lebensollen,wurdenjahrzehntelangschwerstemenschenrechtsverletzungenbegangen.regimegegnerwurdensystematischgefoltertundermordet,deutsche

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Colonia Dignidad DerdeutscheArztHartmutHopp,oftmalsalsdierechteHandPaulSchäfers des ChefsderberüchtigtenDeutschen-SiedlungColoniaDignidad (CD) bezeichnet,hatsichchilenischenunddeutschenmedienberichtenzufolgeunterumgehungeinerausreisesperrederchilenischenjustizindiebundesrepublik Deutschlandgeflüchtet.Die1961vondemDeutschenPaulSchäfergegründete CD (offiziell SociedadBenefactorayEducacionalDignidad),heuteVilla Baviera (VB),warbisvorkurzemeinauslandsdeutsches,festungsartigausgebautesSiedlungsarealinChile.InderCD,indernochimmerca.280Menschen lebensollen,wurdenjahrzehntelangschwerstemenschenrechtsverletzungenbegangen.regimegegnerwurdensystematischgefoltertundermordet,deutsche undchilenischekindersystematischjahrzehntelangundtausendfachsexuell misshandelt und missbraucht. HartmutHopp,derinderFührungsriegederCDdieRolledes Außenministers einnahm,standkurzvoreinemhaftantritt.wegenseinerbeteiligung amsystematischensexuellenmissbrauchindercdwarhartmuthoppim Januar2011inzweiterInstanzzufünfJahrenHaftverurteiltwordenundlediglichbiszurrechtskräftigenBestätigungdesUrteilsdurchdenOberstenGerichtshofunterAuflagenauffreiemFuß.WeiterhinstehterinChilewegenBildungeinerkriminellenVereinigungundineinemweiterenVerfahrenwegen derentführungundermordungvondreichilenischendiktaturgegnernvorgericht.einehaftstrafewegenverstoßesgegendaswaffengesetz (Fundeines umfangreichenkriegswaffenarsenalsindercd)haterbereitsverbüßt.hartmuthoppwarindercdfürdas Chemielabor zuständig,indeminzusammenarbeitmitdem Chemiker deschilenischengeheimdiensteseugenio BerríosGift-undNervengasehergestelltwordenseinsollen.HartmutHopp wirdauchimverfahrenumdenmordmitnervengiftenamehemaligenchilenischenpräsidenteneduardofreimontalvaerwähnt (vgl.z.b.ciperchile, 23.Mai2011).DiechilenischeJustizhatnachInformationenvon AFP (24.Mai2011)eineninternationalenHaftbefehlgegenHartmutHopperlassen. AchtweitereMitgliederausderehemaligenFührungsriegederCD,darunter u.a.gerhardmücke,derehemaligesicherheitschefdercd,giselaseewald, dieehemaligeleiterindeskrankenhausesdercdsowiedasehemaligemitgliedderleibstandarteadolfhitler,kurtschnellenkamp,wurdenam23.mai 2011u.a.wegenFluchtgefahrverhaftetundineinHochsicherheits-undein FrauengefängnisinderHauptstadtSantiagogebracht.Zweiweiteregesuchte PersonenstelltensichnachAngabender taz (26.Mai2011)mittlerweileden Behörden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Der66-jährigeHartmutHoppseinachDeutschlandgeflüchtet,umseinenHaftstrafeninChilezuentgehen.ChileverurteiltAngeklagtenichtinAbwesenheit, sondernstelltbeiabwesenheitdesangeklagtendasverfahren (zeitweise)ein. HartmutHoppverlässtsichdarauf,dassdieBundesrepublikDeutschland eigenestaatsbürgernichtausliefert.eristnichtdaseinzigemitglieddercd, dasdiesegesetzlicheregelungausnutzt.diechilenischezeitung LaSegunda berichteteam27.mai2011,dasssichindenletztenjahreninsgesamtzehnmitgliederdercd,dievonderchilenischenjustizflüchtigsind,indiebundesrepublikdeutschlandabgesetzthaben.prominentesterjustizflüchtlingneben HartmutHoppwardabeiderFinanzchefderSekteAlbertSchreiber,der,ohne dassgegenihnindeutschlandanklageerhobenwordenwar,2007inkrefeld verstarb.diedeutschejustizhatteeineauslieferungnachchileabgelehnt. AlbertSchreiberwar,nebenanderenAnschuldigungen,imVerdachtanmassivenGeldwäschedeliktenderCDbeteiligtgewesenzusein.SeineFamilienangehörigen,dieteilweiseauchjustizflüchtigsind,lebenheutenochinderUmgebungKrefelds.AuchHartmutHoppsollindenletztenWochenKrefeldaufgesuchthaben,davieleehemaligeCD-MitgliederdortdieSekte FreieVolksmissionKrefeld vonmissionarewaldfrankbesuchen.ewaldfrankhatte nachinhaftierungpaulschäfersmehrfachdiecdbesuchtunddortumanhänger geworben, woraufhin er von Chile mit einer Einreisesperre belegt wurde. ChilenischenMedienzufolgehabenEndeMai2011chilenischechristdemokratischePolitiker,dieaufDeutschlandbesuchwaren,imGesprächmitderBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkelunddemPräsidentendesDeutschenBundestages,Dr.NorbertLammert,denFallHartmutHoppthematisiertundumeine tatkräftigemithilfederbundesregierungbeiderfestnahmeundauslieferung vonhartmuthoppnachchilegebeten.diesenatorinximenarincónerklärte nachdemgesprächmitbundestagspräsidentendr.norbertlammertgegenüber chilenischenmedien: WirhabendemPräsidentendesdeutschenParlaments diewichtigkeit,diedieserfallfürunserlandhat,dargelegt.hoppistnicht irgendein [Justiz-]Flüchtling,eristeinederFührungspersoneneinesGeländes, aufdemeinfolterzentrumbetriebenwurde.wirvertrauendarauf,dassdie BundesrepublikDeutschlandaufgrundihresEintretensfürdieGerechtigkeit unddieeinhaltungdermenschenrechtehoppauffindenundfestnehmenwird, fallsersichtatsächlichaufdeutschenstaatsgebietaufhält;dieswirdesuns ermöglichen,denprozesswegenbildungeinerkriminellenvereinigung,in dessenrahmenerangeklagtist,zuendezuführen. (vgl.elmercurio, online, 25.Mai 2011). DieStaatsanwaltschaftBonnermitteltseit1985imFallColoniaDignidadund spätestensseitderbundestagsanhörungimunterausschussfürmenschenrechte undhumanitärehilfeam22.februar1988auchgegenhartmuthopp.mehrereopferdercdhabenbeiderstaatsanwaltschaftbonnanzeigeerstattet. DieseErmittlungen,imRahmendererbereitsDutzendevonZeuginnenund Zeugenvernommenwordensind,habenbislangzukeinerAnklageerhebung geführt. DiekriminelleFührungderCD,dienachweislichKontaktezurrechtsextremen chilenischengruppierung PatriayLibertad hatte,unterstütztedenputschdes chilenischenmilitärsunterführungvongeneralaugustopinochetam11.september1973.dabeisollenunterausnutzungzollrechtlichervorteilewaffen undmunitionvondeutschlandüberdenseewegillegalnachchileeingeschleustwordensein,welchesowohlinnerhalbdeskomplexeswieauchdurch die PatriayLibertad Verwendungfanden.DieKoloniewurdewährendder MilitärdiktaturzueinemvonfünfgeheimenchilenischenMilitärstützpunkten, diemithilfedesehemaligendeutschenwehrmachtsoffiziersundnationalsozialistenhans-ulrichrudeleingerichtetwordenseinsollen,umimkriegsfalleinenmilitärischengegenschlaggegenargentinienführenzukönnen (vgl. KleineAnfragederFraktionderPDSaufBundestagsdrucksache14/7549).Das

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6401 mitunterirdischenbunkern,kommandozentralenundeinemumfassendengeheimenwarn-undüberwachungssystemausgestattetefolterzentrumwarauch eineoperationsbasisdespinochet-geheimdienstes DireccióndeInteligencia Nacional (DINA).AußerFolterungenerlittendiedortgefangenGehaltenen ZwangsarbeitundverbrecherischemedizinischeVersuche,unteranderemmit Giftgas,andessenHerstellungundSchmuggeldieCDdirektbeteiligtgewesen seinsoll.nachangabenvongerhardmückewurdenaufdemgeländeder Kolonie22RegimegegnerermordetundanschließendderenLeichenverbrannt. InihrerAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionderPDS (zufrage11auf Bundestagsdrucksache14/7867)wiesdieBundesregierungdaraufhin,dassam 20.September2000diechilenischePolizeieineRazziaaufdemGeländeder ColoniaDignidaddurchgeführthabe.AnschließendhättenPolizeiundJustiz öffentlichmitgeteilt,dassbeiderrazziafestgestelltwurde,dassdasanwesen nichtnurübereinenumfangreichenüberwachungsapparatverfüge,sondern aucheineals Geheimarchiv bezeichnetedokumentensammlungsichergestellt worden sei. NachRecherchenvonGeroGemballa,dermehrereBücherzurCDverfassthat, stelltediecdeininstitutionalisiertesgeflechtausdeutschen,chilenischenund internationalenwirtschafts-undgeheimdienstinteressen,waffenschieberei undaktiverkomplizenschaftbeiderliquidierungvongegnerndespinochet- Regimesdar.InsbesonderedasehemaligeMitgliedderWaffen-SSGerhard Mertins,derzusammenmitSS-StandartenführerOttoSkorzeny1963im schweizerischenveveydieexportfirmamerexaggründeteundjahrelang deutschewaffeninsauslandexportierte,spieltedabeieineentscheidende Rolle.1978gründeteGerhardMertinsden FreundeskreisColoniaDignidad, derdieschondamalsdurchfoltervorwürfeinverrufgeratenedeutschesiedlungimsüdenvonchileunterstützteunddemverschiedenebundesdeutsche Politiker angehört haben sollen. SowohlChilealsauchDeutschlandhabensichjahrzehntelangmitderAufklärungundAufarbeitungdieserMenschenrechtsverbrechensehrschwergetan. WährenddiesimFallChilesmitderZusammenarbeitdeschilenischenStaates unddercoloniadignidadbeifolter,mordundwaffenhandelwährendder Pinochet-Diktatur (1973bis1990)zumindestteilweiseerklärtwerdenkann, liegendiegründefürdieäußerstzurückhaltendehaltungdeutscherbehörden nochweitgehendimdunklen.diesliegtnichtzuletztanderweigerungvon AuswärtigemAmt (AA)undBundesnachrichtendienst (BND),WissenschaftlerinnenundWissenschaftlernsowieJournalistinnenundJournalistenZugangzu HundertenvonAktenordnern,dieindenArchiven,Geheimarchivenundinden ReferatenderjeweiligenBehördeaufbewahrtwerden,Zugangzugewähren. DieOpfervereinigung Not-undInteressengemeinschaftderGeschädigtender ColoniaDignidad hatindenletzten23jahrenvielfachdiebundesregierung zurvollständigenaufklärungundaufarbeitungderverbrechendercdaufgefordertundsichineinemoffenenbriefandenbundesministerdr.guido Westerwelle,imDezember2010füreineAktenfreigabefürdiewissenschaftliche Aufarbeitung des Falls CD eingesetzt. MehrereWissenschaftlerundJournalistenhabenindenletztenJahrenAkteneinsichtzumThemenkomplexCDbeimAAundbeimBNDbeantragt.Bislang wurdenureinsehrgeringerteildesaktenmaterialsvonaaundbndzureinsichtfreigegeben (seitensdesbndnur22seiten,seitensdesaalediglich Aktenbeständedieälterals30Jahresind).InRahmenzweierKlageverfahren beimberlinerverwaltungsgerichteineswissenschaftlersaufakteneinsicht beimaazurcoloniadignidadaufgrundlagevonbundesarchivgesetzundinformationsfreiheitsgesetzargumentiertdasaa,dasseineakteneinsichtnicht möglichsei,dadiedeutsch-chilenischenbeziehungenmöglicherweiseirreparabelgeschädigtwerdenkönntendurcheinefreigabedesaktenmaterialszur wissenschaftlichenauswertung.auchsprächenumfangreichegeheimhal-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tungs- unddatenschutzgründegegeneinewissenschaftlicheaufarbeitungdes ThemenkomplexesCD,dieohnehinnichtimamtlichenInteressederBundesregierung liege. InderBundestagsdebatteam15.November2001überdenfraktionsübergreifendenAntrag HilfefürdieOpferderColoniaDignidad (Bundestagsdrucksache14/7444)erklärtenalleFraktionen (einschließlichdercdu/csu,dieden TenordesAntragsablehnteundsichenthielt), dienotwendigkeit,diesesgemeinsamedunklekapiteldeutsch-chilenischervergangenheitintensivaufzuarbeitenundschnellstmöglichdaraufhinzuwirken,dassdieverantwortlichenzur RechenschaftgezogenwerdenunddenOpfernmöglichstbaldeineSchadensgutmachung zukommt. (Abgeordneter Klaus-Jürgen Hettrich, CDU/CSU). DerdamaligeStaatsministerimAuswärtigenAmt,Dr.ChristophZöpel,erklärte inderdebattefürdiebundesregierung,dasssichdieseschonseitden60er- JahrenmitderCDbeschäftige.OberstePrioritätgeltederHilfefürdieOpfer,zu dernebenangebotenderkonsularischenbetreuungfürdieangehörigendercd auchnichtnäherkonkretisiertevorkehrungenfüreinehilfestellungfürausstiegswilligegehörensollten.derstaatsministerbetonte, dasseinnachhaltiges deutschesinteresseanderahndungderaufchilenischembodenandeutschen StaatsbürgernbegangenenStraftatenfortbesteht unddiebundesregierungihr Möglichstestue, umdiechilenischenbemühungenzuunterstützen,paul Schäfer habhaft zu werden und seinen Opfern zu helfen. Am16.Mai2002verabschiedetederDeutscheBundestageinenAntragzu HilfsmaßnahmenfürdieOpferderCD,indemdasgroßeLeidderKoloniebewohneranerkanntundangekündigtwird,dassderDeutscheBundestagalles inseinermachtstehendetunwerde, damitdiefortwährendenschwerwiegendenmenschenrechtsverstößeinnerhalbdercoloniadignidadwirksamabgestelltwerden. IndemAntragwurdedieBundesregierungaufgefordert,sichfür dieeinrichtungeinerarbeitsgruppeinchilemitdeutscherbeteiligungeinzusetzen,dieeinstrategiepapierzurlösungdesproblemsdercderstellensollte. ZudengefordertenMaßnahmengehörtenaußerdemeinepsychologischeBetreuungderKoloniebewohner,diesichausderAbhängigkeitvonderkriminellenFührungsgruppederCDlösenunddieSchaffungeinesFondsfürHilfsmaßnahmen für Koloniebewohner. FernersahderBeschlussdesDeutschenBundestagesvor,dassdeutscheExpertendiechilenischenBehördenundJustizbeiderAufklärungdesCD-Komplexesunterstützensollten.DieInteramerikanischeMenschenrechtskommission (CIDH)sollteebensoeingeschaltetwerdenwiedieUN-MenschenrechtskommissionunddieUN-Kinderkommission.InihrerAntwortaufdieKleine Anfrage HilfsmaßnahmenfürdieOpferderColoniaDignidad (Bundestagsdrucksache14/9818)derFraktionderPDSberichtetedieBundesregierungüber GesprächemitderchilenischenRegierung,indenendieindemAntragenthaltenenVorschläge darunterauchdiefragedereinsetzungeinerarbeitsgruppe inchile thematisiertwurdenunddasszumdamaligenzeitpunktnochkeine konkretenergebnissevorlägen,dadiegesprächenochnichtabgeschlossengewesenseien.inihrerantwortzufrage4derkleinenanfragekündigtedie Bundesregierungan,dasssie demdeutschenbundestagzudieserfrageentsprechendteiliinr.6desobenzufrage1genanntenantragsinnerhalbvon 12Monatenberichten wird.derbeschlussvom16.mai2002sahinteilii Nummer6derBeschlussempfehlungaufBundestagsdrucksache14/8511einen entsprechendenberichtderbundesregierungandendeutschenbundestag nach zwölf Monaten vor, der für Mai 2003 angekündigt wurde. IneinemBerichtdesAAzumHaushalt2011,Einzelplan05 (Kapitel0502 Titel68743),vom10.Oktober2010zurVB,heißteszurBegründungderim Regierungsentwurfvorgesehenen245000Euro: ZurSicherungdesdurchdie KriseninterventionErreichtenundzurdauerhaftenVermeidungeinesRückfalls

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6401 infrühereherrschaftsmechanismenhateineprofessionellepsychologischebetreuungderbewohnerdervillabavieraseit2009beigetragen undweiterseizur SicherungderÜberlebensfähigkeitderVillaBaviera [ ]einewirtschaftliche Konsolidierungnötig.UmdiewirtschaftlicheHandlungsfähigkeitderSektezu fördernhabediebundesregierung,nebeneinerrechtlichenorganisationsberatungdurcheinenbekanntenchilenischenwirtschaftsanwalt,insbesonderedurch dasheranziehenderdeutschengesellschaftfürtechnischezusammenarbeit (GTZ)GmbHunddesSeniorExpertenService (SES)Unterstützunggeleistet und wolle dies auch weiterhin tun. NachdemesPaulSchäferachtJahregelang,sicheinerVerhaftungerfolgreichzu entziehen,wurdeeram10.märz2005inargentinienfestgenommenundzwei TagespäterandiechilenischeStaatsanwaltschaftübergeben.ImNovember 2004warPaulSchäferbereitsinAbwesenheitvoneinemchilenischenGericht dessexuellenmissbrauchsvon27kindernfürschuldigbefundenworden.im März2005erhobendiechilenischenBehördenAnklagewegenEntführungim ZusammenhangmitdemVerschwindendesDissidentenAlvaroVallejosundim Dezember2005erfolgteeineweitereAnklage,nachdemGiselaSeewald,die ehemaligeleiterinderklinikdercd,gestandenhatte,kindermitelektroschocksgequältundunnötigen psychiatrischenbehandlungen unterzogenzu haben,umsiegefügigzumachen.inderanklageschriftwurdepaulschäferund GiselaSeewaldunteranderemvorgeworfen,achtKinderdeutscherHerkunft ihrenelternentrissenundschwermisshandeltzuhaben.am24.mai2006 wurdepaulschäferschließlichdesmissbrauchsvonchilenischenkindernin 25FällenfürschuldigbefundenundzueinerHaftstrafevon20Jahrenund Zahlungenvoninsgesamt770Mio.Pesos (ungefähr1,5mio.us-dollar)anelf Jugendlicheverurteilt,derenVertreterKlageeingereichthatten.DievomGerichtverhängtenWiedergutmachungszahlungensindbiszumheutigenTagnicht beidenopfernangekommen.zuweiterendreijahrengefängniswurdepaul Schäferam14.Mai2009wegenKörperverletzunginachtFällenverurteilt. AuchindiesemFallwarendieOpferKinder,diePaulSchäferzwischen1970 und 1980 im Spital der Siedlung mit Psychopharmaka gequält hatte. ImAltervon88JahrenstarbPaulSchäferam24.April2010aneinemHerzleiden in einem Gefängnishospital in Santiago de Chile. FürdieOpferderCDhatesbislangkeinerleiEntschädigungsmaßnahmen seitenschileoderderbundesrepublikdeutschlandgegeben.diecdhatim RahmeneinergerichtlichenVereinbarungHypothekenimWertvonca.6Mio. US-DollarzurVerfügunggestellt,dienachrechtskräftigenGerichtsentscheidungendenbetreffendenOpfernzufließensollen.Dazuistesjedochbislang aufgrundderlangwierigenverfahrennichtgekommen.vieleopferlebenunterdesseninsehrprekärenverhältnissenundverfügenüberkeinerleimittel oderansprücheaufsozialversicherungsleistungen,umtrotzihrergesundheitlichenproblemeundtraumatisierungeneinenwürdevollenlebensunterhaltzu bestreiten.vonden26opfern,die1996paulschäferwegensexuellemmissbrauchsangeklagthatten,sindzweiinzwischenverstorben,ohneentschädigung erhalten zu haben. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den Gesamtkomplex der CD? 2.WiebewertetdieBundesregierungdieheutigeCD,bzw.VBpolitisch,und wiecharakterisiertsiedievbbezüglichihrerorganisatorischenundideologischen Ausrichtung und Struktur? 3.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,wiedieLändereien,Firmen undsonstigenvermögenswertedercdunterdenehemaligenmitgliedern aufgeteilt wurden (falls ja, bitte aufführen)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WievielederehemaligenMitgliederderCDlebenheutenochinderVB, undbefindensichdarunterauchmitgliederderehemaligenführungsriege um Paul Schäfer? Wennja,umwenhandeltessichdabei,welcheFunktionenhabendiese heuteinnerhalbdervb,undwervonihnenbesitztdiedeutschestaatsbürgerschaft,undwerbesitztsowohldiechilenische,alsauchdiedeutsche Staatsbürgerschaft? 5.WieistnachKenntnisstandderBundesregierungdieBilanzderjuristischen Aufarbeitung der Verbrechen der CD? GegenwelcheMitgliederderCDwurdenStrafverfahrenvorchilenischen oderdeutschengerichtenauswelchengründeneingeleitet,undwieendeten diese Verfahren, bzw. wie ist deren momentaner Stand? 6.WiesokamesnachderAufdeckungderVerbrechennichtzurAuflösung dercd,beiderdanndievermögenswertedersekteeingezogenundin einen Hilfsfonds für die Opfer der CD hätten überführt werden können? 7.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassoffenbarsämtliche FührungsmitgliederderCD,dieaktuellinChileverhaftetwurden,aufdem Gelände der VB lebten und auch dort verhaftet wurden? 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieFluchtumstände vonhartmuthopp,undhatsieerkenntnissedarüber,obundwennja,wer ihm bei seiner Flucht geholfen hat? 9.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdenaktuellenAufenthaltsort vonhartmuthoppundkannsiediemedienberichtebestätigen,wonacher sich in der Bundesrepublik Deutschland, vermutlich in Krefeld, aufhält? Hatesevtl.sogarbereitsGesprächezwischenHartmutHoppunddeutschen Stellen gegeben? Wenn ja, hat sie das den chilenischen Stellen mitgeteilt? Wennnein,wirdsieentsprechendeErmittlungenzumAufenthaltsortvon Hartmut Hopp einleiten? 10.WiehatdieBundesregierungaufdassAnliegeneinerDelegationchilenischerchristdemokratischerPolitikerinnenundPolitiker (darunterder VorsitzendederPDC,SenatorWalker),dieEndeMai2011inBerlinmit derbundeskanzlerin,dr.angelamerkelunddembundestagspräsidenten Dr.NorbertLammertzusammengekommensindunddieBundesregierung indiesengesprächengebetenhaben,diefestnahmehartmuthoppsund seine Überstellung an chilenische Justizbehörden zu veranlassen, reagiert? 11.HabennachdemUntertauchendesHartmutHoppdiesbezüglichGespräche mit den zuständigen chilenischen Stellen stattgefunden? HabendiechilenischenStellengegenüberderBundesregierungbereitsihre Absichtgeäußert,sieumVollstreckungshilfezuersuchen,sobalddaschilenische Urteil rechtskräftig wird? 12.HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,dassinderVergangenheit chilenischerechtshilfeersuchenundauslieferungsersuchenvondeutschen Justizbehörden abgelehnt wurden? UmwelcheFällehandelteessichjeweils (bittefällemitdatumundtatvorwürfe auflisten)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,dassinderVergangenheit deutscherechtshilfeersuchenundauslieferungsersuchenvonchilenischen Justizbehörden abgelehnt wurden? UmwelcheFällehandelteessichjeweils (bittefällemitdatumundtatvorwürfe auflisten) 14.IstderBundesregierungbekannt,dasssichmehrereehemaligeMitglieder dercd,dieinchileperhaftbefehlgesuchtwerden,inderbundesrepublik Deutschland aufhalten sollen? Wenn ja, a) um wie viele Personen handelt es sich dabei, b)gegenwievieledieserpersonenermittelndeutschebehördenundggf. zu welchen Ergebnissen haben diese Ermittlungen geführt? 15.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassvonderchilenischen JustizgesuchteCD-MitgliedersichdurchFluchtnachDeutschlandihrer strafrechtlichen Verantwortung in Chile entziehen? 16.WaswirddieBundesregierungunternehmen,damitkeineStraffreiheitfür deutschetäter,dieinchilemenschenrechtsverbrechenbegangenhaben und sich nun in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, entsteht? 17.KenntdieBundesregierungdenStandderErmittlungenderStaatsanwaltschaft Bonn gegen Hartmut Hopp? 18.KenntdieBundesregierungdenStandderErmittlungenandererdeutscher Staatsanwaltschaftenundggf.andererdeutscherBehördengegenHartmut Hopp? 19.HältdieBundesregierungeindeutschesStrafverfahrengegenHartmut Hopp,vordemHintergrund,dassdaschilenischeUrteilnochnichtrechtskräftigistoderinderBundesrepublikDeutschlandevtl.nichtvollstreckt werdensollte,fürgeboten,umsostraflosigkeitzuverhindern (bittebegründen)? 20.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassessichbeiderCDumeine kriminellevereinigunghandelt/gehandelthat,undfallsja,solltenauch deutsche Justizbehörden in diese Richtung ermitteln? 21.IstderBundesregierungbekannt,dasschilenischeGerichtsurteile (z.b.das UrteilimFallderErmordungdesDINA-AgentenBecerra)Straftatenvon CD-MitgliedernalsVerbrechengegendieMenschlichkeiteingestufthaben? Fallsja,teiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdievonderCD begangenenstraftatenalsverbrechengegendiemenschlichkeiteinzustufen sind? 22.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberVerbindungenzwischenehemaligenCD-MitgliedernundMitgliedernderFreienVolksmissionKrefeld e.v.? 23.WelcheRollespieltdieFreieVolksmissionKrefelde.V.odereinzelneihrer MitgliedernachErkenntnissenderBundesregierungheuteinderVB,und wie bewertet die Bundesregierung diese Rolle? 24.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdieExistenzvonSchwarzgeldkontenderCDinderBundesrepublikDeutschlandund/oderinanderen Ländern?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 25.InwelcherFormbeschäftigtesichdieBundesregierungseitden60er-JahrenjeweilsmitdemFragenkomplexderCD (bittechronologischaufführen)? 26.WiebegründetdieBundesregierung,dasseinewissenschaftlicheAufarbeitung des Themas CD nicht in ihrem Interesse liegt? 27.WiebegründetdieBundesregierung,dasssiemöglicheirreparableSchädigungenderBeziehungenzuChilebefürchtet,fallsAktenmaterialdesAA zur wissenschaftlichen Auswertung freigegeben wird? Welcher Art sind diese Schäden? 28.WelcheGründegibtesnachAuffassungderBundesregierungdafür,dassin Deutschland,andersalsinChileunddenUSA,wodiejeweiligenInformationsfreiheitsgesetze (IFG)inderVergangenheitzurFreigabevonDokumentenzumThemenbereichderCDführten,derGesamtbestandderunter dasifgfallendenaktenbeständealsverschlusssachegeheimgehalten wird? 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungmittlerweileübereineZusammenarbeit der CD mit Organisationen der extremen Rechten? 30.KenntdieBundesregierungdieAuswertungenderam19.September2000 sowieam16.mai2005vonderchilenischenpolizeiaufdemgeländeder CDsichergestelltenundvondenzuständigenRichternalsstrenggeheim erklärtendokumentensammlung ( GeheimarchivderColoniaDignidad ), undhatsieerkenntnissedarüber,inwieweitdasarchivinformationenund personenbezogenedatenenthielt,diediecdzuerpresserischenzwecken eingesetzt hat? a)wennja,befandensichunterdiesenpersonenbezogenendatenauch solche deutscher Staatsbürger? b)enthieltdasarchivauchdokumente,dieanderestraftaten (z.b.waffenschmuggel,menschenraub,folter,mord,menschenversucheetc.) belegen,undwennja,führtendieseerkenntnissezustrafverfahrenin Chile oder der Bundesrepublik Deutschland? c)setztsichdiebundesregierungbeiderchilenischenregierungdafür ein,dassdieseaktenbeständewissenschaftlerinnenundwissenschaftlern,opferanwältinnenundopferanwältenundderöffentlichkeitzugänglich gemacht werden? Wenn nein, warum nicht? 31.IstderBundesregierungderAntragderJournalistinGabrieleWeberanden BNDaufAkteneinsichtinalleUnterlagenbezüglichderCDbekannt,und kennt sie auch die Gründe für dessen Ablehnung seitens des BND? Wenn ja, welche Gründe sind dies? 32.WelcheBeständesindheutebeidendeutschenBehördenzumThemaCD vorhanden (bittedenaktenbestandinseitenzahlenoderlaufendenmetern beimaa,imbundesarchiv,dembnd,dembundesamtfürverfassungsschutz,dembundeskanzleramt,dembundesministeriumderverteidigung und dem Bundesministerium des Innern auflisten)? 33.TrifftnachErkenntnissenderBundesregierungdieAussagedesUS-AutorenJohnDingeszu,derinseinemBuch TheCondorYears (2004,S.129) schreibt,dassmitgliederdercdinden70er-jahrenkontaktezwischen MitgliederndeschilenischenGeheimdienstesDINAunddemBNDvermittelt haben? 34. Welche Beziehungen unterhielt/unterhält der BND zu Mitgliedern der CD?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ HabensichzuirgendeinemZeitpunktMitarbeiteroderInformantendes BNDoderandererdeutscherSicherheitsbehördeninderCDaufgehalten, und wenn ja, wann und zu welchem Zweck? 36.HabenheutigeMitgliederdesSESinSantiagodeChileVerbindungenzum BND unterhalten? 37.KanndieBundesregierungdieAussagedesdeutschenWaffenhändlers GerhardMertinsgegenüberderStaatsanwaltschaftBonnimJahr1989bestätigen,wonacherbereitszuBeginnder70er-JahreimAuftragdesBND die CD besucht hat, um Informationen über sie einzuholen? a)fallsja,vonwannbiswannbestandeinebeziehungvongerhard MertinszumBND,undwelcheFunktionhatteGerhardMertinsindiesem Rahmen mit Bezug zur CD? b)werwardafürauswelchengründenverantwortlich,undwiebewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht diese Vorgänge? 38.WasweißdieBundesregierungüberdieReisevonGerhardMertinsund ManuelContreras1976indenIran (vgl.presseberichtvonmonica Gonzalez/Ciperchile vom 6. August 2009)? WarendeutscheStellenüberdieseReiseunterrichtetodersonstwieinvolviert? 39.HatdieBundesregierungErkenntnisse,inwelchemUmfangdieCDim WaffenhandelundWaffenschmuggelaktivwar,mitwemsiediesbezüglich ingeschäftskontaktenstand,überwelchetarnfirmensiedenhandelabwickelteundinwieweitoffiziellechilenischeund/oderdeutschestellen davon unterrichtet, bzw. involviert waren? 40.WelcheMitgliederderCDhabenalsNSDAP-Mitglied,Angehörigevon SA,SS,GestapooderanNS-VerbrechenbeteiligtenWehrmachtseinheiten eine NS-Vergangenheit? 41.HatdieBundesregierungmittlerweileErkenntnissedarüber,inwieweitdie CDalsAnlaufstellefürNS-Verbrecher,rechteTerroristenundandere Rechtsextremistengedienthat,undwennja,wiesehendieseErkenntnisse aus? 42.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüber,inwieweitderehemalige GruppenleiterimReichssicherheitshauptamtWalterRauffKontaktezur CD unterhielt, und wenn ja, welche sind dies? 43.VerfügtdieBundesregierungüberKenntnisse,dassWalterRauffalsBerater fürdiechilenischemilitärregierungunddengeheimdienstdinagearbeitet hat? Falls ja, welche Kenntnisse sind das? 44. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung a)zumaufenthaltdesehemaligenluftwaffenpilotenhans-ulrichrudel indercdundzumzweck/inhaltseinerbeziehungenzurcd-führung (vgl. Bernd Wulffen, Deutsche Spuren in Argentinien, 2010), b)zurberatertätigkeithans-ulrichrudelsfürdiechilenischemilitärregierung (vgl. Friedrich Paul Heller, 2008), c)zuvorgängenunterbeteiligungvonmitgliederndercd,diemitder Herstellungund/oderLagerungvonchemischenoderbakteriellenWaffen zu tun hatten, d)darüber,dassdiecdeingeheimermilitärstützpunktdeschilenischen Militärs war, e)darüber,dassindercdbiologischeoderchemischewaffenhergestellt und/oder gelagert oder dort umgeschlagen wurden?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 45.HatdieBundesregierungErkenntnissedarüberwelchePersonendemvon GerhardMertinsgegründeten FreundeskreisColoniaDignidad angehörten,undwennja,umwievielepersonenhandelteessich,undbefanden sich darunter auch deutsche oder chilenische Politiker? 46.HabendeutscheUnternehmen,Behörden,PolitikeroderVertretervondeutschenParteienundStiftungendieCDbesuchtodersonstigeKontaktezur Führung der CD gehalten? Wennja,umwenhandeltessich,wannfandendieseTreffenoderKontakte statt, und zu welchem Zweck erfolgten sie? 47.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdieAufenthalteUdoPastörs, desheutigennpd-fraktionsvorsitzendeninmecklenburg-vorpommern,in der CD, und wenn ja, welche sind dies? 48.Wiewaresmöglich,dassderdeutscheAblegerderCD,dervonPaul SchäfergegründeteVerein PrivateSocialeMissione.V.,trotzdermassivenVorwürfeundErmittlungengegenPaulSchäferunddieCDinder BundesrepublikDeutschlandübervieleJahresteuerbegünstigtarbeiten konnte,undinwelcherhöhewurdendemvereinseitseinergründung Steuervorteile zuteil (bitte für jedes Jahr seines Bestehens auflisten)? 49.WelcheUnterstützungenhabendie PrivateSocialeMissione.V. unddie CDinChiledarüberhinausseitihrerGründungausderBundesrepublik Deutschlanderhalten (bitteaufschlüsselnnachjahr,artundhöheder Unterstützung und jeweiligem Unterstützer)? 50.WiewarendiegenauenUmständeunterdenendie PrivateSociale Mission ihrgebäudeinlohmar-heidefür900000dmandiebundeswehrverkaufenkonnte,diedort1961bis1969einekompaniedeswachbataillons der Bundeswehr einquartierte? 51.HatdieBundesregierungdemDeutschenBundestagentsprechendTeilII Nummer 6 des Beschlusses vom 16. Mai 2002 Bericht erstattet? a)wennja,wanngeschahdiesinwelchemrahmenundmitwelchen Beteiligten? b) Welchen Inhalt hatte der damalige Bericht? c) Wenn nein, warum nicht? 52.WelcheBeratungenmitderchilenischenSeiteüberdieEinrichtungeiner ArbeitsgruppeinChileunddieanderenimAntragenthaltenenVorschläge habenseitdem13.juni2002stattgefunden,wannhabendieseberatungen stattgefunden,undwelcheergebnisseundübereinkommenwurdendabei erzielt? 53.WurdedieunabhängigebilateraleExpertenkommissionmitdeutscher Beteiligunggebildet,dieeinStrategiepapierzurLösungdesProblems erarbeitensollte (vgl.teiliinummer2desbeschlussesvom16.mai 2002)? a)wennja,auswelchenmitgliedernbestanddiesekommission,hatsie einstrategiepapierentwickelt,undworinbestanddievorgeschlagene Strategie? b) Wenn nein, warum nicht? 54.WelcheVorschlägehattedieBundesregierungderchilenischenRegierung hinsichtlicheinerpersonellenundtechnologischenunterstützungbeider AufklärungdesGesamtkomplexesderCDkonkretangeboten,undwiehat die chilenische Seite darauf jeweils reagiert?

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ BetrachtetdieBundesregierungdieVermögenswertederCDalsrechtmäßig erworbenes Vermögen? a) Falls ja, wie wird diese Auffassung begründet? b)fallsnein,hatsie,ggf.inzusammenarbeitmitderchilenischenregierung,schritteunternommen,diesevermögenswerteihrenrechtmäßigen Eigentümernzukommenzulassen (StichwortSklavenarbeit),bzw.den deutschen und chilenischen Opfern der CD zur Verfügung zu stellen? 56.WurdederFondszurFinanzierungvonHilfs-undReintegrationsmaßnahmen eingerichtet? a)wennja,wanngeschahdies,werwarsowohlaufdeutscher,alsauchauf chilenischerseitefürdieverwaltungdeshilfsfondsverantwortlichoder inandererhinsichtbeteiligt,undmitwelchenfinanziellenmittelnwurden in welchem Zeitrahmen welche Hilfsmaßnahmen finanziert? b) Wenn nein, warum nicht? 57.WurdendurchdenHilfsfondsauchdiefrüherenchilenischenpolitischen Gefangenen,dieinderCDfestgehaltenwurden,unddieAngehörigender verschwundenen politischengefangenensowiedieindercdmisshandelten chilenischen Kinder unterstützt? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? 58.WelcheTherapieangebotehatesseit2002fürdiedeutschenundchilenischenOpferderCDgegeben,werwarendiejeweiligenTrägerderTherapieangebote,wiewurdendiesefinanziertundwievielenBetroffenen konntesoindividuellgeholfenwerden (bitteaufschlüsselnnachjahr, Therapieangebot,Träger,Finanzierung,Anzahldertherapiertendeutschen und chilenischen Betroffenen)? 59.InwieweithatsichdieBundesregierungseit2002fürungehinderteAngehörigenbesuche,eineunzensierteZustellungderPost,ungehindertenKontaktzurAußenweltsowiefürdieMöglichkeitfreiwilligerGesprächemit PsychotherapeutenundSektenexpertenfürdieAngehörigenderCDeingesetzt? 60.WarendiezahllosenMissbrauchsfälleinderCD Schätzungengehenvon tausendenvergewaltigungenminderjährigeraus auchinhaltderberatungendesrundentischs SexuellerKindesmissbrauchinAbhängigkeits-und MachtverhältnisseninprivatenundöffentlichenEinrichtungenundim familiären Bereich, und wenn nein, warum nicht? 61.WurdedievonderBundesregierungbegrüßteunabhängigedeutsch-chilenischeExpertenkommissionzurAufklärungderVerbrecheneingesetzt, und wenn ja, a) wer war daran beteiligt, b) von wann bis wann arbeitete sie, c) welche Ergebnisse kamen zu Tage? 62.HatdiedamaligeBundesregierungdieInteramerikanischeMenschenrechtskommission,dieUN-MenschenrechtskommissionunddieUN-KinderkommissionüberihreSchrittezurAufklärungdesCD-Komplexesunterrichtet und um Mitwirkung gebeten? a) Wenn ja, wie waren die Reaktionen dieser Stellen? b) Wenn nein, warum unterblieb dies?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 63.WiesohältdieBundesregierungdie SicherungderÜberlebensfähigkeitder VB und ihrewirtschaftlichehandlungsfähigkeit durcheinelogistische und materielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für nötig? 64.WelcheMaßnahmenundAktivitätenderBundesregierungwurdenzur SicherungderÜberlebensfähigkeitderVBdurchgeführt,undwelchesind fürdiezukunftgeplant,undwelchemaßnahmenwurdenundwerdenvon dergtzgetragen (bittenachjahr,artdermaßnahmeundfinanzaufwand aufschlüsseln)? 65.WelcheBeziehunghatderdeutscheUnternehmensberaterF.W.S.,derseit einigerzeitdievbundihrefirmenberätunddieseauchbeivonder deutschenbotschaftveranstaltetengesprächsrundenzurcdvertritt,zu deutschenbehörden,undwiebewertetdiebundesregierungseinerollein der VB? HatF.W.S.inderVergangenheitHaushaltsmittelderBundesregierung (auch solche der GTZ) für seine Tätigkeit in der VB erhalten? 66.BetrachtetdieBundesregierungdieaufGrundlagedesBundestagsbeschlusses vom 16. Mai 2002 durchgeführten Maßnahmen als ausreichend? a)falls ja, warum? b) Falls nein, warum nicht? 67.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonOpfernderCD,dassder chilenischeundderdeutschestaataufgrundderdirektenunterstützung oderdesunterlassenseinesangemesseneneingreifensgegenverbrecherischehandlungenseitensdercdeinemitverantwortungandendort begangenenmenschenrechtsverletzungentrifftunddeshalbauchangemesseneaufarbeitungs-undentschädigungsmaßnahmeneinleitensollte (bitte begründen)? Berlin, den 29. Juni 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN