23. Teilt die Bundesregierung dieses damalige Ziel des Gesetzgebers noch? 24.WiehochwarendieindiesemBereichzunächsterfassten (vorbeginnder Auswertungs-undAussonderungsvorgänge)Datenmengenjeweilsinden letzten beiden Jahren vor der Rechtsänderung (siehe Frage 22)? 25.Wiehochwarendiese (DefinitionsieheFrage24)DatenmengenindenJahrennachdemInkrafttretenderRechtsänderung (siehefrage22)bisheute jeweils? 26.WiehochwardieÜbertragungskapazitätderimgenanntenZeitraum (siehe Frage 25) überwachten Übertragungswege insgesamt jeweils jährlich? 27.TrifftesnachAuffassungderBundesregierungzu,dassdie20-Prozent-Begrenzungdes 10Absatz4Satz4G10-GesetzauchdieÜberwachungdes -Verkehrsbiszu100Prozenterlaubt,soferndadurchnichtmehrals 20ProzentderaufdemjeweiligenÜbertragungswegzurVerfügungstehenden Übertragungskapazität betroffen ist? 28.StimmtdieBundesregierungzu,dassunterdemBegriff internationaletelekommunikationsbeziehungen in 5G10-GesetznurKommunikationsvorgänge aus dem Bundesgebiet ins Ausland und umgekehrt fallen? 29.KanndieBundesregierungbestätigen,dasszudenGebieten,überdieInformationengesammeltwerdensollen ( 10Absatz4G10-Gesetz),inder Praxis,verbündeteStaaten (z.b.usa)odergarmitgliedstaatendereuropäischen Union nicht gezählt wurden und werden? 30.Inwieweittriffteszu,dassüberdieüberwachtenÜbertragungswegeheute technischzwangsläufigauchfolgendekommunikationsvorgängeabgewickeltwerdenkönnen (dienichtunterdensichausdenbeidenvorstehendenfragenergebendenanwendungsbereichstrategischerfernmeldeüberwachung fallen): a)rein innerdeutsche Verkehre, b) Verkehre mit dem europäischen oder verbündeten Ausland und c)rein innerausländische Verkehre? 31. Falls das (Frage 30) zutrifft, a)ist ggf.beschreibenaufwelchemwege gesichert,dasszudenvorgenanntenverkehren (PunktationzuFrage30)wedereineErfassung,noch eine Speicherung oder gar eine Auswertung erfolgt, b)istesrichtig,dassdie de -Endungeiner -AdresseunddieIP- AdresseindenErgebnissenderstrategischenFernmeldeüberwachung nach 5G10-GesetznichtsicherAufschlussdarübergeben,obessich um einen reinen Inlandsverkehr handelt? c)wieundwanngenauerfolgtdieaussonderungderindenfragen30a bis30cbeschriebeneninternet-undtelekommunikationsverkehre (bitte um genaue technische Beschreibung)? d)fallseineerfassungerfolgt,istzumindestsichergestellt,dassdiedaten ausgesondert und vernichtet werden? e)wirdgegebenenfallshinsichtlichderfragen31abis31dnachdenunterschiedlichen Verkehren differenziert, und wenn ja, wie? 32.FallsausdenAntwortenzuFrage31folgt,dassnichtvollständiggesichert ist, dass die genannten Verkehre nicht erfasst oder/und gespeichert werden, a) wie rechtfertigt die Bundesregierung dies?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14302 b)vertrittsiedieauffassung,dassdasg10-gesetzfürderartigevorgänge nichtgreiftunddiedatender Aufgabenzuweisungdes 1BNDGzugeordnet (BVerfGE 100, S. 313, 318) werden können? c) Was heißt dies (Frage 32b) ggf. im Einzelnen? d)könnendiedateninsbesonderevombndgespeichertundausgewertet odergarandritte (z.b.dieamerikanischeseite)weitergegebenwerden (bitte jeweils mit Angabe der Rechtsgrundlage)? 33.TeiltdieBundesregierungdieRechtsauffassung,dasseineWeiterleitungder ErgebnissederstrategischenFernmeldeüberwachungdannnichtrechtmäßigwäre,wenndieAussonderungdesreininnerdeutschenVerkehrs nicht gelingt? 34.HielteesdieBundesregierungfürrechtmäßig,personenbezogeneDaten,die derbndzulässigerweisegewonnenhat,anus-amerikanischestellenzu übermitteln,damitdiesedort zurinformationsgewinnungauchfürdie deutscheseite mitdenetwadurchprismerlangtenus-datenbeständen abgeglichen werden? 35.WiestelltsichderansonstengleicheSachverhaltfürdeutscheTruppenim AuslandwegendortigerErkenntnissedar,diesiederamerikanischenSeite zum entsprechenden Zweck übermitteln? 36.ErfolgtdieWeiterleitungvonInternet-undTelekommunikationsdatenaus derstrategischenfernmeldeaufklärunggemäß 5G10-Gesetznachder RechtsauffassungderBundesregierungaufgrunddes 7aG10-Gesetzoder, wieinderpressemitteilungdesbndvom4.august2013angedeutet,nach denvorschriftendesbnd-gesetzes (bitteumdifferenzierteundausführliche Begründung)? 37.GibtesbezüglichderKommunikationsdatensammlungund-verarbeitung imrahmengemeinsamerinternationalereinsätzeregeln,z.b.dernato? Wenn ja, welche Regeln welcher Instanzen? Geltung des deutschen Rechts auf deutschem Boden 38.GehörtesnachderRechtsauffassungderBundesregierungzurverfassungsrechtlichverankertenSchutzpflichtdesStaates,dieMenscheninDeutschlanddurchrechtlicheundpolitischeMaßnahmenvorderVerletzungihrer Grundrechte durch Dritte zu schützen? 39.IstesnachderRechtsauffassungderBundesregierungfürdasBesteheneiner verfassungsrechtlichenschutzpflichtentscheidend,welcherrechtsordnung diehandlung,vonderdieverletzungdergrundrechteeinerindeutschland befindlichen Person ausgeht, unterliegt? 40.MitwelchenErgebnissenkontrolliertdieBundesregierungseit2001,dass militärnahedienststellenehemaligerv.a.us-amerikanischerundbritischer StationierungsstreitkräftesowiediesenverbundeneUnternehmen (z.b.der weltgrößtedatennetzbetreiberlevel3communicationsllcoderdie L3ServicesInc.)inDeutschlandihrerVerpflichtungzurstriktenBeachtung deutschen (auchdatenschutz-)rechtshierzulandegemäßartikel2des NATO-Truppenstatuts (NTS)nachkommenundnicht,wiemehrfachberichtet,aufInternetknotenpunkteinDeutschlandzugreifenoderaufandereArt undweisedeutschentelekommunikations-undinternetverkehrüberwachen bzw.beimüberwachenhelfen (siehez.b.zdf,frontal21am30.juli2013 und golem.de, 2. Juli 2013)?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 41.a)IstdieBunderegierungdemVerdachtnachgegangen,dassprivateFirmen unterumständenunterberufungaufausländischesrechtoderdie AnforderungausländischerSicherheitsbehörden anausländischesicherheitsbehördendatenvondatenknotenpunktenoderausleitungenauf deutschembodenweiterleiten (siehez.b.süddeutsche.de,2.august 2013)? b)welchestrafrechtlichenermittlungenwurdennachkenntnisderbundesregierung deswegen eingeleitet? c)fallsdiebundesregierungodereinestaatsanwaltschaftdemnachging, mit welchen Ergebnissen? d) Falls nein, warum nicht? 42.MitwelchenMaßnahmenstelltdieBundesregierungimRahmenihrerZuständigkeitsicher,dassUnternehmen,wieetwadieDeutscheTelekomAG (vgl.focusonlinevom24.juli2013),dieindenusaverbundene (Tochter-)UnternehmenunterhaltenoderdeutscheKundendatenmithilfeUSamerikanischerNetzbetreiberoderandererDatendienstleisterbearbeiten, Daten nicht an US-amerikanische Sicherheitsbehörden weiterleiten? 43.MitwelchemErgebnishatdieBundesnetzagenturgeprüft,obdiesenUnternehmen (vgl.fragen39bis41)ihretätigkeitalsbetreibervontelekommunikationsnetzenoderanbietervontelekommunikationsdienstengemäß 126 des Telekommunikationsgesetzes zu versagen ist? 44.a)WirddieEinhaltungdeutschenRechtsaufUS-amerikanischenMilitärbasen,ÜberwachungsstationenundanderenLiegenschafteninDeutschland sowie hier tätigen Unternehmen regelmäßig überwacht? b)wenn ja, wie? 45.a)WelcheBND-Abhöreinrichtungen (bzw.getarnt,etwaals Bundesstelle für Fernmeldestatistik ) bestehen in Schöningen? b)welcheinternet-undtelekommunikationsdatenerfasstderbnddort, und auf welchem technischen Wege? c)welcheundwievielederdorterfassteninternet-undtelekommunikationsdatenwerdenseitwannaufwelcherrechtsgrundlageandiensa übermittelt? Überwachungszentrum der NSA in Erbenheim bei Wiesbaden 46.WelcheFunktionensolldasimBaubefindlicheNSA-Überwachungszentrum Erbenheimhaben (vgl.focusonlineu.a.,tagespresseam18.juli2013)? 47.WelcheMöglichkeitenzurÜberwachungvonleitungsgebundeneroder satellitengestützterinternet-undtelekommunikationsollendortentstehen? 48.WelcheGebäudeteileundAnlagensindfürdieNutzungdurchUS-amerikanische Staatsbedienstete und Unternehmen vorgesehen? 49.AufwelcherRechtgrundlagesollenUS-amerikanischeStaatsbedienstete oderunternehmenvondortauswelcheüberwachungstätigkeitodersonstige ausüben (bitte möglichst präzise ausführen)? ZusammenarbeitzwischenBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA 50.a)WelchenInhaltundwelchenWortlauthatdieKooperationsvereinbarung vom28.april2002zwischenbndundnsau.a.bezüglichdernut-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14302 zungdeutscherüberwachungseinrichtungenwieinbadaibling (vgl. taz.die tageszeitung, 5. August 2013)? b)wanngenauhatdiebundesregierungdiesevereinbarung wieetwaauf derbundespressekonferenzvom5.august2013behauptet derg10- KommissionunddemParlamentarischenKontrollgremiumdesDeutschen Bundestages vorgelegt? 51.AufwelchenrechtlichenGrundlagenbasiertdieinformationelleZusammenarbeitvonNSAundBNDv.a.beimAustauschvonInternet-und Telekommunikationsdaten (z.b.jointanalysiscenterundjointsigint Activity)inBadAiblingoderSchöningen (vgl.etwaderspiegel, 5. August 2013) und an anderen Orten in Deutschland oder im Ausland? 52. a) Welche Daten betrifft diese Zusammenarbeit (Frage 51)? b) Welche Daten wurden und werden durch wen analysiert? c) Auf welcher Rechtsgrundlage wurden und werden die Daten erhoben? d)welchezugriffsmöglichkeitendesnsaaufdatenbeständeoderabhöreinrichtungendeutscherbehördenbzw.hierzulandebestandenoderbestehen in diesem Zusammenhang? e)aufwelcherrechtsgrundlagewurdenundwerdenwelcheinternet-und Telekommunikationsdaten an die NSA übermittelt? f)wanngenauwurdendiegesetzlichvorgeschriebenengenehmigungsundzustimmungserfordernissefürdatenerhebungunddatenübermittlung erfüllt (bitte im Detail ausführen)? g)wannwurdendieg10-kommissionunddasparlamentarischekontrollgremiumdesdeutschenbundestagesjeweilsinformiertbzw.umzustimmung ersucht? 53.WelcheVereinbarungenbestehenzwischenderBundesrepublikDeutschlandodereinerdeutschenSicherheitsbehördeeinerseitsunddenUSA,einer US-amerikanischenSicherheitsbehördeodereinemUS-amerikanischen Unternehmenandererseits,worinUS-amerikanischenStaatsbediensteten oderunternehmensonderrechteindeutschlandjewelcheninhaltseingeräumtwerden (bittemitfundstellenabschließendeaufzählungallervereinbarungenjeglicherrechtsqualität,auchverbalnoten,politischezusicherungen, soft law etc.)? 54. Welche dieser Vereinbarungen sollen bis wann gekündigt werden? 55.WurdendasBundeskanzleramtunddieBundeskanzlerinpersönlichjeweils davoninformiert,dassdiensazuraufklärungausländischerentführungendeutscherstaatsangehörigerbereitszuvorerhobeneverbindungsdaten deutscher Staatsangehöriger an Deutschland übermittelt hat? Wenn ja, wann? 56.WannhatdieBundesregierunghiervonjeweilsdieG10-Kommissionund dasparlamentarischekontrollgremiumdesdeutschenbundestagesinformiert? 57.Wie erklärten sich a)die Bundeskanzlerin, b)der BND und c) der zuständige Krisenstab des Auswärtigen Amts jeweils,dassdieseverbindungsdatendenusabereitsvordenentführungen zur Verfügung standen?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 58.a)VonwemerhieltenderBNDunddasBfVjeweilswanndasAnalyseprogramm XKeyscore? b)aufwelcherrechtlichengrundlage (bitteggf.vertraglichegrundlagezur Verfügung stellen)? 59.WelcheInformationenerhieltendieBedienstetendesBfVunddesBNDbei ihrenarbeitstreffenundschulungenbeidernsaüberartundumfangder Nutzung von XKeyscore in den USA? 60.a)MitwelchemkonkretenZielbeschafftensichBNDundBfVdasProgramm XKeyscore? b) Zur Bearbeitung welcher Daten sollte es eingesetzt werden? 61. a) Wie verlief der Test von XKeyscore im BfV genau? b) Welche Daten waren davon in welcher Weise betroffen? 62.a)WofürgenaunutztderBNDdasProgrammXKeyscoreseitdessenBeschaffung (angeblich 2007)? b)welchefunktionendesprogrammssetztederbndbisherpraktischein? c) Auf welcher Rechtsgrundlage genau geschah dies jeweils? 63.WelcheGegenleistungenwurdenaufdeutscherSeitefürdieAusstattungmit XKeyscoreerbracht (bittegegebenenfallshaushaltsrelevantegrundlagen zur Verfügung stellen)? 64.a)WofürplantdasBfV,dasnacheigenenAngabenderzeitnurzuTestzwecken vorhandene Programm XKeyscore einzusetzen? b)aufwelchekonkretenprogrammewelcherbehördebeziehtsichdie BundesregierungbeiihremVerweisaufMaßnahmenderTelekommunikationsüberwachungdurchPolizeibehördendesBundes (vergleiche AntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage25aufBundestagsdrucksache 17/14530), c)wasbedeutet LesbarmachungdesRohdatenstroms konkretinbezug aufwelcheübertragungsmedien (vergleicheantwortderbundesregierungaufdieschriftlichefrage25aufbundestagsdrucksache17/14530; bitte entsprechend aufschlüsseln)? 65.a)GibtesirgendwelcheVereinbarungenüberdieErhebung,Übermittlung unddengegenseitigenzugriffaufgesammeltedatenzwischennsa odergchq (bzw.derenjevorgesetzteregierungsstellen)undbnd oderbfv (bitteumnennungvonvereinbarungenjeglicherrechtsqualität,z.b.konkludenteshandeln,mündlicheabsprachen,verwaltungsvereinbarungen)? b) Wenn ja, was beinhalten diese Vereinbarungen jeweils? 66.BeziehtsichderverschiedentlicheHinweisderPräsidentenvonBNDund BfVaufdiemangelndentechnischenKapazitätenihrerDiensteauchauf einemangelndespeicherkapazitätfürdieeffektivenutzungvonxkeyscore? 67.HabendasBfVundderBNDjedasBundeskanzleramtüberdiegeplante Ausstattung mit XKeyscore informiert? a)wenn ja, wann? 68.WannhatdieBundesregierungdieG10-KommissionunddasParlamentarischeKontrollgremiumdesDeutschenBundestagesüberdieAusstattung von BfV und BND mit XKeyscore informiert?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ InwieferndientdasneueNSA-ÜberwachungszentruminWiesbadenauch dereffektiverennutzungvonxkeyscorebeideutschenundus-amerikanischen Anwendern? 70.WielautendieAntwortenaufdieFragen58bis69entsprechend,jedochbezogenaufdievomBNDverwendetenAuswertungsprogrammeMIRA4und VEGAS,welcheteilswirksameralsentsprechendeNSA-Programmesein sollen (vgl. DER SPIEGEL, 5. August 2013)? 71.a)WurdenoderwerdenderBNDunddasBfVdurchdieUSAfinanziell oder durch Sach- und Dienstleistungen unterstützt? b) Wenn ja, in welchem Umfang, und wodurch genau? 72.AnwelchenOrteninDeutschlandbestehenMilitärbasenundÜberwachungsstationeninDeutschland,zudenenamerikanischeStaatsbedienstete oder amerikanische Firmen Zugang haben (bitte im Einzelnen auflisten)? 73.WievieleUS-amerikanischeStaatsbedienstete,MitarbeiterundMitarbeiterinnenwelcherprivaterUS-Firmen,deutscherBundesbehördenundFirmen übendort (siehefrage72)einetätigkeitaus,dieaufverarbeitungundanalyse von Telekommunikationsdaten gerichtet ist? 74.WelchedeutscheStellehatdiedorttätigenMitarbeiterundMitarbeiterinnen privaterus-firmenmitihrenaufgabenundihremtätigkeitsbereichzentral erfasst? 75.a)WievieleAngehörigederUS-StreitkräftearbeitenindeninDeutschland bestehendenüberwachungseinrichtungeninsgesamt (bitteab2001auflisten)? b)aufwelcheweisewirdihraufenthaltunddieartihrerbeschäftigung und ihres Aufgabenbereichs erfasst und kontrolliert? 76.a)ÜberwievieleBeschäftigteverfügtdasGeneralkonsulatderUSAin Frankfurt insgesamt (bitte ab 2001 auflisten)? b)wievielederbeschäftigtenverfügenübereinendiplomatischenoder konsularischen Status? c)welcheaufgabenbeschreibungenliegenderzuordnungzugrunde (bitte Übersicht mit aussagekräftigen Sammelbezeichnungen)? 77.InwieweittreffendieInformationenderlangjährigenNSA-MitarbeiterBinney, Wiebe und Drake zu (stern.de, 24. Juli 2013), wonach a)diezusammenarbeitvonbndundnsabezüglichspähsoftwarebereits Anfang der 90er-Jahre begonnen habe, b)diensadembndschon1999denquellcodefürdaseffizientespähprogramm ThinThread überlassenhabezurerfassungundanalyse vonverbindungsdatenwietelefondaten, soderkreditkartenrechnungen weltweit, c)auchderbndaus ThinThread vieleweitereabhör-undspähprogrammemitentwickelte,u.a.daswichtigeundbismindestens2009 genutztedachprogramm StellarWind,demmindestens50SpähprogrammeDatenzugelieferthaben,u.a.dasvorgenannteProgramm PRISM, d)diensaderzeit40und50billionenverbindungs-undinhaltsdatenvon Telekommunikationund sweltweitspeichere,jedochimneuen NSA-DatenzentruminBluffdale/UtahaufgrunddortigerSpeicherkapazitäten mindestens100jahrederglobalenkommunikation gespeichert werden können,

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)diensamitdemprogramm Ragtime zurüberwachungvonregierungsdatenauchdiekommunikationderbundeskanzlerinerfassen könne? Strafbarkeit und Strafverfolgung der Ausspähungsvorgänge 78.WurdebeimGeneralbundesanwalt (GBA)imAllgemeinenRegisterfür Staatsschutzstrafsachen (ARP)einARP-Prüfvorgang,welchereinemformellen (Staatsschutz-)Strafermittlungsverfahrenvorangehenkann,gegen irgendeinepersonodergegenunbekanntangelegt,umdenverdachtder SpionageoderandererDatenschutzverstößeimZusammenhangmitder Ausspähung deutscher Internetkommunikation zu ermitteln? 79.HatderGBAindiesemRahmeneinRechtshilfeersuchenaneinenanderen Staat initiiert? Wenn ja, an welchen Staat, und welchen Inhalts? 80.Welche Auskunft-bzw.Erkenntnisanfragen hatdergbahierzu (Frage78) an welche Behörden gerichtet? a) Wie wurden diese Anfragen je beschieden? b) Wer antwortete mit Verweis auf Geheimhaltung nicht? KurzfristigeSicherungsmaßnahmengegenÜberwachungvonMenschenund Unternehmen in Deutschland 81.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,undwirdsievorder Bundestagswahlergreifen,umMenscheninDeutschlandvorderandauerndenErfassungundAusspähunginsbesonderedurchGroßbritannienunddie USA zu schützen? KurzfristigeSicherungsmaßnahmengegenÜberwachungderdeutschenBundesverwaltung 82.InwelchemUmfangnutzenöffentlicheStellendesBundes (Bundeskanzlerin,Bundesminister,Behörden)oder nachkenntnisderbundesregierung derländersoftwareund/oderdiensteangebotevonunternehmen,diean deneingangsgenanntenvorgängen,insbesonderederüberwachungdurch PRISM und TEMPORA a)unterstützend mitwirkten, b) hiervon direkt betroffen oder angreifbar waren bzw. sind? 83.a)WelcheKonsequenzenhatdieBundesregierungkurzfristigfürdiese Nutzung getroffen? b)welchekonsequenzenwirdsieetwaimhinblickaufeinkaufundvergabeziehen,umeineüberwachungdeutscherinfrastrukturenzuvermeiden? 84.a)IstdieBundesregierungandersalsdieFragestellerderAuffassung,dass diedurchedwardsnowdensdokumentebelegteumfangreicheüberwachungdertelekommunikationunddatenabschöpfungdurchnsaund GCHQArtikel17desUN-Zivilpakts (SchutzdesPrivatlebens,desBriefverkehrs u. a.) nicht verletzt? b)teiltdiebundesregierungdieauffassungderfragesteller,dassnurdann alsoimfallederinfrage84erfragtenrechtslage BedarffürdieErgänzungdieserNormumeinProtokollzumDatenschutzbesteht,wiedie BundesministerinderJustiz,SabineLeutheusser-Schnarrenberger,nun vorgeschlagenhat (vgl.z.b.süddeutsche.de MühsamerKampfgegen die heimlichen Schnüffler vom 17. Juli 2013)?

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ a)WirddieBundesregierung ebensowiedieregierungbrasiliens (vgl. SPIEGELONLINE,8.Juli2013) dievereintennationenanrufen,um dieeingangsgenanntenvorgängev.a.seitensdernsaförmlichverurteilen und unterbinden zu lassen? 86.a)WielangewirdesnachEinschätzungderBundesregierungdauern,bis dasvonihrangestrebteinternationaledatenschutzabkommeninkraft treten kann? b)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungvonbündnis90/die GRÜNEN, dass dies etwa zehn Jahre dauern könnte? c)welchekonsequenzenziehtdiebunderegierungausdiesererkenntnis? 87.a)WelchediplomatischenBemühungenhatdieBundesregierunginnerhalb dervereintennationenundihrengremienundgegenübereuropäischen wieaußereuropäischenstaatenunternommen,umfürdieaushandlung eines internationalen Datenschutzabkommens zu werben? b)sofernbislangnochkeinebemühungenunternommenwurden,warum nicht? c)inwelchemverfahrensstadiumbefindensichdieverhandlungenderzeit? d)welchereaktionenaufetwaigebemühungenderbundesregierunggab es seitens der Vereinten Nationen und anderer Staaten? e)habendieusaihrebereitschaftzugesagt,sichanderaushandlung eines internationalen Datenschutzabkommens zu beteiligen? 88.TeiltdieBundesregierungdieBedenkenderFragestellergegendenNutzen ihrerverschlüsselungsinitiative DeutschlandsicherimNetz von2006, weildieseinitiativev.a.durchus-unternehmenwiegoogleundmicrosoft getragenwird,welcheselbstnsa-überwachungsanordnungenunterliegen undschonbefolgten (vgl.süddeutsche.devom15.juli2013, Merkelgibt die Datenschutzkanzlerin )? 89.WelchekonkretenVorschlägezurStärkungderUnabhängigkeitderIT-InfrastrukturmachtdieBundesregierungmitjeweilswelchemkonkretenRegelungsziel? 90.a)HatdieBundesregierungAnhaltspunkte,dassGeheimdienstederUSA odergroßbritanniensdiekommunikationindeutschendiplomatischen VertretungenebensowieinEU-Botschaftenüberwachen (vgl.spiegel ONLINE, 29. Juni 2013), und wenn ja, welche? b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungübereineetwaigeüberwachungderkommunikationdereu-einrichtungenoderdiplomatischenvertretungeninbrüsseldurchdiensa,dieangeblichvoneinem besondersgesichertenteildesnato-hauptquartiersimbrüsselervorortevereausdurchgeführtwird (vgl.spiegelonline,29.juni2013)? Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen durch Aussetzung von Abkommen 91.a)WirddieBundesregierunginnerhalbderEuropäischenUnion (EU)daraufdrängen,dasEU-FluggastdatenabkommenmitdenUSAzukündigen,umdenpolitischenDruckaufdieUSAzuerhöhen,dieMassenausspähungdeutscherKommunikationzubeendenunddieDatender Betroffenen zu schützen?

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 92.a)WirddieBundesregierunginnerhalbderEUdaraufdrängen,das SWIFT-AbkommenmitdenUSAzukündigen,umdenpolitischen DruckaufdieUSAzuerhöhen,dieMassenausspähungdeutscherKommunikation zu beenden und die Daten der Betroffenen zu schützen? 93.a)WirddieBundesregierunginnerhalbderEUdaraufdrängen,dieSafe- Harbor-Vereinbarungzukündigen,umdenpolitischenDruckaufdie USAzuerhöhen,dieMassenausspähungdeutscherKommunikationzu beenden und die Daten der Betroffenen zu schützen? 94.a)WelcheSchlussfolgerungenundKonsequenzenziehtdieBundesregierungfürdenDatenschutzunddieDatensicherheitbeimCloudComputing,undwirdsieihreStrategieaufgrunddieserSchlussfolgerungen konkret und kurzfristig verändern? 95.a)WirdsichdieBundesregierungkurz-undmittelfristigbzw.imRahmen einessofortprogrammsangesichtsdermutmaßlichandauerndenumfänglichenüberwachungdurchausländischegeheimdienstefürdie Förderungbestehender,dieEntwicklungneuerunddieallgemeineBereitstellungundInformationzuSchutzmöglichkeitendurchVerschlüsselungsprodukte einsetzen? b)wennja,wiewirdsiedieentwicklungundverbreitungvonverschlüsselungsprodukten fördern? c) Wenn nein, warum nicht? 96.a)SetztsichdieBundesregierungfürdasRuhenderVerhandlungenüber eineu-us-freihandelsabkommenbiszuraufklärungderausspähaffäre ein? Sonstige Erkenntnisse und Bemühungen der Bundesregierung 97.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umdieVerhandlungenüberdasgeplanteDatenschutzabkommenzwischendenUSA und der EU voranzubringen? 98.a)SetztsichdieBundesregierungdafürein,indieEU-DatenschutzrichtlinieeineVorschriftaufzunehmen,wonachesinderEUtätigenTelekommunikationsunternehmenbeiStrafeverbotenist,DatenanGeheimdienste außerhalb der EU weiterzuleiten? 99.a)WelcheZieleverfolgtdieBundesregierungimRahmenderanlässlich derausspähaffäreeingesetzteneu-ushigh-level-workinggroupon securityanddataprotection,undhatsiesichdafüreingesetzt,dassdie FragederAusspähungvonEU-VertretungendurchUS-Geheimdienste Gegenstand der Verhandlungen wird? 100.WelcheMaßnahmenmöchtedieBundesregierunggegendievermutete AusspähungvonEU-BotschaftendurchdieNSAergreifen (vgl.spiegel ONLINE, 29. Juni 2013)?

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ a)WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzwischenzeitlichzuder AusspähungdesG20-GipfelsinLondon2009durchdenbritischenGeheimdienst GCHQ gewonnen? b)welchemutmaßlichebetroffenheitderdeutschendelegationkonnteim Nachhinein festgestellt werden? c)welcheauskünftegabdiebritischeregierungzudiesemvorgangauf welche konkreten Nachfragen der Bundesregierung? d)welchesicherheits-unddatenschutzvorkehrungenhatdiebundesregierungalskonsequenzfürkünftigeteilnahmendeutscherdelegationen an entsprechenden Veranstaltungen angeordnet? e)teiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dassessichbeiderausspähungderdeutschendelegationumeinen Cyberangriff aufdeutsche Regierungsstellen gehandelt hat? f)sindunmittelbarnachbekanntwerdendasbsisowiedascyberabwehrzentruminformiertundentsprechendmitdemvorgangbefasst worden? g) Wenn nein, warum nicht? FragennachderErklärungvomBundesministerfürbesondereAufgaben,Ronald Pofalla,vordemParlamentarischenKontrollgremiumdesDeutschenBundestages vom 12. August a)WiebeurteiltdieBundesregierungdieGlaubhaftigkeitdermitgeteilten No-spy-ZusagenderNSA,angesichtsdesUmstandes,dassder (der NSAsogarvorgesetzte)KoordinatorallerUS-Geheimdienste,James Clapper,imMärz2013nachweislichUS-Kongressabgeordneteüber diensa-aktivitätenbelog (vgl.theguardian,2.juli2013;spiegel ONLINE, 13. August 2013)? b)welcheschlussfolgerungenhinsichtlichderverlässlichkeitvonzusagenus-amerikanischerregierungsvertreterziehtdiebundesregierung indiesemzusammenhangdaraus,dassjamesclapper (lautthe Guardian und SPIEGEL ONLINE, je a. a. O.) aa)damalsimsenatsagte,diensasammelenichtinformationenüber MillionenUS-Bürger,diesjedochnachdenSnowden-Enthüllungen korrigierte, bb)alsherauskam,dassdiensametadatenüberdiekommunikation vonus-bürgernauswertet,zunächstbemerkte,seinevorhergehendewahrheitswidrigeformulierungseidie amwenigstenfalsche gewesen, cc)schließlichseinelügezugebenmusstemitdemhinweis,erhabe dabeidenpatriotactvergessen,daswichtigsteus-sicherheitsgesetz der letzten 30 Jahre? 103.a)StehtdieBehauptungvomBundesministerfürbesondereAufgaben, RonaldPofalla,vom12.August2013,NSAundGCHQbeachtetennach eigenerbehauptung indeutschland bzw. aufdeutschemboden deutschesrecht,unterdemstillschweigendenvorbehalt,dassesin DeutschlandOrtegibt,andenendeutschesRechtnichtodernureingeschränktgilt,z.B.britischeoderUS-amerikanischeMilitärliegenschaften? b)welchegebietebzw.einrichtungenbestehennachderrechtsauffassungderbundesregierungindeutschland,diebeirechtlicherbetrachtungnicht indeutschland bzw. aufdeutschembodenliegen (bitte

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode umabschließendeaufzählungundeingehenderechtlichebegründung)? c)wiebeurteiltdiebundesregierungdienachpresseberichtenbestehende EinschätzungdesOrdnungsamtesGriesheim ( 14.August2013),dassogenannteDaggerArealbeiGriesheimseiamerikanisches Hoheitsgebiet? d)welchevölkerrechtlichenvereinbarungen,verwaltungsabkommen, mündlichenabredeno.ä.istdeutschlandmitwelchendrittstaaten bzw.mitderen (v.a.sicherheits-bzw.militär-)behördeneingegangen, die jenen aa)dieerhebung,erlangung,nutzungoderübermittlungpersönlicher DatenüberMenscheninDeutschlanderlaubenbzw.ermöglichen oder Unterstützung dabei durch deutsche Stellen vorsehen, oder bb) die Übermittlung solcher Daten an deutsche Stellen auferlegen (bittevollständigedifferenzierteauflistungnachdatum,beteiligten, Inhalt, ungeachtet der Rechtsnatur der Abreden)? 104.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderGrundrechtsschutzund die Datenschutzstandards in Deutschland auch verletzt werden können a)durchüberwachungsmaßnahmen,dievonaußerhalbdesdeutschen StaatsgebietesdurchGeheimdiensteoderUnternehmen (z.b.beiprovidern, an Netzknoten, TK-Kabeln) vorgenommen werden, b)etwadadurch,dassder verkehrvonundnachdenusagänzlich oderinerheblichemumfangdurchdiensainhaltlichüberprüftwird (vgl.newyorktimes,8.august2013),alsodamitauch svon und nach Deutschland? Berlin, den 19. August 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN